Bundesdata – Rede – ID1111909100

Rede:
ID1111909100

Metadaten

Aus Protokoll: 11119

Datum: 19. Januar 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:53 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 67 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 64
1. zu: 2
2. Ihrer: 2
3. einem: 2
4. Herr: 1
5. Abgeordneter: 1
6. Irmer,: 1
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60. Wort: 1
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62. Frau: 1
63. Abgeordnete: 1
64. Wieczorek-Zeul.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrich Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Heidi, zunächst herzlichen Dank für das Kompliment. — Im Januar 1844, also lange selbst vor meiner Zeit, muß ich jetzt sagen,

(Heiterkeit)

vor genau 145 Jahren, schrieb der deutsche Dichter Heinrich Heine, der ein Europäer war, im Pariser Exil sein großes Gedicht „Deutschland — ein Wintermärchen". Im „Caput II" ist nachzulesen, wie es ihm an der Grenze bei Aachen erging. Dort in Aachen — und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich zitieren —

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8761

Irmer
...ward von den preußischen Douaniers mein Koffer visitieret.
Beschnüffelten alles, kramten herum In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien, Auch nach verbotenen Büchern.
Heine dachte dabei für sich:
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht! Hier werdet ihr nichts entdecken! Die Konterbande, die mit mir reist, Die hab ich im Kopfe stecken.
Und zur Natur dieses Schmuggelguts teilt er uns mit

(Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Genauso wird heute noch geschnüffelt, aber innerhalb der Grenzen!)

— Herr Lippelt, hören Sie einmal ein bißchen guter Literatur zu; das kann Ihnen gar nichts schaden — :

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und viele Bücher trag ich im Kopf!
Ich darf es euch versichern,
Mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest Von konfiszierlichen Büchern.
Glaubt mir, in Satans Bibliothek Kann es nicht schlimmere geben: Sie sind gefährlicher noch als die Von Hoffmann von Fallersleben!

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

So, meine Damen und Herren, ändern sich die Zeiten
— oder auch nicht. Denn während zwar das Lied des berüchtigten Staatsfeindes inzwischen Nationalhymne ist und nach Heinrich Heine neuerdings
— und ich betone: sehr neuerdings — sogar Universitäten benannt werden dürfen,

(Gattermann [FDP]: Lange genug hat es ja gedauert!)

könnten konfiszierliche Bücher hierzulande demnächst mit einem neuen § 130b Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Und auch an den Grenzen hat sich ja schließlich noch nicht so viel geändert.
Das mit den Grenzkontrollen soll jetzt anders werden — wir begrüßen das — , wie ja denn überhaupt die Fortschritte, die in der Gemeinschaft inzwischen erzielt werden konnten, von vielen Rednern hier heute mit Recht begrüßt worden sind.
Auf einem Feld aber — ich sage, das ist eines der wichtigsten und entscheidendsten Felder überhaupt — bewegt sich Europa in einem beklagenswerten und jede Geduld überstrapazierenden Schnekkentempo. Ich spreche natürlich — wie vorher auch schon der Kollege Brück — von der Einführung von Demokratie und Parlamentarismus in der Europäischen Gemeinschaft. Da sind wir heute in Europa kaum weiter, als es unsere parlamentarischen Vorväter in der Paulskirche zu Heines Zeiten waren. Ich empfehle jedem, drüben in der Parlamentarischen Gesellschaft die Ausstellung zur Paulskirche anzuschauen. Das öffnet einem auch die Augen über die demokratischen Zustände oder vielmehr über die undemokratischen Zustände, die wir heute in Europa haben.
Immer mehr Rechte und Entscheidungsbefugnisse werden von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene übertragen. Das finden wir gut und richtig. Aber leider kommen alle diese Rechte in Europa nicht beim Europäischen Parlament an, sondern sie bleiben beim Ministerrat und bei der Kommission stecken. Das führt zu einer schleichenden Aushöhlung des Parlamentarismus überhaupt. Das können und wollen wir nicht länger zulassen.
Es ist vorher gesagt worden, daß in der EG demnächst auch Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Steuern der europäische Bürger zahlt und in welcher Höhe. Das wird also in Europa entschieden. Wollen wir dann wirklich, daß da die Entscheidungskompetenz beim Ministerrat verbleibt, wie das heute der Fall ist?
Stellen Sie sich doch einmal die Steuergesetze vor, die wir letztes Jahr hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben.

(Dr. Gautier [SPD]: Die waren schlecht!)

