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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Binnenmarkt und die Bemühungen um ihn sind sicherlich das gesuchte Instrument, die Vereinheitlichung Europas weiter voranzutreiben. Es steht einer exportorientierten Nation wie der Bundesrepublik Deutschland gut an, sich hier wirklich zu engagieren. Bei einem Blick in dieses Hohe Haus kann man dieses Engagement zur Zeit sicher nicht feststellen. Aber auch wenige können Engagement bewirken. Ich meine, wir haben hier heute morgen erlebt, daß nicht nur diese Faszination zum Ausdruck gebracht wird, sondern daß man auch sehr engagierte Unterstützung gibt, wie es dankenswerterweise von der Kollegin Hellwig wirklich überzeugend getan wurde.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für die deutsche Landwirtschaft ergibt sich die Chance, Ungereimtheiten und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die der Agrarpolitik seit Anfang der 60er Jahre das Leben sehr schwer gemacht haben. Die Agrarpolitik war aber auch der erste Bereich, in dem nationale Rechte voll auf die Gemeinschaft übertragen wurden. Wenn man, verehrter Herr Kollege Ehmke, vom Aberwitz der Agrarpolitik spricht, verkennt man die großen Vorleistungen, welche erst die gemeinsame Agrarpolitik für ein gemeinsames Europa ermöglicht haben. Ich räume ein: Das eine oder andere war aberwitzig; nur, ich würde bitten, es nicht als Überschrift zu verwenden.
    Für Getreide, Milch und Rindfleisch besteht seit mehr als 20 Jahren ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Weil der Agrarpolitik bis zum Februar letzten Jahres praktisch keine anderen Politikbereiche gefolgt sind, ist es immer wieder zu Spannungen nicht nur in der politischen Auseinandersetzung hier in der Bundesrepublik, sondern auch zwischen den EG-Mitgliedstaaten gekommen.
    Deshalb lassen Sie mich aus den nachhaltigen Erfahrungen heraus, die wir gemacht haben, hier einiges sagen. Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, was dringend notwendig ist. Ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne eine gemeinsame Währung wird Stückwerk bleiben. Ich kenne die Sorgen derjenigen, die auf die Gefahr hinweisen, man werde in eine Inflationsgemeinschaft eingebunden. Ich kenne aber auch die Gefahr einer europäischen Harmonisierung bei weiterhin national betriebener Finanz- und Währungspolitik.
    Entscheidungen in der Währungspolitik müssen meiner Meinung nach von vornherein gesucht werden, nicht aber erst am Ende des Einigungsprozesses. Man würde sonst das Pferd vom Schwanz aufzäumen, Grenzbarrieren zur Seite räumen und gleichzeitig Gefahr laufen, daß durch währungspolitische Manipulationen größere Hürden aufgetürmt werden. Solange es diese Gemeinsamkeit in der Währungspolitik nicht gab, mußte die Agrarpolitik beispielsweise das Währungsausgleichssystem hart verteidigen. Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler dies klar erkannt und deutlich herausgestellt hat. Dafür sind wir auch dankbar. Aber was die EG-Kommission in diesem Punkte zur Zeit vorbereitet, nämlich den Abbau des vorhandenen Ausgleichssystems ab 1992, ist politisch unklug und sollte dringend neu überdacht werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    8744 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Freiherr Heereman von Zuydtwyck
    Die Bundesregierung hat im Februar 1988 größte politische und finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Weg hin zu einem europäischen Binnenmarkt vorzubereiten. Diesen Einsatz dadurch zu belohnen, daß den Bauern weiterhin währungspolitische Opfer abverlangt werden, ist schlecht einzusehen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage weiterhin Härte zeigt.
    Zweite Feststellung: Ein Binnenmarkt 1992 ohne grundlegende Harmonisierung vieler Standards in den verschiedenen Rechts- und Politikbereichen ist kaum denkbar. Würde die EG nur bestimmte Mindestvoraussetzungen beim Umweltschutz, beim Tierschutz, im Lebensmittelrecht vorschreiben, es den Mitgliedstaaten aber überlassen, national schärfere Bestimmungen zu treffen, müßte das zu unerträglichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Umweltschutz und Lebensmittelrecht sind in dieser Hinsicht kaum anders zu beurteilen als Tarifrecht und Mitbestimmungsfragen.
    Die Land- und Ernährungswirtschaft fürchtet, wenn ich es richtig beurteile, keinen fairen Wettbewerb in einem offenen Binnenmarkt, sondern sie fürchtet einen weiterhin unvollkommenen Binnenmarkt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen an der Tagesordnung sind. Da geht es ihr wie allen übrigen Wirtschaftsbereichen in unserem Lande.
    Wenn wir alle den Binnenmarkt wirklich wollen, dann darf es keine nationalen Alleingänge in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik oder im Lebensmittelrecht geben. So war es auch richtig, daß Umweltminister Töpfer beispielsweise mit großer Hartnäckigkeit auf strikte Regeln für die Abgaswerte aller Pkws in der Europäischen Gemeinschaft eingetreten ist.

