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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Mitzscherling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bereiten uns in der heutigen Debatte auf den gemeinsamen Binnenmarkt vor und müssen gleichzeitig feststellen, daß es zwischen den großen Wirtschaftsblöcken immer mehr knirscht. Die dürftige GATT-Halbzeitbilanz ist ein deutliches Zeichen dafür. Das sind nicht nur Irritationen, wie uns heute morgen gesagt wurde, sondern handfeste Auseinandersetzungen, bei denen ich davon ausgehe, daß sie anhalten werden.
    Die USA haben sich mit einem neuen Handelsgesetz gewappnet, das sie in dieser Auseinandersetzung einsetzen werden. Sie werden sich auf die Konkurrenten konzentrieren, die sie schon in der Vergangenheit auf unfaire Handelspraktiken, auf unzureichende wirtschaftspolitische Anstrengungen, auf Protektionismus und Nichtbeachtung internationaler Vereinbarungen immer wieder hingewiesen haben. Das ist die EG, und dazu gehören auch wir, die Deutschen.
    Natürlich stimmt es, daß die amerikanische Politik stark von ökonomischen Interessen beeinflußt ist. Ebenso richtig ist, daß die Amerikaner protektionistische Sünder sind. Aber es ist auch richtig, daß es einen europäischen Agrarprotektionismus gibt.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)

    Ich möchte wiederholen: Wenn es die Bundesrepublik als das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht schafft, rasch weitere Schritte gegen die anhaltende landwirtschaftliche Überproduktion und gegen den EG-Agrarprotektionismus einzuleiten, dann werden die Jahre 1989/90 als die Jahre des Scheiterns einer neuen GATT-Runde in die Geschichte des Welthandels eingehen.
    Andere Probleme belasten uns weiter, die auch die Europäische Gemeinschaft betreffen. Die Bundesrepublik hat noch immer ebenso wie Japan gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse, denen der wachsende Schuldenberg der Vereinigten Staaten gegenübersteht. Die Überschußländer müssen helfen, und zwar durch mehr eigene binnenwirtschaftliche Anstrengungen. Die Japaner haben es getan, nämlich durch eine Ankurbelung ihrer Binnenkonjunktur. Die Bundesregierung verweist auf ihre Steuerreform, verweist auf die günstige gegenwärtige Wirtschaftslage. Aber gleichzeitig erhöht sie trotz wachsender Steuereinnahmen kräftig die Verbrauchsteuern

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unerträglich!)

    und verzichtet damit darauf, durch eine aktive Wachstumspolitik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
    Neue, weitere Probleme kommen hinzu. Draußen wird immer lauter gefragt — wir haben gestern diese Diskussion erlebt — : Sind die Deutschen zu einem Volk von immer reicheren Pfeffersäcken geworden, denen Exportgeschäfte um jeden Preis wichtiger sind als das Einhalten internationaler Vereinbarungen?

    (Beifall bei der SPD)

    Was ist mit den U-Boot-Lieferungen nach Südafrika?
    Wie konnte Kerntechnik nach Pakistan gelangen?

    Metadaten/Kopzeile:
    8742 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Mitzscherling
    Warum haben ausgerechnet die Deutschen in Libyen beim Bau einer Giftgasfabrik geholfen? Das sind berechtigte Fragen. Alle wissen es nun: Mit ihrem außenwirtschaftspolitischen Instrumentarium kann die deutsche Bundesregierung illegale oder unerwünschte Exporte offenbar nicht verhindern. Nun sind Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts fällig. Die Unternehmen werden sich darauf einstellen.
    Aber was werden die schwarzen Schafe tun? Werden sie nicht den Wegfall der Grenzen im gemeinsamen Binnenmarkt dazu nutzen, ihre Geschäfte über andere Exportwege abzuwickeln? Gibt es denn auf der EG-Ebene Bereitschaft und auch rechtliche Grundlagen für eine verschärfte Außenwirtschaftskontrolle nach gemeinsam entwickelten Kriterien? Es gibt also Fragen über Fragen.
    Eines ist sicher — darüber sollten wir uns im klaren sein — : Die Bundesregierung bewegt sich auf einem immer schmaler werdenden Grat. Sie will und muß ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, sich aber auch politischen Handlungsspielraum erhalten, der z. B. eine engere Zusammenarbeit mit der DDR und unseren östlichen Nachbarn in Europa ermöglicht.
    So zwingt uns die Entwicklung der letzten Zeit einerseits zu verschärften Ausfuhrkontrollen; andererseits aber empfinden nunmehr auch die Bundesregierung und der Bundesaußenminister die bisherige COCOM-Liste als eher belastend.
    In dieser Situation, meine Damen und Herren, kann die Lösung eigentlich nur heißen: Die Liste muß generell weiter gestrafft und im wesentlichen auf Waffen, Rüstungsgüter und sensitive Produktverfahren konzentriert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit wird aber auch deutlich, daß eine Diskussion über Europa nicht auf den EG-Raum allein beschränkt werden kann. Denn Europa ist eben nicht nur die Europäische Gemeinschaft; es sind nicht nur die EFTA-Länder. Auch die osteuropäischen RGW-Länder gehören zu Europa. Doch der Zweite Weltkrieg und seine Folgen überschatten bisher Zusammengehörigkeit und Zusammenarbeit.
    Frau Hellwig hat heute morgen sehr eindrucksvoll dargelegt, daß diese Länder von dem sich entwickelnden integrativen Prozeß in Westeuropa förmlich fasziniert und angezogen sind. Ich teile diese Einschätzung. Aber auch deshalb — so müssen wir sagen — verfolgen wir die gesellschaftlichen Veränderungen in den meisten RGW-Ländern und die stärker marktwirtschaftliche Ausrichtung ihrer Wirtschaftssysteme mit Sympathie und Interesse. Denn zunehmende Marktnähe und eine Entideologisierung und mehr Demokratisierung und Dezentralisierung können die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern aus unserer Sicht fördern.
    Die gemeinsame Erklärung von EG und RGW zeigt, daß auch unsere östlichen Nachbarn mehr wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wollen. Aber die RGW-Partner leiden unter chronischem Devisenmangel. Überdies wird ihr Zugang zur EG durch Kontingente erschwert.
    Hier macht uns nun Herr Haussmann, der neue Bundeswirtschaftsminister, mit seinem Statement vom 28. Dezember 1988 einige Hoffnungen, in dem er erklärt:
    Waren aus Drittländern, die bisher infolge nationaler Einfuhrbeschränkungen sowie durch interne Schutzmaßnahmen am Zugang zu allen EG-Ländern gehindert werden, können dann ungehindert an jeden Ort der Gemeinschaft gelangen.
    Wir stimmen Herrn Haussmann grundsätzlich zu, und wir werden darauf achten, ob Wert- und Mengenkontingente, die den möglichen Exportsteigerungen der einzelnen RGW-Länder entgegenstehen, mit seiner Hilfe und der der Bundesregierung tatsächlich abgebaut werden können.
    Inwieweit die Stellung des deutsch-deutschen Handels die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit unseren östlichen Nachbarn beeinflußt, bleibt abzuwarten. Am Sonderstatus wollen wir unbedingt festhalten. Dies ist in dem Protokoll zu den Römischen Verträgen ausdrücklich festgelegt.
    Die Bundesregierung aber muß alles tun, um die praktischen und politischen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf den deutsch-deutschen Handel so zu beeinflussen, daß sie diesen nicht beeinträchtigen, sondern fördern.
    Eine Hauptaufgabe unserer Politik, die auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa gerichtet ist, möchte ich abschließend erwähnen. Dies bleibt die Stärkung Berlins.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Berliner verfolgen den europäischen Integrationsprozeß mit wachsender Aufmerksamkeit. Denn Berlin hat Probleme. Wir haben 100 000 Arbeitslose in der Stadt. Die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ist im letzten Jahrzehnt drastisch zurückgegangen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Wieviel sind denn hinzugekommen, Herr Dr. Mitzscherling?)

    Der Strukturwandel der Berliner Wirtschaft hält an. Auch wegen der gekürzten Berlin-Förderung werden jetzt Investitionen vorgezogen,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Aber es sind viele Tausende hinzugekommen!)

    die morgen fehlen können, Herr Kittelmann; daran denken Sie bitte, wenn Sie Tariferhöhungen, Gebührenerhöhungen und insbesondere beträchtliche Strompreiserhöhungen, die vor der Tür stehen, nicht vor den Wahlen verabschieden wollen.
    In dieser Lage muß Berlin alles tun, um seine Chancen im europäischen Binnenmarkt auszuloten. Diese Chancen sind nicht schlecht. Die Stadt hat attraktive Angebote seitens ihrer vielen kleineren und mittleren Betriebe, seitens derjenigen, die Dienstleistungen in der Stadt anbieten. Dies alles kann Berlins wirtschaftliche Standortbedingungen verbessern.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8743


    Dr. Mitzscherling
    Das ist nicht nur wichtig, um junge Berliner dazu zu bewegen, in Berlin Unternehmen zu gründen oder überhaupt in Berlin zu bleiben, sondern ist auch wichtig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Berlin in dem sich anbahnenden Prozeß der Annäherung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EG und den RGW-Ländern eine Rolle spielen kann. Beide, Ost und West, sollten ein Interesse daran haben, Berlins einzigartige geographische und politische Lage für sich zu nutzen.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Kittelmann [CDU/CSU])

    Unter dem Dach des Viermächteabkommens ist Berlin als westliche, als dem Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes und der EG zugehörige Stadt anerkannt, liegt es mitten in der DDR und ist den osteuropäischen Ländern nahe. Dies bietet Chancen für all jene auf östlicher Seite, die Marketing- und Vertriebsverhalten, Produktion, Schulungs- und Bildungswesen auf westlichen Märkten studieren wollen, bietet aber auch Chancen für EG-Länder, die zunehmend den Markt Osteuropas „entdecken" werden, Chancen, in Berlin die Möglichkeiten des Ostgeschäfts zu studieren, Chancen für Fortschritte im Bereich der Geschäftsanbahnung, der Kontaktpflege usw.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Standortvorteile der Stadt deutlich in den politischen Dialog einzubringen

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Damit rennen Sie offene Türen ein!)

    und stärker auf ihre Nutzung zu drängen sowie den Ausbau der EG zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die institutionelle Konsequenzen haben wird, dahin gehend zu nutzen, daß derartige Einrichtungen auch weiterhin in Berlin (West) angesiedelt werden.
    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung und der Senat über weite Strecken pragmatisch auf dem Boden sozialdemokratischer Entspannungspolitik

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Unserer gemeinsamen! — Lachen bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Oder meint ihr eure Vertragspolitik mit der SED?)