Stellen wir uns doch einmal vor, darüber hätte nicht dieses Parlament entschieden, sondern hinter verschlossenen Türen in trauter Runde der Elferrat der elf Finanzminister und -senatoren der Bundesländer, und wir hätten dazu zwar unsere unmaßgebliche Meinung sagen dürfen — wir hätten sagen dürfen, das finden wir ganz gut, oder das finden wir schlecht —, aber die Minister hätten trotzdem gemacht, was sie wollten. Sie hätten noch nicht einmal ihre Landtage um Rat fragen müssen.
Das ist heute aber die beklagenswerte, tagtägliche Realität in der Europäischen Gemeinschaft; das ist ein Skandal. Ich verstehe überhaupt nicht, wie es kommt, daß sich eine Gemeinschaft von zwölf Ländern, die doch alle miteinander demokratisch und parlamentarisch verfaßt sind, dies bis zum heutigen Tage hat bieten lassen.
Der Bundesaußenminister hat vorher mit vollem Recht ausgeführt, daß es sich bei Europa nicht nur — so wichtig das alles ist — um Wirtschaft handelt, um Umwelt — verehrte Kollegin von den GRÜNEN, die sich hierfür offensichtlich jetzt nicht mehr interessiert — , nicht nur um Forschungsgemeinschaft und dergleichen. Nein, wir sind auch eine Wertegemeinschaft. Es lohnt sich überhaupt nur, das vereinte Europa, die europäische Union, zu schaffen, wenn wir diese Werte dort durchsetzen und ihnen dort endlich zum Durchbruch verhelfen.
Meine Damen und Herren, wenn jemand in Apathie verfällt — auch mir geht das immer so, wenn ich Reden vorbereite — , dann hilft es am besten, daß man sich und anderen Fristen setzt. Der Kommissionspräsident Delors hat das erkannt, und er hat diese Weisheit dadurch umgemünzt, daß er der Europäischen Gemeinschaft das inzwischen magische Datum 31. Dezember 1992 vorgegeben hat. Kaum war diese Frist in der Welt, bewegte sich etwas.
Ich bin jetzt der Meinung, daß wir das genauso wie der Kommissionspräsident Delors machen sollten. Auch wir sollten jetzt den Regierungen endlich eine

Metadaten/Kopzeile:
8762 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

Irmer
Frist setzen. Weil wir die Wirtschaftsgemeinschaft, den Binnenmarkt, zwar dringend, aber nicht ohne Demokratie und ohne Parlamentarismus wollen, sage ich: Setzen wir jetzt genau die gleiche Frist, nämlich 31. Dezember 1992. Bis dahin möge uns die Bundesregierung vorlegen, daß in der Europäischen Gemeinschaft die Vertragsänderungsentwürfe so weit gediehen sind, daß sie in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden können.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Dann kann das Europäische Parlament, das im Jahre 1994 gewählt werden wird, endlich handeln als Vollparlament, mit vollen Gesetzgebungsbefugnissen, mit vollen Kontrollmöglichkeiten, mit vollen Haushaltsrechten als den klassischen parlamentarischen Rechten überhaupt.
Wenn wir diese Perspektive unseren Bürgern nicht in diesem Jahr eröffnen können, wenn wir im Juni das jetzige Europäische Parlament im Stich lassen und nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung ausstatten, dann wird der Bürger nicht begreifen, daß diese unsere Forderung so wichtig ist.
Wir wollen Europa; wir wollen aber ein demokratisches Europa. Ich sage: Weg mit der Ministerbürokratie, weg mit der Bürokratenwillkür! Wir wollen ein parlamentarisches Europa, und zwar jetzt. Was nützen denn Einheit und Wohlstand in Europa, wenn dabei die Freiheit auf der Strecke bleibt?
Ich möchte zum Schluß noch einmal aus Heinrich Heines „Deutschland — ein Wintermärchen", Caput I, zitieren. Er hat dort die Vision vom Europa in Freiheit entwickelt und geschrieben:
Die Jungfer Europa ist verlobt
mit dem schönen Geniusse
der Freiheit, sie liegen einander im Arm, sie schwelgen im ersten Kusse.
Und fehlt der Pfaffensegen dabei, die Ehe wird gültig nicht minder — Es lebe Bräutigam und Braut
und ihre zukünftigen Kinder!
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das sind ja unerhörte Töne hier! Herr Stücklen, da müssen sie einschreiten!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Abgeordneter Irmer, ich beglückwünsche Sie, und zwar nicht zu Ihrer sehr lebhaften Rede, die sicherlich von einem französischen Parlament zum 200. Jahrestag der Revolution mit voller Genugtuung zur Kenntnis genommen werden könnte, sondern zu Ihrem heutigen 50. Geburtstag.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Die Tatsache, daß Sie an einem so runden, bedeutungsvollen Geburtstag auch noch Ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen, verdient allen Respekt. Weiterhin alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre die Worte gern, daß das Europäische Parlament mehr Rechte braucht. Aber diejenigen, die von seiten der Bundesregierung hierzu argumentieren, vergießen ein wenig Krokodilstränen; denn das, was sich heute zum Binnenmarkt entwikkelt, die 300 Gesetze, war absehbar, als die Einheitliche Europäische Akte beschlossen wurde. Wo war da Ihre Initiative, zusätzlich zu der Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft die Rechte des Europäischen Parlaments auszuweiten? Da wäre es notwendig gewesen, aber es ist nicht erfolgt.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Ihr habt lange genug gehemmt und wir haben uns mühsam genug durchgesetzt!)

