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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
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    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit — die französische Revolution, die sich in diesem denkwürdigen Jahr noch oft wird zitieren lassen müssen, scheint wenig zu bieten zu haben im Vergleich zu dem Europa, das vor der Tür steht; denn dieses Europa bietet gleich vier Freiheiten. Nur haben diese Freiheiten bei näherem Hinsehen ein recht klägliches Gesicht. Sind es doch nur die Freiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen in dem Sinne, daß sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt feilhalten dürfen.
    Es geht also um die Freiheit, zu investieren und zu produzieren. Es geht um die Aufrüstung in der nächsten Runde der großen Weltwirtschaftsschlacht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Rüsten Sie doch mal sprachlich ab!)

    320 Millionen Menschen in einem Wirtschaftsraum, ein Wachstumsschub von bis zu 7 % . Manche sagen 2 Millionen, andere 5 Millionen neue Arbeitsplätze. Das Haus Europa soll also noch mächtiger werden als Japan und die USA. Und so wäre auf dem Umweg über Europa der deutsche Wirtschaftsprimus doch noch in die Rolle einer Großmacht geschlichen, wovon ja nach wie vor sehr viele in diesem Land träumen.
    Die Bürgerinnen und Bürger hatten an der Schaffung dieses Europas kaum einen Anteil; denn Demokratie — so schwer wir uns auch in diesem Hause mit ihr schon tun — findet in Europa nicht einmal dem Versuch nach statt. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß die Parteien ihre ausgemusterten Politiker nach Brüssel schicken. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß kaum jemand in diesem Land weiß, wer eigentlich der Europäische Rat oder die Kommission ist und was sie eigentlich zu sagen haben.
    Verständlich wird dieses Europa erst, wenn man das Bild bemüht, das Harald Schumann vor einiger Zeit im „Spiegel" entwarf:
    Man stelle sich vor, in der Bundesrepublik würde nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat, also die Abgesandten der Bundesländer, alle Gesetze beschließen. Die jeweiligen Vertreter wären jedoch an die Weisungen ihrer Länderparlamente nicht gebunden. Zudem würden alle Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
    Zu allem Überfluß würden außerdem die Beschlußvorlagen nicht in den Länderverwaltungen oder -parlamenten geschrieben, sondern von einer zentralen, mehrere tausend Mitarbeiter starken Behörde, die keiner direkten politischen Kontrolle unterliegt, dafür aber von einer ganzen Heerschar Industrielobbyisten regelmäßig beraten wird. Wohl nur ein Zyniker würdeeinem solchen System das Etikett „demokratisch" zugestehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Doch genauso findet Woche für Woche in Europa die Gesetzgebung statt.
    Da trifft Hans Magnus Enzensberger den Nagel doch auf den Kopf, wenn er dieses Europa als „vorkonstitutionell" bezeichnet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das hat etwas mit der Frage nach dem Sozialraum Europa zu tun. Auf diese Weise haben wir den Markt ohne Staat bekommen, und das heißt auch ohne Sozialpolitik. Solch ein Dorado der ungehemmten Kapitalexpansion hätten sich die Unternehmer in ihren kühnsten Träumen im Rahmen der Nationalstaaten nicht erdenken können, selbst unter Frau Thatcher nicht. So ist es auch kein Zufall, daß an dem Europa des freien Kapitals nun schon seit Jahren gebastelt wird, über die Frage von Arbeitnehmerschutzrechten und Sozialpolitik aber überhaupt jetzt erst angefangen wird nachzudenken.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Während sich das Kapital schnell und gewandt in dem großen Wirtschaftsraum bewegt, operieren die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Wolfgang Däubler hat einen guten Vergleich angestellt, indem er sagt:
    Wer würde Gesellschaften für voll handlungsfähig und durchsetzungsstark halten, wenn sie z. B. auf der Ebene von Niedersachsen und Bayern sich bewegen würden, während die Unternehmerseite die Möglichkeit hat, nach Bremen oder Berlin ihre Produktionsstätten zu verlegen und von dort ihre Entscheidung zu fällen und so ihren Druck auszuweiten?
    Die Standortdebatte wird der fruchtbarste Boden sein, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land für das Vorhaben zu erpressen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, bis endlich auch der freie Sonntag fällt; den Abbau von Sozialleistungen zu rechtfertigen oder den Verzicht auf Lohnerhöhungen durchzusetzen, immer mit dem Hinweis auf die Konkurrenz der anderen, ein Spiel, das jetzt schon erfolgreich läuft, das aber dann eben noch einmal eine Umdrehung schneller gehen wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Was wir im vergangenen Jahr hier an Reformvorhaben in der Sozialpolitik gehabt haben, nämlich die Gesundheitsstrukturreform, die Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sind bereits vorweggenommener Sozialabbau, um die Bundesrepublik in der Standortdebatte konkurrenzfähig zu machen, und zwar im Sinne der Absenkung von Sozialleistungen im Konkurrenzkampf mit den anderen europäischen Ländern.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

