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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alwin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine lange Debatte über europäische Fragen, und wir arbeiten vieles auf, was im vergangenen Jahr liegengeblieben ist. Das ist gut so; aber besser wäre es gewesen, wir hätten manche Dinge nicht so lange liegenlassen. Ein Blick auf das Datum der Drucksachen, die wir heute hier behandeln, beweist nicht gerade, daß wir im Deutschen Bundestag die europäischen Fragen mit der Intensität behandeln, die sie verdienen.
    Gewiß, die Einheitliche Europäische Akte und die Probleme, die bei der Schaffung des Binnenmarktes noch vor uns stehen und gelöst werden müssen, sie haben doch viele Kolleginnen und Kollegen, die früher bei dem Wort Europa nur milde gelächelt haben, aufgeweckt und ihnen deutlich gemacht, daß die Zeiten, da der Deutsche Bundestag die meisten Europavorlagen mit dem Wort „Kenntnisnahme" erledigt hat, vorbei sein müssen.
    Ich mache mir keine Illusionen über die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, Einfluß auf die Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft zu nehmen. Sie sind bescheiden genug. Ich bedauere es, daß der Deutsche Bundestag Vorstellungen meiner Fraktion beim Ratifikationsgesetz für die Einheitliche Europäische Akte nicht gefolgt ist und dem Bundestag nicht wenigstens die Rechte gesichert worden sind, die der Bundesrat für sich errungen hat.

    (Huonker [SPD]: Sehr wahr!)

    Aber das ist leider der Schnee von gestern. Wir müssen, so meine ich, die wenigen Rechte, die wir haben, so extensiv nutzen wie nur irgend möglich. Das heißt, wir müssen uns auch öfters hier im Plenum mit den
    wichtigen Fragen beschäftigen, die jetzt in Europa anstehen.
    Wir müssen das auch tun, um der schleichenden Entparlamentarisierung und damit auch Entdemokratisierung in der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken. Aber auch dann, wenn wir das tun, muß man wissen: Die nationalen Parlamente werden kein Ersatz für das Europäische Parlament sein können. Die Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der EG kann auf Dauer nur beseitigt werden, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhält, die in demokratischen Gemeinwesen — ein solches ist ja die Europäische Gemeinschaft — Parlamenten zustehen.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Irmer [FDP])

    Mit Recht stellt das Europäische Parlament in einer Entschließung vom Juli des vergangenen Jahres fest, daß die Machtausübung des Ministerrates nicht den Erfordernissen der parlamentarischen Demokratie entspricht, und mit Recht stellt das Europäische Parlament in dieser Entschließung auch fest, daß die Gesetzgebungstätigkeit des Rates fortlaufend neue Zuständigkeitsbeschränkungen der nationalen Parlamente

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    und somit eine fortlaufende Einschränkung der parlamentarisch-demokratischen Rechte in der Gemeinschaft mit sich bringt.
    Nun höre ich immer wieder die Beteuerungen der Bundesregierung, daß dies geändert werden müsse, daß dem Europäischen Parlament mehr Rechte zugestanden werden müßten. Der Bundeskanzler sagt das, und der Bundesaußenminister will, so habe ich es in der Zeitung gelesen, seinen ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß das im Juni zu wählende Europaparlament durch eine Reform der Europäischen Gemeinschaft Rechte begründen kann.

    (Bundesminister Genscher: Richtig!)

    Vom Bundeskanzler habe ich irgendwann in einer Rede gehört, daß er für mehr Rechte des Europäischen Parlaments eintreten will,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Richtig!)

    auch wenn die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag Rechte abgeben müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie richtig gehört!)

    Nun bin ich sehr dafür, daß der Deutsche Bundestag einmal Rechte an ein Europäisches Parlament abtritt, aber das ist nicht die Frage von heute. Wir als Abgeordnete wären schon glücklich, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhielte, die die nationalen Parlamente inzwischen schon verloren haben,

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    und zwar deshalb verloren haben, weil eben immer
    mehr für alle Mitgliedstaaten geltende Gesetze im
    Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft verab-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8755


    Brück
    schiedet werden. Ich muß dem Bundeskanzler sagen:
    Richtig ist, daß der Ministerrat Rechte abtreten muß.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Das Europäische Parlament muß das Legislativorgan der Europäischen Gemeinschaft werden.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Sterkken [CDU/CSU])