    unser Verhältnis zur DDR verbessert haben und um praktische Fortschritte bemüht sind. Nunmehr, Herr Kittelmann, kommt es darauf an, Berlin als einen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes in die Lage zu versetzen, eine wesentliche Rolle in diesem Prozeß der Annäherung und der sich vertiefenden Zusammenarbeit zu spielen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, auf dieses Ziel sollten Sie Ihre Politik ausrichten. Sie können dabei mit unserer Unterstützung rechnen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Heereman von Zuydtwyck.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jetzt kommt die Butter auf den Tisch!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Binnenmarkt und die Bemühungen um ihn sind sicherlich das gesuchte Instrument, die Vereinheitlichung Europas weiter voranzutreiben. Es steht einer exportorientierten Nation wie der Bundesrepublik Deutschland gut an, sich hier wirklich zu engagieren. Bei einem Blick in dieses Hohe Haus kann man dieses Engagement zur Zeit sicher nicht feststellen. Aber auch wenige können Engagement bewirken. Ich meine, wir haben hier heute morgen erlebt, daß nicht nur diese Faszination zum Ausdruck gebracht wird, sondern daß man auch sehr engagierte Unterstützung gibt, wie es dankenswerterweise von der Kollegin Hellwig wirklich überzeugend getan wurde.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für die deutsche Landwirtschaft ergibt sich die Chance, Ungereimtheiten und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die der Agrarpolitik seit Anfang der 60er Jahre das Leben sehr schwer gemacht haben. Die Agrarpolitik war aber auch der erste Bereich, in dem nationale Rechte voll auf die Gemeinschaft übertragen wurden. Wenn man, verehrter Herr Kollege Ehmke, vom Aberwitz der Agrarpolitik spricht, verkennt man die großen Vorleistungen, welche erst die gemeinsame Agrarpolitik für ein gemeinsames Europa ermöglicht haben. Ich räume ein: Das eine oder andere war aberwitzig; nur, ich würde bitten, es nicht als Überschrift zu verwenden.
    Für Getreide, Milch und Rindfleisch besteht seit mehr als 20 Jahren ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Weil der Agrarpolitik bis zum Februar letzten Jahres praktisch keine anderen Politikbereiche gefolgt sind, ist es immer wieder zu Spannungen nicht nur in der politischen Auseinandersetzung hier in der Bundesrepublik, sondern auch zwischen den EG-Mitgliedstaaten gekommen.
    Deshalb lassen Sie mich aus den nachhaltigen Erfahrungen heraus, die wir gemacht haben, hier einiges sagen. Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, was dringend notwendig ist. Ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne eine gemeinsame Währung wird Stückwerk bleiben. Ich kenne die Sorgen derjenigen, die auf die Gefahr hinweisen, man werde in eine Inflationsgemeinschaft eingebunden. Ich kenne aber auch die Gefahr einer europäischen Harmonisierung bei weiterhin national betriebener Finanz- und Währungspolitik.
    Entscheidungen in der Währungspolitik müssen meiner Meinung nach von vornherein gesucht werden, nicht aber erst am Ende des Einigungsprozesses. Man würde sonst das Pferd vom Schwanz aufzäumen, Grenzbarrieren zur Seite räumen und gleichzeitig Gefahr laufen, daß durch währungspolitische Manipulationen größere Hürden aufgetürmt werden. Solange es diese Gemeinsamkeit in der Währungspolitik nicht gab, mußte die Agrarpolitik beispielsweise das Währungsausgleichssystem hart verteidigen. Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler dies klar erkannt und deutlich herausgestellt hat. Dafür sind wir auch dankbar. Aber was die EG-Kommission in diesem Punkte zur Zeit vorbereitet, nämlich den Abbau des vorhandenen Ausgleichssystems ab 1992, ist politisch unklug und sollte dringend neu überdacht werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    8744 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Freiherr Heereman von Zuydtwyck
    Die Bundesregierung hat im Februar 1988 größte politische und finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Weg hin zu einem europäischen Binnenmarkt vorzubereiten. Diesen Einsatz dadurch zu belohnen, daß den Bauern weiterhin währungspolitische Opfer abverlangt werden, ist schlecht einzusehen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage weiterhin Härte zeigt.
    Zweite Feststellung: Ein Binnenmarkt 1992 ohne grundlegende Harmonisierung vieler Standards in den verschiedenen Rechts- und Politikbereichen ist kaum denkbar. Würde die EG nur bestimmte Mindestvoraussetzungen beim Umweltschutz, beim Tierschutz, im Lebensmittelrecht vorschreiben, es den Mitgliedstaaten aber überlassen, national schärfere Bestimmungen zu treffen, müßte das zu unerträglichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Umweltschutz und Lebensmittelrecht sind in dieser Hinsicht kaum anders zu beurteilen als Tarifrecht und Mitbestimmungsfragen.
    Die Land- und Ernährungswirtschaft fürchtet, wenn ich es richtig beurteile, keinen fairen Wettbewerb in einem offenen Binnenmarkt, sondern sie fürchtet einen weiterhin unvollkommenen Binnenmarkt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen an der Tagesordnung sind. Da geht es ihr wie allen übrigen Wirtschaftsbereichen in unserem Lande.
    Wenn wir alle den Binnenmarkt wirklich wollen, dann darf es keine nationalen Alleingänge in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik oder im Lebensmittelrecht geben. So war es auch richtig, daß Umweltminister Töpfer beispielsweise mit großer Hartnäckigkeit auf strikte Regeln für die Abgaswerte aller Pkws in der Europäischen Gemeinschaft eingetreten ist.

    (Frau Rock [GRÜNE]: Aber auf welchem Standard?)

    Zwar. darf aus der Sicht der Waldbauern hinsichtlich dieser Grenzwerte noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein, aber entscheidend ist, daß ein französischer Pkw die gleichen Werte einhalten muß wie ein deutscher.
    Ich habe deshalb auch Verständnis, daß die Landwirtschaft z. B. in der Frage des Einsatzes von Düngemitteln auf eine gleiche Behandlung drängen muß. Es kann doch nicht angehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln äußerst strengen Auflagen unterzogen wird, während in Großbritannien, Frankreich und Italien jedoch beide Augen zugedrückt werden. Das verträgt sich weder mit vorsorgender Umweltpolitik, die an den Grenzen nicht haltmachen darf, noch mit einer vorsorgenden Agrarpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir verschließen die Augen auch nicht vor notwendigen Anpassungen und strukturellen Veränderungen, die der Binnenmarkt 1992 in vielen Wirtschaftsbereichen beschleunigen wird. Denn der Binnenmarkt wird nicht nur Gewinner kennen, aber Opfer müssen für alle Gruppen der Gesellschaft tragbar bleiben, und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile müssen gerecht allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
    Die deutsche Landwirtschaft hat seit den 60er Jahren eine europäische Vorreiterrolle spielen müssen und dabei auch Opfer gebracht. Ich meine, meine verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren, dies hat den Verbrauchern über Jahrzehnte mehr als stabile Nahrungsmittelpreise geboten, und sie wird sich daher auch in einem größeren Binnenmarkt zurechtfinden. Die nationale Politik darf ihr dann aber nicht mehr zumuten als den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarstaaten der Gemeinschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfuhl [SPD]: Was halten Sie denn vom Strukturgesetz?)

    Es muß möglich sein, auch in einem größeren Markt nationale und regionale Eigenständigkeiten zu bewahren. Gemeinsamer Markt bedeutet ja nicht Einheitsbrei. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt nämlich auch kulturelle, strukturelle und wirtschaftliche Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wer durch unsere Dörfer und ländlichen Räume fährt, weiß, was ich damit meine. Die Bewohnerparteien des hier sehr viel zitierten europäischen Hauses müssen sich an eine gemeinsame Hausordnung gewöhnen, die anerkannt wird. Wie sie ihre Wohnung allerdings einrichten, sollte man jeder einzelnen Bewohnerpartei überlassen.
    Letztlich ist es zum Nutzen aller Bürger unseres Landes, wenn dann auch in einem größeren Binnenmarkt Bauernhöfe eine Zukunftschance erhalten. Daher setzt sich die CDU/CSU-Fraktion so vehement für die Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes ein, der auch für die Landwirtschaft unseres Landes große Chancen beinhaltet. Die größten Chancen auf der Grundlage des Binnenmarktes liegen aber in der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnungen und liegen damit in der Sicherung einer friedlichen Zukunft für unser Vaterland, für unser ungeteiltes Vaterland.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)