    In der Einheitlichen Europäischen Akte ist die Einrichtung eines sozialen Dialogs zwischen Arbeitge-

    Metadaten/Kopzeile:
    8736 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Frau Beck-Oberdorf
    bern, Gewerkschaften und Staat vorgesehen. Man kann ihn tatsächlich nur als Alibiveranstaltung bezeichnen. Oder haben Sie etwa vergessen, wie die Unternehmen im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung jede Minute mit Zähnen und Klauen verteidigt haben. Das also soll jetzt in Europa, auf europäischer Ebene, bei einem Glas Wein im sozialen Dialog gehen.
    Der neue Art. 118a des EWG-Vertrages sieht den Erlaß von Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt vor. Ich möchte Ihnen ein Beispiel anführen, um aufzuzeigen, auf welchem Niveau, auf was für einer Wischiwaschi-Ebene solche Mindestvorschriften formuliert sind:
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz:
    Sofern bei einer Tätigkeit oder in einem Tätigkeitsbereich mit dem Risiko einer Exposition gegenüber einem Karzinogen
    — also einem krebserregenden Stoff —
    zu rechnen ist, muß die Exposition der Arbeitnehmer, soweit in der Praxis vertretbar, vermieden werden.
    Mit solchen Formulierungen wird kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin geschützt.
    Meine Damen und Herren, es wird soziales Dumping im Binnenmarkt Europa geben. Umweltzerstörung und Demokratieferne bestimmen schon jetzt den europäischen Alltag und werden weiter verschärft, sofern es nicht doch noch gelingt, den Trend umzukehren, Macht und Kompetenz statt in die Zentrale in die Dezentrale zu verlagern. Das ist die einzige Chance. Ich fürchte allerdings, daß der Zug schon sehr weit abgefahren ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Fuchtel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mit der SPD beschäftigen. Sie haben einen sehr umfangreichen Antrag zur Gestaltung des europäischen Sozialraums eingebracht, den ich zur Kenntnis genommen habe. Es ist dort kein Thema ausgespart — bis auf die Finanzierung!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/ CSU]: Sehr richtig! Jawohl! — Kittelmann [CDU/CSU]: Wieso? Die haben doch eine Gelddruckerei! — Zuruf von der SPD: Ihr seid doch die Schuldenmacher!)

    Auch das Akzeptanzproblem haben Sie meiner Meinung nach etwas vernachlässigt. Ich könnte mir nämlich vorstellen, daß es dem Christdemokraten Helmut Kohl etwas leichter fällt, das deutsche Mitbestimmungsprogramm zu vertreten, als dem Sozialisten Gonzales in Spanien, wo man so etwas überhaupt nicht kennt.

    (Bohl [CDU/CSU]: So ist es! — Kittelmann [CDU/CSU]: Darüber sollten die nachdenken!)

    Daß man für all die künftigen Vereinbarungen auch einen Fahrplan für Europa braucht, gewinnt durch Ihren Antrag keinen Neuigkeitscharakter.
    Interessant sind dagegen Ihre Ausführungen zum hohen Standard unserer Sozial-, Berufs- und Bildungspolitik, denn Sie rücken damit von Ihrer sonst gewohnten übertriebenen Kritik unserer Politik ab. Überall in Eurpa wird dieser Standard anerkannt, wird unser hohes Niveau akzeptiert und hervorgehoben. Nur die deutschen Sozialdemokraten sehen sich mit ihren absoluten Besitzstandsphilosophien nicht in der Lage, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Das ist die Lage.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Genauso, wie Sie unbeeindruckt von europäischen Entwicklungen Sozialpolitik zu formulieren versucht haben, schreiben Sie offensichtlich schon in EuropaWahlkampflaune einmal alles auf einem Antrag zusammen, was auf dem Markt der Diskussion ist. Wissen Sie eigentlich, wie Sie mir vorkommen?

    (Zuruf von der SPD: Komm, hör auf!)