    Zumindest muß es gleichberechtigt neben dem Ministerrat bei der Verabschiedung der Gesetze mitwirken.
    Nun wird man mir entgegenhalten, es komme ja nicht nur auf uns Deutsche an, die Bundesregierung sei ja guten Willens — ich habe eben auch das Nicken des Herrn Bundesaußenministers gesehen — , aber wir seien da ja nicht allein. Ich denke, daß die Bundesregierung ihren guten Willen unter Beweis stellen kann, und zwar nicht nur, indem sie im Sinne der Veränderung der bestehenden Verträge aktiv wird, um mehr Rechte für das Europäische Parlament zu schaffen. Durch die Einheitliche Europäische Akte ist der Einfluß des Europäischen Parlaments zwar nicht in dem erwünschten Maße, aber doch gestärkt worden. Er kann noch mehr gestärkt werden, wenn die Bundesregierung dem Europäischen Parlament hilft. Die Einheitliche Europäische Akte hat nämlich in den EWG-Vertrag einen Passus eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
    Hat das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.
    Nur einstimmig kann also in einem solchen Fall der Ministerrat das Veto des Parlaments überwinden. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem solchen Fall den Willen des Parlaments zu respektieren und dadurch zur Geltung zu bringen, daß sie im Ministerrat die erforderliche Einstimmigkeit verhindert. Ich weiß, das ist ein unkonventioneller Ratschlag. Aber ich denke, im Interesse des Prinzips der parlamentarischen Demokratie wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihn befolgen würde.
    Mehr Rechte des Europäischen Parlaments sind nach meiner Auffassung auch erforderlich, um die Gemeinschaft weiter vorwärtszubringen in Richtung auf eine Europäische Union.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die vor uns liegenden Probleme in Europa nur lösen können, wenn wir diese Europäische Union schaffen. Ich bin ferner der festen Überzeugung, daß wir gewisse Entscheidungen nur fällen können, wenn wir die Entscheidungsmechanismen in der Europäischen Gemeinschaft verändern; denn natürlich gibt es in der Europäischen Gemeinschaft — wie in allen Gemeinwesen — unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Auffassungen, wie man Konflikte lösen kann, und Konflikte werden in demokratischen Staaten eben durch Mehrheitsentscheidungen gelöst. Ich denke, das muß auch für die Europäische Gemeinschaft gelten. Dabei werden sich unsere deutschen Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Es wird Entscheidungen geben, die meinen Vorstellungen nicht
    entsprechen. Aber das ist so in parlamentarischen Demokratien.
    Es ist ein Irrtum zu glauben, daß es heute in dieser Welt noch wirklich souveräne Staaten gibt, die ihre Probleme alleine lösen können. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind grenzüberschreitend. Der Nationalstaat kann sie nicht mehr lösen.
    Ich nenne das Beispiel Umwelt. Lassen Sie mich sehr persönlich sagen: Für meine Familie und für mich sind bessere Umweltgesetze, die auch in Frankreich gelten, fast wichtiger als Umweltgesetze, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Wenn man an der deutschfranzösischen Grenze wohnt — in der Regel weht der Wind bei uns aus dem Westen —, dann hilft einem die Tatsache, daß es ja eine Grenze zwischen Deutschland und Frankreich gibt, gegen Umweltbelastungen überhaupt nichts.
    Diejenigen, die gegen eine Europäische Union und gegen eine Übertragung von Kompetenzen auf die Gemeinschaft sind, weil sie befürchten — ich sage das in Richtung der Fraktion DIE GRÜNEN —, daß im Umweltbereich niedrigere Standards eingeführt werden könnten, irren sich, wenn sie glauben, daß die Umwelt langfristig durch Kleinstaaterei in Europa verbessert werden kann.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Natürlich müssen wir uns bemühen, die höchstmöglichen Umweltstandards in Europa einzuführen. Natürlich ist es auch ärgerlich, Herr Bundesverkehrsminister, wenn sich andere gegen unsere Vorstellungen wehren, wo wir glauben, wir seien die Spitzenreiter. Trotzdem sage ich: Manchmal wäre es auch gut, wir Deutsche kehrten zuerst vor der eigenen Tür, ehe wir den anderen Vorwürfe machen.
    Ich denke, unsere Forderung nach Einführung des Katalysators würde wesentlich mehr Gewicht bekommen, wenn wir unsererseits unseren europäischen Partnern folgten und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf unseren Autobahnen einführten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das ist nur ein Beispiel. Ich sage noch einmal: Es ist auch in der europäischen Politik gut, ab und zu vor der eigenen Tür zu kehren.
    Meine Damen und Herren, dem Plenum liegt eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, in der es heißt, daß der Deutsche Bundestag unverändert die Einigung Europas als den historischen Auftrag der europäischen Völker sieht. In dieser Beschlußempfehlung wird der am 14. Februar 1984 vom Europäischen Parlament angenommene Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, der ja — das wissen wir — der entscheidende Anstoß für den Abschluß der Einheitlichen Europäischen Akte war, als eine geeignete Ausgangsbasis für den weiteren Einigungsprozeß gesehen.
    In unserer Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, die erforderlichen Initiativen in den europäischen Institutionen zu ergreifen, die das Europäische Parlament in die Lage versetzen sollen, im Auftrag des Europäischen Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Euro-

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    8756 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Brück
    päische Union auszuarbeiten. Mir hat es — damit komme ich auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe — ein bißchen zu lange gedauert, ehe wir über diese Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses abstimmen können, die immerhin vom Juni des vergangenen Jahres stammt.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Mir auch! Ich stimme Ihnen zu!)