Wer damals im Zusammenhang mit diesen Fragen nicht gekämpft hat,

(Bundesminister Genscher: Wir haben gekämpft!)

dem kann man überhaupt nur noch glauben, wenn er wirklich mehr praktische Aktionen für mehr Rechte für das Europäische Parlament bringt. Ein solches Beispiel hat Alwin Brück vorhin genannt.

(Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Sie sind zwar kämpferisch, aber unglaubhaft!)

Der zweite Punkt: Hinter diesen verbalen Bekundungen zur Sicherung sozialer Rechte, die in der heutigen Debatte, die ich vollständig verfolgt habe, erfolgten, läuft natürlich eine ökonomische Strategie des Versuchs eines Gegenangriffs, eines Generalangriffs auf soziale Reformen. Dabei dient der europäische Binnenmarkt als Vorwand, um innenpolitische Ziele zu erreichen.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Den müssen Sie jetzt beweisen! Diese Art des Miesmachens!)

— Ich werde das jetzt gleich belegen.
Herr Kollege Haussmann hat heute morgen wie auch schon früher gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt erfordere es, die Unternehmenssteuern in der Bundesrepublik zu senken.

(Zustimmung des Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU])

Er vergißt aber hinzuzufügen, daß in den EG-Ländern, in denen die Steuersätze niedriger sind, die Bemessungsgrundlage breiter ist. Das bedeutet, daß die Belastung der Unternehmen dort vergleichbar ist mit der Belastung in der Bundesrepublik.

(Gattermann [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Wer also so argumentiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er die Europäische Gemeinschaft und den Binnenmarkt als Vorwand für seine schon immer vorhandenen innenpolitischen Ziele nutzt.

(Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

Der Kollege Graf Lambsdorff hat hier gesagt — lesen Sie es bitte im Protokoll nach — , daß der Binnenmarkt notfalls auch auf Normen und eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs reduziert werden kann. Das

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Frau Wieczorek-Zeul
verengt das große Binnenmarktprogramm auf die reine wirtschaftliche Verflechtung. Die Einheitliche Europäische Akte ist mehr als nur wirtschaftliche Verflechtung. Sie ist der Versuch, die Europäische Gemeinschaft zu einer Umweltgemeinschaft, zu einer Sozialgemeinschaft und zu einer politischen Gemeinschaft zu machen.
Ein Binnenmarkt — das sei an die Adresse des Grafen Lambsdorff gesagt —, der der Wirtschaft die große Freiheit und den kleinen Leuten das große Risiko zuweist, ist mit uns als Sozialdemokraten nicht zu machen. Das muß Ihnen sehr deutlich sein.

(Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

An dieser Stelle möchte ich das Europa der Bürger und Bürgerinnen ansprechen, das heute in vielen Punkten auf der Tagesordnung steht. Was ist zur Gleichstellung von Frauen durch diese Bundesregierung wirklich gemacht worden? Das muß man heute, am 70. Jahrestag des Tages, an dem die Frauen das erste Mal den Deutschen Reichstag wählen konnten, einmal fragen.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dank der SPD, nicht zu vergessen!)

Konkrete Pläne, wie die Gleichstellung der Frauen im Binnenmarkt vorangebracht werden soll, habe ich von dieser Bundesregierung noch nie gehört und das, obwohl die Europäische Gemeinschaft führend und fortschrittlich in bezug auf die Gesetzgebung zugunsten von Frauen ist. Es gab keine einzige gestartete, geschweige denn erfolgreiche Initiative zugunsten der Frauen in der EG von der deutschen Ratspräsidentschaft.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Was habt ihr denn gemacht, als ihr regiert habt?)