    (Frau Rock [GRÜNE]: Aber auf welchem Standard?)

    Zwar. darf aus der Sicht der Waldbauern hinsichtlich dieser Grenzwerte noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein, aber entscheidend ist, daß ein französischer Pkw die gleichen Werte einhalten muß wie ein deutscher.
    Ich habe deshalb auch Verständnis, daß die Landwirtschaft z. B. in der Frage des Einsatzes von Düngemitteln auf eine gleiche Behandlung drängen muß. Es kann doch nicht angehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln äußerst strengen Auflagen unterzogen wird, während in Großbritannien, Frankreich und Italien jedoch beide Augen zugedrückt werden. Das verträgt sich weder mit vorsorgender Umweltpolitik, die an den Grenzen nicht haltmachen darf, noch mit einer vorsorgenden Agrarpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir verschließen die Augen auch nicht vor notwendigen Anpassungen und strukturellen Veränderungen, die der Binnenmarkt 1992 in vielen Wirtschaftsbereichen beschleunigen wird. Denn der Binnenmarkt wird nicht nur Gewinner kennen, aber Opfer müssen für alle Gruppen der Gesellschaft tragbar bleiben, und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile müssen gerecht allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
    Die deutsche Landwirtschaft hat seit den 60er Jahren eine europäische Vorreiterrolle spielen müssen und dabei auch Opfer gebracht. Ich meine, meine verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren, dies hat den Verbrauchern über Jahrzehnte mehr als stabile Nahrungsmittelpreise geboten, und sie wird sich daher auch in einem größeren Binnenmarkt zurechtfinden. Die nationale Politik darf ihr dann aber nicht mehr zumuten als den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarstaaten der Gemeinschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfuhl [SPD]: Was halten Sie denn vom Strukturgesetz?)

    Es muß möglich sein, auch in einem größeren Markt nationale und regionale Eigenständigkeiten zu bewahren. Gemeinsamer Markt bedeutet ja nicht Einheitsbrei. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt nämlich auch kulturelle, strukturelle und wirtschaftliche Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wer durch unsere Dörfer und ländlichen Räume fährt, weiß, was ich damit meine. Die Bewohnerparteien des hier sehr viel zitierten europäischen Hauses müssen sich an eine gemeinsame Hausordnung gewöhnen, die anerkannt wird. Wie sie ihre Wohnung allerdings einrichten, sollte man jeder einzelnen Bewohnerpartei überlassen.
    Letztlich ist es zum Nutzen aller Bürger unseres Landes, wenn dann auch in einem größeren Binnenmarkt Bauernhöfe eine Zukunftschance erhalten. Daher setzt sich die CDU/CSU-Fraktion so vehement für die Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes ein, der auch für die Landwirtschaft unseres Landes große Chancen beinhaltet. Die größten Chancen auf der Grundlage des Binnenmarktes liegen aber in der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnungen und liegen damit in der Sicherung einer friedlichen Zukunft für unser Vaterland, für unser ungeteiltes Vaterland.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Schwörer, nun kann ich meine Absicht realisieren, die ich eben schon hatte, und Ihnen das Wort erteilen.


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    Rede von Dr. Hermann Schwörer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Wirtschaftspolitikern der Opposition ist heute morgen an Details des europäischen Binnenmarktes Kritik geübt worden. Deshalb möchte ich die Frage stellen: Könnten wir ohne den zugegebenermaßen noch unvollkommenen Binnenmarkt die der Wirtschaftspolitik aufgetragenen Ziele überhaupt noch mit Erfolgsaussicht anstreben, für Stabilität, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik zu sorgen?
    Fangen wir einmal mit der Preisstabilität an. Die Bundesrepublik hat 1988 wieder ein glänzendes Ergebnis erreicht: 1,2 % Preissteigerungsrate, die beste Zahl in Europa. Grund war sicher die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Da lachen Sie ja selber!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8745


    Dr. Schwörer
    zusammen mit der Bundesbank. Aber auch die preisdämpfende Wirkung der Importe, besonders aus dem EG-Raum, hat zur Stabilität beigetragen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Und die preiswerten Nahrungsmittel!)

    — Auch die preiswerten Nahrungsmittel, Herr Kollege Eigen. — Es hat sich positiv ausgewirkt, daß heute überall in Europa Stabilität betrieben wird, daß Europa zur Stabilitätsgemeinschaft geworden ist — eine alte Forderung unserer Fraktion. Selbst Portugal und Griechenland machen größte Anstrengungen zur Preisstabilität, ja, sie sind wegen des Binnenmarktes gezwungen, zu dieser Preisstabilität zu finden. Der Cecchini-Bericht sagt weitere Stabilitätsgewinne voraus. Durch größere Konkurrenz und Kostenvorteile, durch Wegfall der Grenzen sollen 6 % Preissenkung möglich werden. Das wäre ein gutes Ergebnis für unsere Verbraucher, das wir ebenfalls wünschen.
    Das zweite: das Wachstum. Europa leidet seit Anfang der 80er Jahre unter Wachstumssorgen. 1980 bis 1982 Stagnation und sogar Rezession, seit 1983 wieder ein bescheidenes Plus. Dabei brauchen wir ein kräftiges Wachstum für Arbeitsplätze, für Umweltschutz, für Entwicklung der schwachen Regionen, und das schaffen wir sicher nur über den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen haben seit 1984 auch in der Rezession entscheidend zum neuen Wachstum beigetragen. Das kann man an den Zahlen ablesen: Je höher der Exportüberschuß ist, desto höher ist auch die Wachstumsrate. Die diesjährige mit 3,4 % geht mit einem Überschuß von 121 Milliarden DM einher, und davon entfallen fast 60 % auf die EG.
    Auch hier verspricht der Cecchini-Bericht einen Wachstumsgewinn von 5 % . Allerdings sagt er: Dazu müssen die Beschaffungsmärkte geöffnet, die Handelshemmnisse im technischen Bereich beseitigt und die Subventionen für unrentable Bereiche abgebaut werden. Das sind alles alte Forderungen, die wir in Europa aufgestellt haben.
    Weiterhin muß der Wettbewerb erhalten werden, vor allem auch, was der Herr Bundeswirtschaftsminister sehr klar ausgeführt hat, durch die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Ihre Investitionskraft, ihre Beweglichkeit und ihre Einsatzfreude sind entscheidende Wachstumsfaktoren. Wir wissen, daß dazu die Rahmenbedingungen besser werden müssen — auch darauf hat der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen — , steuerliche Belastungen müssen vor allem dort abgebaut werden, wo sie die produktiven Investitionen hemmen. Bürokratische Hemmnisse müssen verringert werden. Besonders der mittelständische Unternehmer hat es schwer, sich mit schwierigen behördlichen Regelungen herumzuschlagen. Er sollte sich auf seine Führungsaufgabe im Betrieb konzentrieren können.
    Professor Giersch sagte vor kurzem in einem Zeitungsinterview: „In der EG darf man nicht die Frage stellen, wie viele Verordnungen müssen erlassen, sondern wie viele müssen gestrichen werden, um aus Europa einen großen Markt zu machen". Die Europäische Kommission neigt zu bürokratischen Regelungen; das wissen wir. Das wissen die Bauern, glaube ich, am allerbesten. Wir müssen unsere Aufgabe darin sehen, wachstumshemmende bürokratische Belastungen der EG von Bürgern und der Wirtschaft fernzuhalten.
    Drittens das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Die EG hatte 1988 eine einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanz. Nur 0,6 % des Sozialprodukts sehen wir als Überschuß. Dieses Ergebnis kam durch eine weltoffene Handelspolitik zustande, und das soll auch so bleiben. Eine Festung Europa — das ist heute schon öfters gesagt worden — darf es nicht geben, weder im Verhältnis zu den USA noch im Verhältnis zu den EFTA-Staaten noch im Verhältnis zu den Ostblockstaaten.
    Das gilt aber auch für die Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer müssen verbesserte Chancen erhalten, durch Hilfe zur Selbsthilfe zum Partner Europas zu werden. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren schon ein gutes Modell praktiziert, mit Portugal, Spanien, Griechenland und auch der Türkei. Diese Hilfen werden gerade laufend verbessert, damit diese Länder auch zu unserem Wohlstand aufschließen können.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Und Lomé!) — Und das Lomé-Abkommen, jawohl.