    Mir hat es aber auch zu lange gedauert, bis der Auswärtige Ausschuß überhaupt Stellung genommen hat.

    (Beifall bei der SPD und Zustimmung der Abg. Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU])

    Denn es wäre besser gewesen, wir hätten unsere Meinung zu dem Vertragsentwurf von 1984 noch in der vergangenen Legislaturperiode gesagt.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU])

    Aber auch das ist der Schnee von gestern. Wichtiger ist, was wir künftig tun. Ich bin dann sicher, daß wenigstens heute diese Beschlußempfehlung, mit der die Europäische Union gefordert wird, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird. Ich wünsche mir, daß diese Beschlußempfehlung nicht einfach abgelegt wird, zu den Akten, sondern daß die Bundesregierung auch das tut, was der Deutsche Bundestag von ihr erwartet.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Stercken.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Stercken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es gerechtfertigt wäre, die Veränderungen im Verhältnis zwischen den Supermächten sowie allen anderen am Ost-West- und Nord-Süd-Verhältnis beteiligten Staaten allein auf den Wunsch nach Abrüstung zu reduzieren. Eine solche Betrachtungsweise würde der Rolle nicht gerecht, die die Europäische Gemeinschaft bei der Entwicklung des Verhältnisses beider Teile Europas zueinander gespielt hat.
    Auf diesem Kontinent wird der Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Systeme in Ost und West besonders augenfällig. Der Dialog zwischen beiden Teilen Europas wird heute von der Frage bestimmt, in welchem Umfang die sozialistische Wirtschaft Elemente einer freiheitlichen und erfolgreichen Wirtschaftsordnung übernehmen kann, ohne, wie man dort heute noch sagt, auf die marxistisch-leninistische Theorie verzichten zu müssen. Ein Prozeß ist jedenfalls im Gang. Er sollte die Zuversicht der Staaten der Europäischen Gemeinschaft stärken, die bereits ein gemeinsames Haus mit großer Anziehungskraft gebaut haben: eine Friedensordnung, die diesen Namen verdient, weil Konflikte zwischen diesen zwölf Staaten nicht mehr denkbar sind. Europa sollte daher Selbstvertrauen, mehr Selbstvertrauen zeigen.
    Die Wandlungen, die wir begrüßen, sind Wirkungen einer, wie ich meine, revolutionären europäischen Politik. Wer das Wort „revolutionär" für unangemessen hält, dem ist die neue Qualität der Strukturen und damit auch der Politik insgesamt entgangen. Heute gewährleistet die Gemeinschaft oft nur Information und Koordination bei der Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen. Politische Union setzt jedoch voraus, daß Sicherheit und Außenbeziehungen gemeinsam definiert und dann auch vertreten werden — welchen Sinn hätte sonst die Formel, das Europa mit einer Stimme sprechen sollte? Die Gemeinschaft wird die legitimen Interessen ihrer Mitgliedstaaten dann auch nach außen hin zu vertreten haben. Italie- ner, Spanier oder Dänen sind davon ebenso betroffen wie die Deutschen, die ihre Selbstbestimmung und ihre nationale Einheit im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses gewahrt wissen wollen. Die Ziele der Gemeinschaft stehen nicht im Gegensatz zu den Zielen unserer Verfassung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Freiheit und Einheit der Europäer, — dies ist gleichbedeutend mit Freiheit und Einheit aller Deutscher. Berlin ist Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft. Durch den innerdeutschen Handel zieht auch die DDR beträchtlichen Nutzen aus der Europäischen Gemeinschaft. Verbindungen und Bindungen werden deutlich, die auch Ost und West in Europa einander näherbringen können.
    Eine Friedensunion muß sich als eine Gemeinschaft begreifen, die ihren Frieden allen vermittelt, Frieden auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Dies ist die Hausordnung in der Europäischen Gemeinschaft. Die zwölf Parteien, die heute bereits dieses gemeinsame Haus bewohnen, werden sich nicht gegen neue Mieter streuben, aber sie werden dafür nicht ihre Hausordnung ändern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Gemeinschaft zwölf demokratischer europäischer Staaten ist die Ursache dafür, daß wir über Jahrzehnte hin den Frieden unter uns und mit anderen haben konnten. Viele haben das vergessen. Sie verstehen nicht mehr, welche Spannungen einmal abgebaut worden sind, ohne deren Beseitigung ein großer Teil der europäischen Energien weiterhin für Rivalitäten von gestern verschwendet worden wären. Kritiker, vor allem aus den sozialistischen Staaten, die seinerzeit die EG als Mittel des Imperialismus und des Kalten Krieges diffamiert hatten, erkannten unterdes, daß der Friede nur duch Zusammenarbeit mit dieser Gemeinschaft organisiert werden kann.
    Doch Zusammenarbeit ist etwas sehr Konkretes. Die Gemeinschaft orientiert sich nicht an Ideologien. Ihre Stärke ist die Verbindung von Marktmechanismen mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit. Wo ein Markt mit dem System nicht in Einklang steht, ist er auch durch verbale Kraftakte nicht zu schaffen. Ich sage das nicht hämisch. Nicht durch Ausklammern der Probleme sichern wir eine positive Entwicklung, sondern durch ein offenes Wort über die erforderlichen Prozesse, die bei weiterem Festhalten an erfolglosen Ideologien nicht stattfinden werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8757