Sie selber war bei der Umsetzung des EG-Rechts in Verzug. Sie hat bis heute noch nichts unternommen, das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz zugunsten der Frauen zu verändern. Nach wie vor ist es Tatsache, daß bei nachgewiesener Diskriminierung die Frau als Schadenersatz überhaupt nur den Ersatz des Portos bekommt. Ich sage an dieser Stelle: Ohne wirksame Schadenersatzpflicht wird die Benachteiligung von Frauen weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt werden.
Wir verlangen ein wirkliches Gleichstellungsgesetz, das das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz ablösen muß und das wirklich den Namen „Gleichstellung der Frauen" verdient.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Dabei kann sich die Bundesregierung auf EG-Recht beziehen; denn die EG-Kommission hat den Vorschlag der Umkehr der Beweislast vorgelegt. Was tut die Bundesregierung? Sie löst es in keiner Weise in irgendeiner Form ein.
Es sind noch mehr hehre Bekundungen heute hier erfolgt. Eines schmerzt mich besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich — ich hoffe, der Ulli
Irmer stimmt mir zu — als eine ehemals im Europaparlament tätige Abgeordnete:

(Kittelmann [CDU/CSU]: Warum sind Sie denn weggegangen?)

— Das kann ich Ihnen sagen: Im Europaparlament, gibt es nämlich genug gute Europäer; im Deutschen Bundestag könnten wir noch ein paar mehr gebrauchen. Das muß ich Ihnen ehrlich sagen.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das gilt auch für Kittelmann!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verflechtung, von der wir heute alle gesprochen haben, wächst. Der Nationalstaat ist ökonomisch immer weniger souverän; aber beim Wahlrecht — das sage ich jetzt an die Adresse der CDU/CSU — muß einer noch immer auf der nationalen Scholle kleben, damit er politisch mitentscheiden kann. Nichts anders ist es, wenn Sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen verweigern.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

16 Millionen Menschen in der EG leben als Ausländer, 4 Millionen in der Bundesrepublik. Seit Jahren fordert das Europäische Parlament ein kommunales Wahlrecht für die EG-Bürgerinnen und -Bürger.

(Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Die Sozialisten!)

— Nein, Ihre christdemokratischen Kollegen. Fragen Sie sie doch einmal. Sie müssen mit denen mehr sprechen, dann wären auch Sie aufgeschlossener. Mit denen müssen Sie mehr diskutieren, weiß Gott.

(Beifall bei der SPD)

Mit Stimmen der Christdemokraten haben sie sich dafür ausgesprochen, das kommunale Wahlrecht zu verwirklichen.
Die Europaunion, die Sie sonst doch immer so loben, die überparteilich ist, hat diese Bundesregierung aufgefordert, die vorgelegte Richtlinie der EG-Kommission zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen zu verwirklichen. Dieser Appell wird von uns aufs Deutlichste unterstützt.
Aber was ist passiert?

(Peter [Kassel] [SPD]: Da zeigt es sich wieder! — Abg. Irmer [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Ulli, wenn ich das dazwischensagen darf, ich habe nicht mehr viel Zeit. Laß uns nachher beim Kaffee den Punkt besprechen.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Dann kommt wahrscheinlich auch mehr dabei heraus!)

Der Bundesfachausschuß der CDU hat im Dezember den Entwurf geändert, in dem er sich ursprünglich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts in der EG auf Gegenseitigkeit ausgesprochen hat.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das hat die Frau Süssmuth nicht verhindert?)

— Das ist drin gewesen, aber es ist gestrichen worden. Man darf rätseln, warum.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Raten wir mal!)

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Frau Wieczorek-Zeul
Wahrscheinlich — ich sage das mit allem Ernst — steht die klare Strategie dahinter — man weiß, welches Potential rechtsradikaler Stimmen vorhanden ist —,

(Kittelmann [CDU/CSU]: Oh!)

daß man sich auch bei der Klientel beliebt machen und bleiben will, bei der Gerhard Frey mit seinem rechtsradikalen Rundbrief Stimmung macht. Die CDU/CSU will auch nach Strauß rechts alles abkassieren. Man warte auf das allgemeine Wahlrecht im Rahmen der Europäischen Union, so wird argumentiert. Habe ich richtig gehört? Schon vor 1992 sollen die Unternehmen im Rahmen des Binnenmarktes alle grenzüberschreitenden Erleichterungen haben, aber die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen ihre vollen politischen Rechte erst am Sankt-Nimmerleinstag, wenn die politische Union verwirklicht ist, erhalten? Das halte ich für völlig unakzeptabel.
An die Regierung gerichtet, sage ich: Europäische Gesinnung, Herr Kollege Genscher, Herr Außenminister, erkennt man nicht an den großen Worten auf internationalen Konferenzen oder im Deutschen Bundestag, sondern europäische Gesinnung erkennt man daran, wie human die Bundesregierung ihre praktische Ausländerpolitik gestaltet, wie sie dazu beiträgt, sich gegenüber Ausländern und Ausländerinnen in der Bundesrepublik zu verhalten und ob sie dazu beiträgt, endlich dazu beiträgt, daß EG-Bürgerinnen und -Bürger in allen politischen Bereichen mitentscheiden können.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Rede von Ulrich Irmer

Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul