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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Heute, vier Jahre vor dem Inkrafttreten des gemeinsamen Verkehrsmarktes, können wir feststellen: Wir halten den Fahrplan ein. In zwei Kernbereichen sind große Liberalisierungsfortschritte erzielt worden: 1987 das Luftfahrtpaket, im vergangenen Jahr unter deutschem Vorsitz die De-facto-Liberalisierung des Straßengüterverkehrs. Die Bundesregierung hat in der europäischen Verkehrspolitik stets auf den gesamtpolitischen Zusammenhang geachtet. Ordnungspolitisch galt es für uns, aus den schlimmen Erfahrungen, die wir in Europa mit Werften, mit Stahl, mit Kohle beim Subventionswettlauf gemacht haben, die Lektion zu ziehen. Europa darf im Verkehrsmarkt kein Europa des Subventionswettlaufs sein.
    Herr Kollege Gries, ich habe mit Genugtuung gehört, daß der Koalitionspartner die Entscheidungen trotz abweichender Meinung in Disziplin mittragen will. Ich hätte es natürlich noch lieber, wenn das nicht nur aus Disziplin, sondern aus Überzeugung geschähe.
    Deshalb möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Weder auf der Straße noch in der Luft

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8753


    Bundesminister Dr. Warnke
    noch im Seehafenbereich können wir den Gemeinsamen Markt mit Milliardensubventionen eröffnen. Deshalb hat die Bundesregierung in der Tat die Kommission voll unterstützt und sich zum Grundsatz der Wegekostendeckung bekannt, wonach derjenige, der Schwerlasttransporte durchführt, auch die Kosten — und es sind enorme Kosten, die er verursacht — deckt. Er ist so leistungsfähig, daß er keine Subventionen braucht.
    Wir werden die Flugsicherungskosten durch An-und Abfluggebühren und nicht aus dem Haushalt decken.
    Auch der Umweltschutz gebietet, den umweltproblematischen Verkehrsträgern Straße und Luft die durch die sie verursachten Kosten anzulasten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Umweltauswirkungen des Straßenkraftverkehrs — das gilt für Pkw wie für Lkw — erfordern die Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten, eine Schadstoffreduzierung herbeizuführen. Die Bundesregierung ist, so wie sie in der Europäischen Gemeinschaft im automobilen Umweltschutz Speerspitze und Rammbock gewesen ist, auch in der Zukunft bereit, durch Überzeugungsarbeit die Spitzenreiterrolle fortzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Rock [GRÜNE]: Das wird sich bis 1992 zeigen!)

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie brauchen keine Sorge zu haben, weder auf der roten noch auf der grünen Seite, daß dabei nach unten nivelliert wird.

    (Frau Rock [GRÜNE]: Dürfen wir Sie in einem Jahr daran erinnern, Herr Dr. Warnke?)

    Es wird im Umweltschutz nicht nach unten nivelliert werden, und es ist, Herr Kollege Antretter, in der Frage der Sozialvorschriften nicht nach unten nivelliert worden. Wir haben, und das vor Jahr und Tag, die zulässige Gesamtzeit, die ein Mann hinter dem Steuer sitzen darf, von 92 Stunden auf 90 Stunden in 14 Tagen reduziert. Wir haben bei dieser Gelegenheit mehr Flexibilität im Einzelfall geschaffen. Das halte ich für eine vernünftige Entwicklung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie selber nicht!)

