Bundesdata – Rede – ID1111906700

Rede:
ID1111906700

Metadaten

Aus Protokoll: 11119

Datum: 19. Januar 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:53 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Frau: 1
7. Rock.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Schwörer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Wirtschaftspolitikern der Opposition ist heute morgen an Details des europäischen Binnenmarktes Kritik geübt worden. Deshalb möchte ich die Frage stellen: Könnten wir ohne den zugegebenermaßen noch unvollkommenen Binnenmarkt die der Wirtschaftspolitik aufgetragenen Ziele überhaupt noch mit Erfolgsaussicht anstreben, für Stabilität, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik zu sorgen?
Fangen wir einmal mit der Preisstabilität an. Die Bundesrepublik hat 1988 wieder ein glänzendes Ergebnis erreicht: 1,2 % Preissteigerungsrate, die beste Zahl in Europa. Grund war sicher die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung,

(Frau Matthäus-Maier [SPD]: Da lachen Sie ja selber!)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8745

Dr. Schwörer
zusammen mit der Bundesbank. Aber auch die preisdämpfende Wirkung der Importe, besonders aus dem EG-Raum, hat zur Stabilität beigetragen.

(Eigen [CDU/CSU]: Und die preiswerten Nahrungsmittel!)

— Auch die preiswerten Nahrungsmittel, Herr Kollege Eigen. — Es hat sich positiv ausgewirkt, daß heute überall in Europa Stabilität betrieben wird, daß Europa zur Stabilitätsgemeinschaft geworden ist — eine alte Forderung unserer Fraktion. Selbst Portugal und Griechenland machen größte Anstrengungen zur Preisstabilität, ja, sie sind wegen des Binnenmarktes gezwungen, zu dieser Preisstabilität zu finden. Der Cecchini-Bericht sagt weitere Stabilitätsgewinne voraus. Durch größere Konkurrenz und Kostenvorteile, durch Wegfall der Grenzen sollen 6 % Preissenkung möglich werden. Das wäre ein gutes Ergebnis für unsere Verbraucher, das wir ebenfalls wünschen.
Das zweite: das Wachstum. Europa leidet seit Anfang der 80er Jahre unter Wachstumssorgen. 1980 bis 1982 Stagnation und sogar Rezession, seit 1983 wieder ein bescheidenes Plus. Dabei brauchen wir ein kräftiges Wachstum für Arbeitsplätze, für Umweltschutz, für Entwicklung der schwachen Regionen, und das schaffen wir sicher nur über den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen haben seit 1984 auch in der Rezession entscheidend zum neuen Wachstum beigetragen. Das kann man an den Zahlen ablesen: Je höher der Exportüberschuß ist, desto höher ist auch die Wachstumsrate. Die diesjährige mit 3,4 % geht mit einem Überschuß von 121 Milliarden DM einher, und davon entfallen fast 60 % auf die EG.
Auch hier verspricht der Cecchini-Bericht einen Wachstumsgewinn von 5 % . Allerdings sagt er: Dazu müssen die Beschaffungsmärkte geöffnet, die Handelshemmnisse im technischen Bereich beseitigt und die Subventionen für unrentable Bereiche abgebaut werden. Das sind alles alte Forderungen, die wir in Europa aufgestellt haben.
Weiterhin muß der Wettbewerb erhalten werden, vor allem auch, was der Herr Bundeswirtschaftsminister sehr klar ausgeführt hat, durch die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Ihre Investitionskraft, ihre Beweglichkeit und ihre Einsatzfreude sind entscheidende Wachstumsfaktoren. Wir wissen, daß dazu die Rahmenbedingungen besser werden müssen — auch darauf hat der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen — , steuerliche Belastungen müssen vor allem dort abgebaut werden, wo sie die produktiven Investitionen hemmen. Bürokratische Hemmnisse müssen verringert werden. Besonders der mittelständische Unternehmer hat es schwer, sich mit schwierigen behördlichen Regelungen herumzuschlagen. Er sollte sich auf seine Führungsaufgabe im Betrieb konzentrieren können.
Professor Giersch sagte vor kurzem in einem Zeitungsinterview: „In der EG darf man nicht die Frage stellen, wie viele Verordnungen müssen erlassen, sondern wie viele müssen gestrichen werden, um aus Europa einen großen Markt zu machen". Die Europäische Kommission neigt zu bürokratischen Regelungen; das wissen wir. Das wissen die Bauern, glaube ich, am allerbesten. Wir müssen unsere Aufgabe darin sehen, wachstumshemmende bürokratische Belastungen der EG von Bürgern und der Wirtschaft fernzuhalten.
Drittens das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Die EG hatte 1988 eine einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanz. Nur 0,6 % des Sozialprodukts sehen wir als Überschuß. Dieses Ergebnis kam durch eine weltoffene Handelspolitik zustande, und das soll auch so bleiben. Eine Festung Europa — das ist heute schon öfters gesagt worden — darf es nicht geben, weder im Verhältnis zu den USA noch im Verhältnis zu den EFTA-Staaten noch im Verhältnis zu den Ostblockstaaten.
Das gilt aber auch für die Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer müssen verbesserte Chancen erhalten, durch Hilfe zur Selbsthilfe zum Partner Europas zu werden. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren schon ein gutes Modell praktiziert, mit Portugal, Spanien, Griechenland und auch der Türkei. Diese Hilfen werden gerade laufend verbessert, damit diese Länder auch zu unserem Wohlstand aufschließen können.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Und Lomé!) — Und das Lomé-Abkommen, jawohl.

Als letztes nun zur Vollbeschäftigung. Das ist das schwierigste Thema. Aber auch im Beschäftigungsbereich wissen wir, daß Europa für uns hilfreich war und auch in Zukunft sein wird. Ohne die enge Verflechtung mit Europa wären viele der 900 000 neuen Arbeitsplätze, die in den letzten vier Jahren in der Bundesrepublik zustande gekommen sind, nicht geschaffen worden. Der Cecchini-Bericht verspricht 2 bis 5 Millionen neue Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt. Entscheidend — das haben Sie heute schon gesagt — wird sein, daß man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt. Ich sehe sie vor allem darin, daß man verstärkte Investitionen durchführt, vor allem in Zukunftsindustrien, in Industrien, die durch ihr Programm, durch ihre Produkte, aber auch durch ihre moderne Ausstattung langfristig die Arbeitsplätze garantieren können.
Dazu ist auch — das wissen wir — eine immer bessere Ausbildung unserer jungen Leute notwendig. Ich glaube, da haben wir in der Bundesrepublik mit unserem dualen System die besten Voraussetzungen, die beste Ausgangsposition, die wir weiterhin ausbauen wollen.
Deshalb kann man sagen: Die Bundesrepublik ist für den gemeinsamen Binnenmarkt gut gerüstet. Das gilt vor allem hinsichtlich der personellen Voraussetzungen, hinsichtlich dessen, was Arbeitnehmer und Unternehmer anbelangt. Sie sind Aktivposten in dieser Rechnung. Aber es wäre gefährlich, sich in Sicherheit zu wiegen. Heute wurde schon gesagt, daß sich die anderen auch alle auf diesen Tag, den 1. Januar 1993, vorbereiten.
Die Wirtschaft muß ihre Hausaufgaben machen. Ich bin überzeugt, sie tut das schon aus Selbsterhaltungstrieb. Aber wir in diesem Hause müssen daran ebenfalls mitwirken, und zwar — ich wiederhole das — durch die Erhaltung der Preisstabilität und damit der Konkurrenzfähigkeit, durch die Förderung des Wachstums — besonders im mittelständischen Be-

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8746 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

Dr. Schwörer
reich — , durch die Ermöglichung eines weltweiten Wettbewerbs.
Wir hoffen, daß wir damit auch unsere schwierigste Aufgabe gemeinsam lösen können, die darin besteht, Millionen von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen, den 15,6 Millionen Arbeitslosen in der EG eine Hoffnung und besonders den 5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen die sichere Aussicht auf eine persönliche und berufliche Existenz zu geben. Ich glaube, das letztere ist die wichtigste Aufgabe, die der Binnenmarkt stellt. Wenn wir diese Aufgabe lösen, haben sich die Investitionen für den Binnenmarkt am besten gelohnt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rock.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helga Brahmst-Rock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit erleben wir die Vorbereitung des europäischen Binnenmarktes, des E '92. Diesen Begriff hat Herr Haussmann ja heute geprägt. Jenem großen Gebilde der industriellen Wünsche und Interessen werden im Wortsinne die Wege geebnet oder die Straßen geschaffen für die Erschließung bislang unerschlossener Profite. Der Weg wird durch die Harmonisierung vorbereitet, was entweder — wenn es sich um technische Standards handelt — zum Wohle der Industrie oder — bei Maßen und Gewichten — den größten gemeinsamen Nenner oder — wenn es um soziale Standards geht — den kleinsten gemeinsamen Nenner bedeutet.
Der angepriesene Handel und Wandel freier Menschen in einem freien Europa führt schon jetzt zu den stärksten Konzernzusammenballungen, die die Geschichte der EG-Staaten je gesehen hat. Dieses Wirtschaftsleben, das die armen und weniger entwickelten Regionen Europas als billiges Arbeitskräftepotential zu nutzen gedenkt, wird bislang nicht bekannte Verkehrsströme erzeugen, die selbstverständlich auf Straßen abgewickelt werden sollen.
Verkehrsleistungen der Straße werden nach wie vor weit unter Realpreis angeboten. Die Gesellschaft zahlt die Kosten der Umweltvernichtung, der Straßen und Sozialschäden. Bei dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ging es daher auch nicht um die mögliche Reduzierung der Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr, sondern ausschließlich um die Verbesserung der Wettbewerbschancen deutscher Transportunternehmer.

(Zuruf von der CDU/CSU: Um beides!)

— Wenn er beides gemeint hätte, hätte er eine andere Größenordnung nennen müssen. Dann hätte er sämtliche Kosten einbeziehen müssen.
Harmonisierung an dieser Stelle bedeutet, daß die schon mangelhaften deutschen Vorschriften im sozialen Bereich und im Umweltschutzbereich den noch schlechteren anderen EG-Staaten angepaßt werden, d. h. sie werden nivelliert. Im Vordergrund stehen auch hier wirtschaftliche Interessen, die schon immer vor den Interessen der Bürger und Bürgerinnen Europas gestanden haben. Sie machen hier der EWG alle
Ehre; es ist eben bloß eine Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, nicht der Menschen.
Dieses Handeln bzw. diese Untätigkeit geht zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie der Umwelt. Sie werden beim europäischen Verkehrswegeplan auf der Strecke bleiben. Europaverbindungen, Europastraßen — es erhebt sich die Frage, in welchen Lebenszusammenhängen die Planer und Macher eines solchen Europa eigentlich leben. Die „normalen" Bürgerinnen und Bürger Europas fahren täglich ca. 30 km. Verkehr ist also in erster Linie Nahraumerschließung.
Hier werden Bedürfnisse vorgegaukelt und geschaffen, die die Durchschnittsbürger vielleicht einmal jährlich anläßlich einer Urlaubsreise haben. Über die Auswirkungen von Tourismus, von Mobilität, ermöglicht durch das Auto, müßte auch europäisch diskutiert werden. Aber das ist auch nicht der Fall.
Ich stelle also fest, auch auf europäischer Ebene gibt es keine aktive, lenkende, an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientierte Verkehrspolitik. Es wird nach wie vor eine autoorientierte Politik betrieben. Sie schaffen ihr die Wege und stecken dann die Köpfe in den Asphalt und lassen die Verkehrswelle kommen, und sie wird kommen.
Nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, u. a. der Prognos AG in Basel, die auch von der Bundesregierung mit in Auftrag gegeben wurde, werden wir nach Vollendung des Binnenmarktes ca. ein Drittel mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen haben,

(Hört! Hört! bei den GRÜNEN) wenn wir jetzt nicht eingreifen und handeln.

Durch diesen mörderischen Verdrängungswettbewerb werden die europäischen Bahnen weiter an Boden verlieren. Sie werden viele Millionen Tonnen Fracht verlieren. Allein für die Deutsche Bundesbahn gehen die Schätzungen auf 15 Millionen Tonnen Frachtaufkommen weniger. Den dicksten Brocken werden die umweltzerstörerischen Lkw abschleppen. Dies wird u. a. dazu führen — diese Einschätzung wird vom Bundesumweltamt geteilt — , daß die durch den Einbau von Entstickungsanlagen in Kraftwerken verminderten Ausstöße von NOX durch die Mehrimmission aus Lkw wieder kompensiert werden. Damit ist auch dieser Teil der zaghaften Ansätze einer Umweltpolitik gescheitert. Also keine Einsparung an Schadstoffen trotz der vollmündigen Versprechen, unser aller Atemluft endlich wieder atembar zu machen.
Meine Damen und Herren, es bedarf einer Verkehrspolitik, die gestalterisches Handeln erkennen läßt, die Verkehrsströme ökologisch verkraftbar macht. Es ist vereinzelt von Kollegen dieses Hauses mit vorwurfsvollem Blick auf die Alpenstaaten darauf hingewiesen worden, daß die Bundesrepublik ein Transitland ist. Das ist richtig. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden, daß die Schweiz und insbesondere Österreich dahin gedrängt werden, weiter geduldig zu leiden. EG-Europa und auch die Bundesrepublik müssen ihre Verkehrspolitik ändern. Die Binnenverkehre der Einzelstaaten müssen vom Zwang vom Auto

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8747

Frau Rock
befreit werden, um dadurch Lärm- und Abgasbelastung zu verringern, Bodenversiegelung durch Straßenbauten zu verhindern. Müssen denn alle Fehler, die in der Vergangenheit in der bundesdeutschen Verkehrspolitik gemacht wurden, auf EG-Ebene wiederholt werden?

(Zuruf von den GRÜNEN: Nein!)

Daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Schweiz, die für ihre umweltorientierte Verkehrspolitik u. a. vom bundesdeutschen Verkehrsminister als Hemmnis begriffen und mit Drohungen belegt wird. Dort führt die Festsetzung von Schadstoffobergrenzen, welche die Städte einzuhalten haben, dazu, daß Obergrenzen für Verkehrsmengen festgesetzt werden. Dort ist der Verkehr nicht auslösender Faktor für Verkehrspolitik, sondern er wird von ihr gesteuert.
Die Bundesregierung ist jedoch noch nicht einmal bereit, geltende europäische Regelungen zu vollziehen, z. B. die Richtlinie 85 203 EWG, die Schadstoffmessungen festlegt und auffordert, eine Reduktionsplanung vorzulegen. Eine solche Planung würde die Abkehr von Straßenbauprojekten genauso fördern wie eine gezielte Förderung von umweltschonenden Verkehrsmitteln. Auch die von der Bundesregierung so geschmähten Tempolimits gehören als Instrument der Schadstoffbegrenzung und -reduzierung dazu.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Für den Bereich des Straßengüterverkehrs würde das u. a. bedeuten: Festsetzung einer Schwerverkehrsabgabe, die aber auch die Folgekosten durch Umweltzerstörung und die sozialen Folgekosten einbezieht; eine Festsetzung der Tonnageobergrenze bei 24 t; ein generelles Nachtfahrverbot. Für den gesamten Bereich des Verkehrs hieße das u. a.: Förderung der Bahnen Europas; Festsetzung von Normen der Abgasbelastung auf dem jeweils technisch höchsten Niveau als US-Norm oder kalifornische Norm, und nicht etwa diese schlaffe Norm, die wir jetzt auf EG-Ebene haben.
In einer solchen Verkehrspolitik würde sich der Wille niederschlagen, des Problems gestalterisch Herr zu werden. Diesen Willen kann ich aber derzeit bei der Regierungskoalition beim besten Willen nicht erkennen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Rede von Dr. Hermann Schwörer

Rede von Helga Brahmst-Rock