    Dr. Stercken
    Zu unserem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit gehört auch die Qualität, die wir unseren nationalen Grenzen geben. Was wir heute schon erreicht haben und morgen an völliger Freizügigkeit schaffen werden, ist für unsere Gesprächspartner in den sozialistischen Staaten teilweise unvorstellbar. Wir sollten das unseren Besuchern zeigen. Die Grenzen zwischen den sozialistischen Staaten unterscheiden sich ja kaum von denen zwischen Ost und West: Wachtürme, Stacheldraht, sogar Schießbefehl, eine andere Form von Todesstrafe.
    Das alles ist von einem gemeinsamen Haus leider noch sehr weit entfernt. Dies ist kein Plädoyer gegen die europäische Gemeinsamkeit, die alle Menschen dieses Kontinents schon durch die Inanspruchnahme der gemeinsamen Kultur aller dieser Länder erspüren und die sie leben wollen. Natürlich wissen wir, was die russische, polnische, tschechoslowakische, ungarische Literatur, Musik, Kunst für uns alle bedeutet, und wir erkennen hier keine geistigen Linien der Trennung. Gemeinsamkeit ist nicht nur ein emotionaler Begriff, sondern bedeutet Gemeinsamkeit in der Anerkennung und Anwendung von gemeinsamen Wertvorstellungen und Werthaltungen.
    Die europäische Elle, meine Damen und Herren, mit der wir alles messen werden, was sich zwischen dem Atlantik und dem Ural entwickeln wird, ist nicht ein Maß für weniger Freiheit oder Freizügigkeit, für bedenkliche Kompromisse oder erfolglose nationalistische Rezepte des 19. Jahrhunderts, nein, die Schaffung der europäischen Union war und ist wahrscheinlich die größte Revolution unseres Jahrhunderts, eine Revolution, die zum Erfolg geführt hat und nicht zur Restauration, eine Revolution der Freien, die Trennendes überwinden, die Rivalisierendes versöhnen, die Frieden durch Zusammenarbeit sichern wollen. Wie schön wäre es, wenn auch andere diese Lektion einer leidvollen Geschichte begreifen würden! Dazu haben Kollegen schon Stellung genommen.
    Am Vorabend der dritten direkten Wahlen für ein Europäisches Parlament muß es gelingen, unseren Bürgern deutlich zu machen, daß ihr Leben in Freiheit und Frieden eine Folge dieser zukunftsorientierten Politik ist, damit sie ihren persönlichen Bezug zu diesem parlamentarischen und politischen Geschehen begreifen.
    Nur eine Fortsetzung des Einigungsprozesses, wie wir ihn mit unseren Vorlagen anstreben, wird Europa das Gewicht geben, das seinen Beitrag zur Gestaltung des Friedens verstärkt. Diese ungebrochene geistige und wirtschaftliche Kraft Europas muß in verstärktem Umfang dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Dialog zugewandt werden.
    Größere Gemeinsamkeit bedeutet auch konstruktiven Einsatz für europäische Sicherheit und Abrüstung, um den Grad der Sicherheit zu erhöhen. Mehr Zusammenarbeit erleichtert das Gespräch mit allen anderen Partnern in der Welt, mit denen wir mehr Austausch wollen, nicht mehr Protektionismus. Mehr Gemeinsamkeit erfordert auch Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit und damit des Europäischen Parlaments.
    Diese Debatte muß unsere Bereitschaft dazu stärken. Wie sollten sonst unsere Bürger erkennen, daß sie am 18. Juni 1989 nicht nur Parteien wählen, sondern auch für Europa stimmen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)