    — Das ist gar keine Frage des Glaubens; das können Sie nachlesen, weil es so ist.
    In der Wettbewerbspolitik, meine Damen und Herren, ermöglicht die Straßenbenutzungsgebühr die von Ihnen gewünschte Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische Niveau und damit die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit. Das Straßenverkehrsgewerbe ist zumindest bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nun einmal ein ganz überwiegend mittelständisch strukturiertes Gewerbe. Wir brauchen im europäischen Verkehrsmarkt Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der mittelständischen Fuhrunternehmer. Damit sich diese kleinen und mittleren Verkehrsunternehmen im Binnenmarkt behaupten können, sollen sie an die Möglichkeiten der Marktinformation durch eine Hilfe in der Beratung und Kommunikation herangeführt werden, durch Einrichtung eines modernen Datenverarbeitungssystems, das es ihnen ermöglicht, die Chancen von Kopenhagen bis Palermo, von Lissabon bis nach Athen zu nutzen. Die Bundesregierung will bei der Entwicklung dieses Systems Starthilfe leisten.
    Europa erlebt in der Tat — ich nehme das Wort auf, das hier gefallen ist, ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Haungs — eine Renaissance der Bahn. Die Anbindung Großbritanniens zu Land auf dem Schienenweg — und nur auf dem Schienenweg — durch den Ärmelkanaltunnel, die Umstellung der spanischen Breitspur auf europäische Normalspur und jetzt in den letzten Tagen die sich abzeichnende Einigung auf einen Basistunnel durch den Brenner mit 55 Kilometern Länge zwischen Innsbruck und Franzensfeste, der längste Tunnel der Welt: Das alles sind Zeichen. Europa will, daß die Schiene auch nach dem Jahr 2000 ihren Anteil am europäischen Verkehrswachstum hat. Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres, Herr Kollege Antretter, im EG-Ministerrat europäische Infrastrukturausgaben, Gemeinschaftsaufgaben, mit dem Schwerpunkt beschlossen, die moderne Hochleistungsbahn zu fördern: in Großbritannien, in Frankreich, in Belgien, in Italien, um damit den Beitrag zur Zukunft der Schiene zu leisten. Die Bundesregierung tut dies auf nationaler Ebene durch ihre Politik. Dazu werde ich dem Kabinett die Beteiligung an den Fahrwegausgaben der Deutschen Bundesbahn und eine Entlastung von Altschulden in Höhe von 12 600 Millionen DM vorschlagen. Nun habe ich von Ihnen, Herr Kollege Antretter — das ist nicht Ihres Amtes als Opposition — keine Weihrauchschwaden für die Regierung erwartet.

    (Huonker [SPD]: Die haben Sie auch gar nicht verdient!)

    Aber da in der Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 drinstand, Herr Huonker — ich hatte Gelegenheit, sie selber mitzuhören —, daß diese Altschulden vom Bund übernommen werden sollten, und es 20 Jahre gedauert hat, von denen Sie 13 Jahre die Gelegenheit dazu gehabt hätten, und wir es jetzt erledigen, hoffe ich, daß Sie etwas Verständnis dafür haben, daß die strukturellen Umgestaltungen, an die wir uns jetzt machen, eine sorgfältige Vorbereitung erfordern. Sie werden in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verkehrssichere und umweltfreundliche Binnenschifffahrt mit ihrer überdurchschnittlichen Leistung im Gefahrgutbereich bleibt für Deutschland und für seine Nachbarn unverzichtbar. Eine Kapazitätsbereinigung zur Stärkung ihrer Überlebenschancen steht auf der Tagesordnung der Gemeinschaft in diesem Jahr.
    Positive Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Handelsflotte sind zwingend geboten. Ich erwarte von der neuen Kommission neue Impulse, insbesondere auch Maßnahmen zur Kostensenkung und zur wettbewerbsrechtlichen Freistellung der Konsortien in der Linienschiffahrt.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Verkehrsmarkt kann von einer Festung Europa keine Rede sein. Das Gegenteil ist wahr.

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    8754 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Warnke
    In der Flugsicherung setzt die Bundesregierung auf eine die Gemeinschaftsgrenzen nach Norden und nach Süden überschreitende Zusammenarbeit zwischen Eurocontrol und der europäischen Zivilluftfahrtkonferenz.
    Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Berlin ist für die Bundesregierung nicht ein Ziel in sich selbst, sondern erster Schritt zur Durchtrassierung nach Warschau und Moskau.
    Bei zwei Treffen mit Kollegen aus den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe haben wir in diesem Jahr die Verkehrszusammenarbeit auf Ministerebene aufgenommen. Deutschland unterstützt ein solches Treffen 1989 nun auch im Ostblock selbst.
    Damit bekundet die Bundesregierung: Europäische Verkehrspolitik ist kein Nullsummenspiel. Wir werden durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Skandinavien, mit dem Mittelmeerraum und mit den Staaten Osteuropas dafür sorgen, daß alle einen Gewinn von dieser Gemeinschaftsleistung haben. Wir werden vor allem den Menschen in diesen Ländern einen Schritt zur Erfüllung ihrer Erwartungen weiterhelfen können, daß die unnatürliche Teilungslinie im Herzen unseres Kontinents überwunden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alwin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine lange Debatte über europäische Fragen, und wir arbeiten vieles auf, was im vergangenen Jahr liegengeblieben ist. Das ist gut so; aber besser wäre es gewesen, wir hätten manche Dinge nicht so lange liegenlassen. Ein Blick auf das Datum der Drucksachen, die wir heute hier behandeln, beweist nicht gerade, daß wir im Deutschen Bundestag die europäischen Fragen mit der Intensität behandeln, die sie verdienen.
    Gewiß, die Einheitliche Europäische Akte und die Probleme, die bei der Schaffung des Binnenmarktes noch vor uns stehen und gelöst werden müssen, sie haben doch viele Kolleginnen und Kollegen, die früher bei dem Wort Europa nur milde gelächelt haben, aufgeweckt und ihnen deutlich gemacht, daß die Zeiten, da der Deutsche Bundestag die meisten Europavorlagen mit dem Wort „Kenntnisnahme" erledigt hat, vorbei sein müssen.
    Ich mache mir keine Illusionen über die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, Einfluß auf die Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft zu nehmen. Sie sind bescheiden genug. Ich bedauere es, daß der Deutsche Bundestag Vorstellungen meiner Fraktion beim Ratifikationsgesetz für die Einheitliche Europäische Akte nicht gefolgt ist und dem Bundestag nicht wenigstens die Rechte gesichert worden sind, die der Bundesrat für sich errungen hat.

    (Huonker [SPD]: Sehr wahr!)

    Aber das ist leider der Schnee von gestern. Wir müssen, so meine ich, die wenigen Rechte, die wir haben, so extensiv nutzen wie nur irgend möglich. Das heißt, wir müssen uns auch öfters hier im Plenum mit den
    wichtigen Fragen beschäftigen, die jetzt in Europa anstehen.
    Wir müssen das auch tun, um der schleichenden Entparlamentarisierung und damit auch Entdemokratisierung in der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken. Aber auch dann, wenn wir das tun, muß man wissen: Die nationalen Parlamente werden kein Ersatz für das Europäische Parlament sein können. Die Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der EG kann auf Dauer nur beseitigt werden, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhält, die in demokratischen Gemeinwesen — ein solches ist ja die Europäische Gemeinschaft — Parlamenten zustehen.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Irmer [FDP])

    Mit Recht stellt das Europäische Parlament in einer Entschließung vom Juli des vergangenen Jahres fest, daß die Machtausübung des Ministerrates nicht den Erfordernissen der parlamentarischen Demokratie entspricht, und mit Recht stellt das Europäische Parlament in dieser Entschließung auch fest, daß die Gesetzgebungstätigkeit des Rates fortlaufend neue Zuständigkeitsbeschränkungen der nationalen Parlamente

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    und somit eine fortlaufende Einschränkung der parlamentarisch-demokratischen Rechte in der Gemeinschaft mit sich bringt.
    Nun höre ich immer wieder die Beteuerungen der Bundesregierung, daß dies geändert werden müsse, daß dem Europäischen Parlament mehr Rechte zugestanden werden müßten. Der Bundeskanzler sagt das, und der Bundesaußenminister will, so habe ich es in der Zeitung gelesen, seinen ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß das im Juni zu wählende Europaparlament durch eine Reform der Europäischen Gemeinschaft Rechte begründen kann.

