Bundesdata – Rede – ID1111906900

Rede:
ID1111906900

Metadaten

Aus Protokoll: 11119

Datum: 19. Januar 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:53 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Gries.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helga Brahmst-Rock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit erleben wir die Vorbereitung des europäischen Binnenmarktes, des E '92. Diesen Begriff hat Herr Haussmann ja heute geprägt. Jenem großen Gebilde der industriellen Wünsche und Interessen werden im Wortsinne die Wege geebnet oder die Straßen geschaffen für die Erschließung bislang unerschlossener Profite. Der Weg wird durch die Harmonisierung vorbereitet, was entweder — wenn es sich um technische Standards handelt — zum Wohle der Industrie oder — bei Maßen und Gewichten — den größten gemeinsamen Nenner oder — wenn es um soziale Standards geht — den kleinsten gemeinsamen Nenner bedeutet.
Der angepriesene Handel und Wandel freier Menschen in einem freien Europa führt schon jetzt zu den stärksten Konzernzusammenballungen, die die Geschichte der EG-Staaten je gesehen hat. Dieses Wirtschaftsleben, das die armen und weniger entwickelten Regionen Europas als billiges Arbeitskräftepotential zu nutzen gedenkt, wird bislang nicht bekannte Verkehrsströme erzeugen, die selbstverständlich auf Straßen abgewickelt werden sollen.
Verkehrsleistungen der Straße werden nach wie vor weit unter Realpreis angeboten. Die Gesellschaft zahlt die Kosten der Umweltvernichtung, der Straßen und Sozialschäden. Bei dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ging es daher auch nicht um die mögliche Reduzierung der Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr, sondern ausschließlich um die Verbesserung der Wettbewerbschancen deutscher Transportunternehmer.

(Zuruf von der CDU/CSU: Um beides!)

— Wenn er beides gemeint hätte, hätte er eine andere Größenordnung nennen müssen. Dann hätte er sämtliche Kosten einbeziehen müssen.
Harmonisierung an dieser Stelle bedeutet, daß die schon mangelhaften deutschen Vorschriften im sozialen Bereich und im Umweltschutzbereich den noch schlechteren anderen EG-Staaten angepaßt werden, d. h. sie werden nivelliert. Im Vordergrund stehen auch hier wirtschaftliche Interessen, die schon immer vor den Interessen der Bürger und Bürgerinnen Europas gestanden haben. Sie machen hier der EWG alle
Ehre; es ist eben bloß eine Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, nicht der Menschen.
Dieses Handeln bzw. diese Untätigkeit geht zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie der Umwelt. Sie werden beim europäischen Verkehrswegeplan auf der Strecke bleiben. Europaverbindungen, Europastraßen — es erhebt sich die Frage, in welchen Lebenszusammenhängen die Planer und Macher eines solchen Europa eigentlich leben. Die „normalen" Bürgerinnen und Bürger Europas fahren täglich ca. 30 km. Verkehr ist also in erster Linie Nahraumerschließung.
Hier werden Bedürfnisse vorgegaukelt und geschaffen, die die Durchschnittsbürger vielleicht einmal jährlich anläßlich einer Urlaubsreise haben. Über die Auswirkungen von Tourismus, von Mobilität, ermöglicht durch das Auto, müßte auch europäisch diskutiert werden. Aber das ist auch nicht der Fall.
Ich stelle also fest, auch auf europäischer Ebene gibt es keine aktive, lenkende, an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientierte Verkehrspolitik. Es wird nach wie vor eine autoorientierte Politik betrieben. Sie schaffen ihr die Wege und stecken dann die Köpfe in den Asphalt und lassen die Verkehrswelle kommen, und sie wird kommen.
Nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, u. a. der Prognos AG in Basel, die auch von der Bundesregierung mit in Auftrag gegeben wurde, werden wir nach Vollendung des Binnenmarktes ca. ein Drittel mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen haben,

(Hört! Hört! bei den GRÜNEN) wenn wir jetzt nicht eingreifen und handeln.

Durch diesen mörderischen Verdrängungswettbewerb werden die europäischen Bahnen weiter an Boden verlieren. Sie werden viele Millionen Tonnen Fracht verlieren. Allein für die Deutsche Bundesbahn gehen die Schätzungen auf 15 Millionen Tonnen Frachtaufkommen weniger. Den dicksten Brocken werden die umweltzerstörerischen Lkw abschleppen. Dies wird u. a. dazu führen — diese Einschätzung wird vom Bundesumweltamt geteilt — , daß die durch den Einbau von Entstickungsanlagen in Kraftwerken verminderten Ausstöße von NOX durch die Mehrimmission aus Lkw wieder kompensiert werden. Damit ist auch dieser Teil der zaghaften Ansätze einer Umweltpolitik gescheitert. Also keine Einsparung an Schadstoffen trotz der vollmündigen Versprechen, unser aller Atemluft endlich wieder atembar zu machen.
Meine Damen und Herren, es bedarf einer Verkehrspolitik, die gestalterisches Handeln erkennen läßt, die Verkehrsströme ökologisch verkraftbar macht. Es ist vereinzelt von Kollegen dieses Hauses mit vorwurfsvollem Blick auf die Alpenstaaten darauf hingewiesen worden, daß die Bundesrepublik ein Transitland ist. Das ist richtig. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden, daß die Schweiz und insbesondere Österreich dahin gedrängt werden, weiter geduldig zu leiden. EG-Europa und auch die Bundesrepublik müssen ihre Verkehrspolitik ändern. Die Binnenverkehre der Einzelstaaten müssen vom Zwang vom Auto

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8747

Frau Rock
befreit werden, um dadurch Lärm- und Abgasbelastung zu verringern, Bodenversiegelung durch Straßenbauten zu verhindern. Müssen denn alle Fehler, die in der Vergangenheit in der bundesdeutschen Verkehrspolitik gemacht wurden, auf EG-Ebene wiederholt werden?

(Zuruf von den GRÜNEN: Nein!)

Daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Schweiz, die für ihre umweltorientierte Verkehrspolitik u. a. vom bundesdeutschen Verkehrsminister als Hemmnis begriffen und mit Drohungen belegt wird. Dort führt die Festsetzung von Schadstoffobergrenzen, welche die Städte einzuhalten haben, dazu, daß Obergrenzen für Verkehrsmengen festgesetzt werden. Dort ist der Verkehr nicht auslösender Faktor für Verkehrspolitik, sondern er wird von ihr gesteuert.
Die Bundesregierung ist jedoch noch nicht einmal bereit, geltende europäische Regelungen zu vollziehen, z. B. die Richtlinie 85 203 EWG, die Schadstoffmessungen festlegt und auffordert, eine Reduktionsplanung vorzulegen. Eine solche Planung würde die Abkehr von Straßenbauprojekten genauso fördern wie eine gezielte Förderung von umweltschonenden Verkehrsmitteln. Auch die von der Bundesregierung so geschmähten Tempolimits gehören als Instrument der Schadstoffbegrenzung und -reduzierung dazu.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Für den Bereich des Straßengüterverkehrs würde das u. a. bedeuten: Festsetzung einer Schwerverkehrsabgabe, die aber auch die Folgekosten durch Umweltzerstörung und die sozialen Folgekosten einbezieht; eine Festsetzung der Tonnageobergrenze bei 24 t; ein generelles Nachtfahrverbot. Für den gesamten Bereich des Verkehrs hieße das u. a.: Förderung der Bahnen Europas; Festsetzung von Normen der Abgasbelastung auf dem jeweils technisch höchsten Niveau als US-Norm oder kalifornische Norm, und nicht etwa diese schlaffe Norm, die wir jetzt auf EG-Ebene haben.
In einer solchen Verkehrspolitik würde sich der Wille niederschlagen, des Problems gestalterisch Herr zu werden. Diesen Willen kann ich aber derzeit bei der Regierungskoalition beim besten Willen nicht erkennen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Gries.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekkehard Gries
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Rock, ich teile Ihren Euro-Pessimismus in gar keiner Weise. Wir wollen dieses Europa und werden es anstreben und auch erreichen. Aber ich frage mich umgekehrt: Sie müssen sich eigentlich in dieser Bundesrepublik sehr wohl fühlen, wenn Sie dieses Horrorgemälde des zukünftigen Europa malen. Aber ich sage Ihnen auch eines dazu. Sie werden jedenfalls dieses Europa nicht benutzen können, um Ihre verqueren ideologischen Vorstellungen dann auf dem Wege durchzusetzen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Es reizt mich, das am Anfang hier zu sagen.
Dieses Europa als Europäischer Binnenmarkt ist eine große Herausforderung. Zu all den anderen Problemen, die hier sachlich behandelt worden sind, gehört auch der Verkehr, mit dem wir uns hier speziell beschäftigen müssen, d. h. der freie Verkehrsaustausch, der eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Mobilität insgesamt, auch für das Wirtschaften in diesem Europäischen Markt, ist. Ich glaube, daß wir gerüstet sind, damit fertig zu werden. Das setzt aber voraus, daß wir in diesem Europa Chancen- und Wettbewerbsgleichheit schaffen, daß wir zugleich das erreichen, was wir Liberalen wollen, nämlich die Deregulierung und Liberalisierung in diesem Europäischen Markt.

(Beifall bei der FDP)

Das gilt insbesondere und mit den größten Schwierigkeiten im Straßengüterverkehr, das gilt für den Luft- und Bahnverkehr, für den Schiffsverkehr in der gleichen Weise, nur da sind wir schon einen Schritt weiter. Da haben uns die Betroffenen z. B. in der Binnenschiffahrt einiges voraus.
Dieser Verkehrsmarkt ist eine große wirtschaftliche Potenz — das wird sehr häufig, jedenfalls in der öffentlichen Diskussion, vergessen —, in dem wir insbesondere mit unseren Nachbarn in den Niederlanden konkurrieren. Es wird, wie ich finde, zu großen positiven, praktischen Erleichterungen im Straßengüterverkehr führen. Es wird notwendig sein, für unsere Unternehmer die Voraussetzungen für Wettbewerbsgleichheit zu schaffen —die Abschaffung der Wettbewerbsverzerrungen ist unser größtes Problem — , damit sie diesen Konkurrenzkampf bestehen können.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung 1987 — ich verzichte darauf, das jetzt zu zitieren — deutlich gemacht, daß der Schritt der Liberalisierung in Europa verbunden sein muß mit den Notwendigkeiten der Harmonisierung im politischen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Bereich. Wir müssen anstreben, daß es zu einem erheblichen Abbau von bürokratischen, technischen und administrativen Handelsbarrieren kommt.
Wir müssen aber auch auf der anderen Seite einsehen, daß unser eigenes Straßenverkehrsgewerbe zum Beispiel bis heute traditionell bedingt in einem abgeschotteten Markt arbeitet, daß wir ein Tarifsystem haben, das nicht aus der Geschichte der Bundesrepublik stammt, sondern weit davor gegründet ist, daß dieses Tarifsystem über den Marktpreisen liegt — Fachleute sagen: bis zu 20 % —, daß wir eine Marktordnung haben, die dieser Marktwirtschaft nicht entspricht. Das heißt, die Öffnung zum Europäischen Binnenmarkt bedeutet zugleich auch die Liberalisierung und Deregulierung eines marktwirtschaftlich notwendigen Raumes in unserem eigenen Verkehrsgewerbe. Diese Marktordnung ist, wie Sie wissen, einmal geschaffen worden, um die Schiene vor der Straße zu schützen. Heute kann davon eigentlich keine Rede mehr sein. Es wird höchste Zeit, das zu verändern.
Wir werden also in Europa einen freien Marktzugang haben, und das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung. Wir werden eine freie Preisbil-

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8748 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

Gries
dung haben und nicht mehr den Reichskraftwagentarif und das Konzessionierungsunwesen, das heute den Markt bestimmt. Aber wir müssen auch daran denken, daß wir die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Interesse unserer deutschen Verkehrswirtschaft beseitigen können und beseitigen. Sie liegen im wesentlichen im steuerlichen Bereich. Wenn der deutsche Unternehmer etwa für einen genormten Lkw mehr als 10 000 DM an öffentlichen Abgaben und sein Kollege in den Niederlanden — um unseren Hauptkonkurrenten zu nehmen — ungefähr 3 500 DM zu leisten hat, dann wird deutlich, daß das ein erheblicher Kostenfaktor ist, der zur Wettbewerbsverzerrung führt.
Wir haben als FDP den Vorschlag gemacht, die Kraftfahrzeugsteuer für diese Schwerst-Lkw abzusenken, um mit unseren Nachbarn, mit denen wir den Binnenmarkt gestalten wollen, auf ein europäisches Niveau zu kommen. Wir haben uns in der Koalition nicht durchsetzen können. Ich sage das hier ganz offen und ganz deutlich. Ich bedaure das sehr, weil ich glaube, daß wir den besseren Vorschlag gemacht haben. Ich bin der Überzeugung, daß diese Straßenbenutzungsgebühr oder die Schwerverkehrsabgabe, die die SPD seit bald 20 Jahren als ihr Lieblingskind pflegt, kein Fortschritt auf dem Wege zu einem Europäischen Binnenmarkt ist,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

daß sie die Wettbewerbsnachteile der Deutschen eher verstärkt, daß sie im Grunde genommen zu mehr Bürokratie führt und, was viel wichtiger ist, daß sie natürlich auch zu einer überflüssigen Verteuerung der Beförderungsleistungen in diesem Europäischen Binnenmarkt führen wird. Das heißt, daß es am Ende zu einem Standortnachteil der Bundesrepublik kommen wird. Deshalb hat die FDP an die EG appelliert, und meine Hoffnung besteht immer noch, daß die EG-Kommission vielleicht vernünftiger ist als wir in der Koalition und einen Vorschlag für eine europäische Lösung macht, die diesen nationalen Alleingang einer Straßennutzungsgebühr entbehrlich macht. Dafür gibt es erste Anzeichen. Vielleicht ist das über die Europa-Vignette möglich, die nach den jeweiligen fiskalischen Belastungen in den Ländern abstuft. Ich habe jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß es gelingt, die unterschiedlichen Belastungen aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und sonstigen Steuern aufzuheben, wenngleich der erste Vorschlag, Herr Verkehrsminister, sicher noch nicht unseren Idealvorstellungen und auch nicht Ihren entspricht. Ich hoffe, daß Sie der Pflicht enthoben werden, dem Kabinett irgendwann tatsächlich einen Entwurf betreffend Straßennutzungsgebühr vorzulegen.
Wir haben immer deutlich gemacht, daß wir harmonisieren wollen. Ich glaube auch, daß wir dabei Erfolge erzielt haben. Wir sind — jetzt darf ich den Verkehrsminister wieder loben — in der Angleichung der technischen Vorschriften sehr weit vorangekommen. Das ist ein wichtiger Vorteil. Wir sind in der Anpassung der sozialen Vorschriften weitergekommen. Wir sind — das war vielleicht die größte Tat — mindestens auf dem Weg, die Einhaltung dieser Übereinkünfte zu kontrollieren. Vorschriften sind geduldig. Wenn sie nicht konntrolliert werden, werden sie nicht eingehalten, und dann liegt der Wettbewerbsnachteil wieder bei uns, da wir natürlich immer kontrollieren. Ich meine, hier haben wir in der Tat Fortschritte erzielt, was die technische Angleichung, die soziale Angleichung und auch die notwendigen persönlichen Voraussetzungen, etwa die Berufszugangsvoraussetzungen im Verkehrsgewerbe angeht.
Ich glaube — um auch das noch zum Verkehrsgewerbe zu sagen — , das deutsche Verkehrsgewerbe ist so leistungfähig und hochqualifiziert im persönlichen Bereich, aber auch so technisiert, daß wir keine Befürchtungen haben müssen, ob wir diesen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bestehen. Allerdings muß ich auch von unseren Unternehmern erwarten, daß sie sich dieser Herausforderung stellen und das notwendige Maß an Flexibilität mitbringen. Dafür gibt es jetzt schon gute Beispiele. Das Verkehrsgewerbe ist nicht so uniform, wie man es manchmal aus Verbandsmeinungen entnehmen könnte. Es gibt hier schon viele große und auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die sich längst angepaßt haben und z. B. wissen, daß man über das reine Transportgewerbe hinaus andere Dienstleistungen — Stichwort: Logistik — anbieten muß, daß man damit arbeiten und damit auch eine ganze Menge Geld verdienen kann. Ich glaube also, wir können im EG-Binnenmarkt im Straßengüterverkehr bestehen.
Ein Wort zum Luftverkehr. Hier ist die Liberalisierung schon weiter fortgeschritten. Sie muß fortgesetzt werden. Das bedeutet konkret: Wir brauchen eine freiere Tarifgestaltung, auch im Interesse des Preises. Wir brauchen eine bessere Kontingentfestsetzung zwischen den einzelnen Gesellschaften. Wir brauchen einen besseren Marktzugang. Wir werden Kabotageregelungen schon bald einführen können. Ich denke, es tritt endlich einmal ein wirklicher Wettbewerb auf diesem Sektor ein. Die ersten Anzeichen sprechen dafür. Es gibt Neugründungen von Gesellschaften.
Ich betone aber auch, daß nach Auffassung der FDP hier ein Gesichtspunkt nicht vernachlässigt werden darf, und zwar gerade nach den Erfahrungen anderer Länder, die dereguliert haben. Ich denke an Amerika. Sosehr wir Wettbewerb, Tariffreiheit, Preisfreiheit, Zugangsvoraussetzungen, Streckennetze wollen, so wenig darf der Sicherheitsstandard außer acht gelassen werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir können auf gar keinen Fall wollen, daß in irgendeiner Weise die Sicherheit des Luftverkehrs zugunsten eines marktwirtschaftlichen Denkens im EG-Markt geopfert wird. Wir wollen das nicht. Deshalb betone ich das hier so deutlich.
Ich sehe schon das Licht vor mir blinken. Ich muß daher all das weglassen, was ich Ihnen gern noch über Flugsicherung gesagt hätte. Ich glaube, auch hier haben wir einen großen Nachholbedarf, zu mehr europäischer Koordination bei der Flugsicherung — Stichwort EUROCONTROL — zu kommen. Im Verkehrsausschuß gibt es einen breiten Konsens der Fraktionen, das alsbald zu tun. Es geht auch um eine Neustrukturierung der Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich denke, im Februar kommen wir zu konkreten Be-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8749

Gries
Schlüssen, die dann das Haus hier beschäftigen werden. Ich bin da sehr optimistisch.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, wenigstens noch ein Stichwort nennen: die Bundesbahn, die für uns ja ein Sorgenkind ist. Ich sehe auch für die Bundesbahn im europäischen Binnenmarkt eine große Chance. Die großen Strecken, die großen Entfernungen, die zu überwinden sind, sind der Bundesbahn eigentlich auf den Leib geschnitten — nicht nur dem Lkw und dem Flugverkehr, sondern gerade auch dem Schienenverkehr. Wir müssen also möglichst schnell zu einem europäischen Schnellverkehrsnetz kommen.

Rede von Helga Brahmst-Rock

Rede von Ekkehard Gries