    Als letztes nun zur Vollbeschäftigung. Das ist das schwierigste Thema. Aber auch im Beschäftigungsbereich wissen wir, daß Europa für uns hilfreich war und auch in Zukunft sein wird. Ohne die enge Verflechtung mit Europa wären viele der 900 000 neuen Arbeitsplätze, die in den letzten vier Jahren in der Bundesrepublik zustande gekommen sind, nicht geschaffen worden. Der Cecchini-Bericht verspricht 2 bis 5 Millionen neue Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt. Entscheidend — das haben Sie heute schon gesagt — wird sein, daß man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt. Ich sehe sie vor allem darin, daß man verstärkte Investitionen durchführt, vor allem in Zukunftsindustrien, in Industrien, die durch ihr Programm, durch ihre Produkte, aber auch durch ihre moderne Ausstattung langfristig die Arbeitsplätze garantieren können.
    Dazu ist auch — das wissen wir — eine immer bessere Ausbildung unserer jungen Leute notwendig. Ich glaube, da haben wir in der Bundesrepublik mit unserem dualen System die besten Voraussetzungen, die beste Ausgangsposition, die wir weiterhin ausbauen wollen.
    Deshalb kann man sagen: Die Bundesrepublik ist für den gemeinsamen Binnenmarkt gut gerüstet. Das gilt vor allem hinsichtlich der personellen Voraussetzungen, hinsichtlich dessen, was Arbeitnehmer und Unternehmer anbelangt. Sie sind Aktivposten in dieser Rechnung. Aber es wäre gefährlich, sich in Sicherheit zu wiegen. Heute wurde schon gesagt, daß sich die anderen auch alle auf diesen Tag, den 1. Januar 1993, vorbereiten.
    Die Wirtschaft muß ihre Hausaufgaben machen. Ich bin überzeugt, sie tut das schon aus Selbsterhaltungstrieb. Aber wir in diesem Hause müssen daran ebenfalls mitwirken, und zwar — ich wiederhole das — durch die Erhaltung der Preisstabilität und damit der Konkurrenzfähigkeit, durch die Förderung des Wachstums — besonders im mittelständischen Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    8746 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Schwörer
    reich — , durch die Ermöglichung eines weltweiten Wettbewerbs.
    Wir hoffen, daß wir damit auch unsere schwierigste Aufgabe gemeinsam lösen können, die darin besteht, Millionen von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen, den 15,6 Millionen Arbeitslosen in der EG eine Hoffnung und besonders den 5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen die sichere Aussicht auf eine persönliche und berufliche Existenz zu geben. Ich glaube, das letztere ist die wichtigste Aufgabe, die der Binnenmarkt stellt. Wenn wir diese Aufgabe lösen, haben sich die Investitionen für den Binnenmarkt am besten gelohnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)