    (Bundesminister Genscher: Richtig!)

    Vom Bundeskanzler habe ich irgendwann in einer Rede gehört, daß er für mehr Rechte des Europäischen Parlaments eintreten will,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Richtig!)

    auch wenn die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag Rechte abgeben müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie richtig gehört!)

    Nun bin ich sehr dafür, daß der Deutsche Bundestag einmal Rechte an ein Europäisches Parlament abtritt, aber das ist nicht die Frage von heute. Wir als Abgeordnete wären schon glücklich, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhielte, die die nationalen Parlamente inzwischen schon verloren haben,

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    und zwar deshalb verloren haben, weil eben immer
    mehr für alle Mitgliedstaaten geltende Gesetze im
    Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft verab-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8755


    Brück
    schiedet werden. Ich muß dem Bundeskanzler sagen:
    Richtig ist, daß der Ministerrat Rechte abtreten muß.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Das Europäische Parlament muß das Legislativorgan der Europäischen Gemeinschaft werden.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Sterkken [CDU/CSU])

    Zumindest muß es gleichberechtigt neben dem Ministerrat bei der Verabschiedung der Gesetze mitwirken.
    Nun wird man mir entgegenhalten, es komme ja nicht nur auf uns Deutsche an, die Bundesregierung sei ja guten Willens — ich habe eben auch das Nicken des Herrn Bundesaußenministers gesehen — , aber wir seien da ja nicht allein. Ich denke, daß die Bundesregierung ihren guten Willen unter Beweis stellen kann, und zwar nicht nur, indem sie im Sinne der Veränderung der bestehenden Verträge aktiv wird, um mehr Rechte für das Europäische Parlament zu schaffen. Durch die Einheitliche Europäische Akte ist der Einfluß des Europäischen Parlaments zwar nicht in dem erwünschten Maße, aber doch gestärkt worden. Er kann noch mehr gestärkt werden, wenn die Bundesregierung dem Europäischen Parlament hilft. Die Einheitliche Europäische Akte hat nämlich in den EWG-Vertrag einen Passus eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
    Hat das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.
    Nur einstimmig kann also in einem solchen Fall der Ministerrat das Veto des Parlaments überwinden. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem solchen Fall den Willen des Parlaments zu respektieren und dadurch zur Geltung zu bringen, daß sie im Ministerrat die erforderliche Einstimmigkeit verhindert. Ich weiß, das ist ein unkonventioneller Ratschlag. Aber ich denke, im Interesse des Prinzips der parlamentarischen Demokratie wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihn befolgen würde.
    Mehr Rechte des Europäischen Parlaments sind nach meiner Auffassung auch erforderlich, um die Gemeinschaft weiter vorwärtszubringen in Richtung auf eine Europäische Union.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die vor uns liegenden Probleme in Europa nur lösen können, wenn wir diese Europäische Union schaffen. Ich bin ferner der festen Überzeugung, daß wir gewisse Entscheidungen nur fällen können, wenn wir die Entscheidungsmechanismen in der Europäischen Gemeinschaft verändern; denn natürlich gibt es in der Europäischen Gemeinschaft — wie in allen Gemeinwesen — unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Auffassungen, wie man Konflikte lösen kann, und Konflikte werden in demokratischen Staaten eben durch Mehrheitsentscheidungen gelöst. Ich denke, das muß auch für die Europäische Gemeinschaft gelten. Dabei werden sich unsere deutschen Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Es wird Entscheidungen geben, die meinen Vorstellungen nicht
    entsprechen. Aber das ist so in parlamentarischen Demokratien.
    Es ist ein Irrtum zu glauben, daß es heute in dieser Welt noch wirklich souveräne Staaten gibt, die ihre Probleme alleine lösen können. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind grenzüberschreitend. Der Nationalstaat kann sie nicht mehr lösen.
    Ich nenne das Beispiel Umwelt. Lassen Sie mich sehr persönlich sagen: Für meine Familie und für mich sind bessere Umweltgesetze, die auch in Frankreich gelten, fast wichtiger als Umweltgesetze, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Wenn man an der deutschfranzösischen Grenze wohnt — in der Regel weht der Wind bei uns aus dem Westen —, dann hilft einem die Tatsache, daß es ja eine Grenze zwischen Deutschland und Frankreich gibt, gegen Umweltbelastungen überhaupt nichts.
    Diejenigen, die gegen eine Europäische Union und gegen eine Übertragung von Kompetenzen auf die Gemeinschaft sind, weil sie befürchten — ich sage das in Richtung der Fraktion DIE GRÜNEN —, daß im Umweltbereich niedrigere Standards eingeführt werden könnten, irren sich, wenn sie glauben, daß die Umwelt langfristig durch Kleinstaaterei in Europa verbessert werden kann.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Natürlich müssen wir uns bemühen, die höchstmöglichen Umweltstandards in Europa einzuführen. Natürlich ist es auch ärgerlich, Herr Bundesverkehrsminister, wenn sich andere gegen unsere Vorstellungen wehren, wo wir glauben, wir seien die Spitzenreiter. Trotzdem sage ich: Manchmal wäre es auch gut, wir Deutsche kehrten zuerst vor der eigenen Tür, ehe wir den anderen Vorwürfe machen.
    Ich denke, unsere Forderung nach Einführung des Katalysators würde wesentlich mehr Gewicht bekommen, wenn wir unsererseits unseren europäischen Partnern folgten und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf unseren Autobahnen einführten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das ist nur ein Beispiel. Ich sage noch einmal: Es ist auch in der europäischen Politik gut, ab und zu vor der eigenen Tür zu kehren.
    Meine Damen und Herren, dem Plenum liegt eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, in der es heißt, daß der Deutsche Bundestag unverändert die Einigung Europas als den historischen Auftrag der europäischen Völker sieht. In dieser Beschlußempfehlung wird der am 14. Februar 1984 vom Europäischen Parlament angenommene Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, der ja — das wissen wir — der entscheidende Anstoß für den Abschluß der Einheitlichen Europäischen Akte war, als eine geeignete Ausgangsbasis für den weiteren Einigungsprozeß gesehen.
    In unserer Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, die erforderlichen Initiativen in den europäischen Institutionen zu ergreifen, die das Europäische Parlament in die Lage versetzen sollen, im Auftrag des Europäischen Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Euro-

    Metadaten/Kopzeile:
    8756 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Brück
    päische Union auszuarbeiten. Mir hat es — damit komme ich auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe — ein bißchen zu lange gedauert, ehe wir über diese Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses abstimmen können, die immerhin vom Juni des vergangenen Jahres stammt.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Mir auch! Ich stimme Ihnen zu!)

    Mir hat es aber auch zu lange gedauert, bis der Auswärtige Ausschuß überhaupt Stellung genommen hat.

    (Beifall bei der SPD und Zustimmung der Abg. Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU])

    Denn es wäre besser gewesen, wir hätten unsere Meinung zu dem Vertragsentwurf von 1984 noch in der vergangenen Legislaturperiode gesagt.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU])

    Aber auch das ist der Schnee von gestern. Wichtiger ist, was wir künftig tun. Ich bin dann sicher, daß wenigstens heute diese Beschlußempfehlung, mit der die Europäische Union gefordert wird, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird. Ich wünsche mir, daß diese Beschlußempfehlung nicht einfach abgelegt wird, zu den Akten, sondern daß die Bundesregierung auch das tut, was der Deutsche Bundestag von ihr erwartet.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)