    Sie kommen mir vor wie Hans Dampf. Aber nicht wie Hans Dampf in allen Gassen,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Auf allen Straßen!)

    sondern wie Hans Dampf, der verschlafen hat, jetzt auf die schnelle ein europäisches Mäntelchen überwirft, überstürzt zur Arbeit rennt und besonders viel Aktionismus verursacht, um damit seine Versäumnisse zu überspielen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Gut für unser Land ist, daß es im Interesse der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch noch fleißige Arbeiter gibt wie Helmut Kohl und Norbert Blüm.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die haben nämlich den Europa-Wecker frühzeitig gehört und sind eher aufgestanden, um zweierlei zu tun: erstens die nationale Sozialpolitik bereits heute auf die europäischen Bedürfnisse vorzubereiten und zweitens einen mutigen Beitrag zu leisten, um die europäische Sozialpolitik voranzubringen. Die haben nämlich bereits eine Schicht gearbeitet, bevor Sie überhaupt aufgestanden sind.
    Wir nehmen durch unsere Reform den Sozialkassen die Dynamik der Kostenentwicklung und sorgen damit dafür, daß nicht nur Handwerkerstunden und Dienstleistungen bezahlbar bleiben, sondern daß wir unsere Chancen auf dem Europäischen Markt sichern; denn davon hängt schließlich der Broterwerb jedes fünften Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland ab.
    Bundeskanzler Helmut Kohl hat darüber hinaus mit seiner Zusage zur Aufstockung der europäischen Strukturfonds Mut bewiesen. Sie von der SPD haben uns in den Haushaltsdebatten dafür in jüngster Zeit noch gescholten. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag auf einmal — ich zitiere — , die Arbeit der neuorganisierten Strukturfonds zu unterstützen. Natürlich tun wir dies. Wenn Sie uns schon gescholten haben, dann formulieren Sie aber bitte künftig etwas ehrlicher, näm-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8737


    Fuchtel
    lich: Wir schließen uns der Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage an.

    (Lachen bei der SPD)

    Die Strukturfonds sind neben dem Europäischen Binnenmarkt als solchem das eigentliche Instrument, um gegen das sozialpolitische Sorgenkind Nummer eins, die Arbeitslosigkeit, anzugehen. Natürlich gibt es noch weitere notwendige Maßnahmen. Wir verweisen die anderen Länder aber nicht darauf, etwa im Wege einer Belehrung, sondern wir anerkennen zunächst einmal die Verpflichtung zur europäischen Solidarität im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
    10 Milliarden DM werden zusätzlich nach Europa fließen. Damit hätte man die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in unserem Land vervierfachen oder die Gemeinden um 40 % ihrer Sozialhilfekosten entlasten können. Das wäre kurzfristig sicher publikumswirksamer gewesen. Aber es geht eben um die langfristige Verbesserung in Europa. Und es zeichnet diese Regierung aus, daß sie das tut, was zum Wohl der Bürger notwendig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wenn wir an die weitere Ausgestaltung des europäischen Sozialraums gehen, sollten wir uns an die Entwicklung in unserem eigenen Land erinnern. Die SPD ist damals der Marktwirtschaft mit großer Skepsis begegnet. Aber diese Marktwirtschaft brachte die Voraussetzung für unser heutiges Sozialniveau. Auch damals wurde nicht alles sofort gesetzlich geregelt. Aber es hat sich dank der Vernunft der Sozialpartner und der Politik zum guten entwickelt.
    Darum sind der soziale Dialog und die Mitwirkung der Sozialpartner so eminent wichtig.
    Mit der Ausfüllung des europäischen Sozialraums sollten wir deswegen nicht ein neues Heer von Sozialplanern beschäftigen, sondern ein Zusammenwirken der sozialen Kräfte organisieren. Auch hier hat Bundeskanzler Helmut Kohl mit der nationalen Europakonferenz die Weichen richtig gestellt.
    Zu unterstützen ist die Forderung nach einer europäischen Sozialcharta, um dadurch eine Angleichung in Grundfragen der Sozialbeziehungen zu erreichen. Aus deutscher Sicht ist aber die Handhabung des Normenstandards in den einzelnen Bereichen von erheblich größerer Bedeutung. Verbindliche Mindeststandards müssen gleichzeitig den Bestand von Standards auf höheren Niveaus zulassen und die Akzeptanz sicherstellen. Dies muß die Linie für alle anstehenden Fragen sein.
    Mit Art. 118 a haben wir im übrigen einen wichtigen Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Angriff genommen und ein Signal gesetzt. Nun geht es um die Umsetzung.
    Um für die weitere soziale Entwicklung in Europa eine aussagefähigere und aussagekräftigere Grundlage zu schaffen, fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag weiter ein Weißbuch. Sie dürfen sicher sein, daß wir bei der Harmonisierung der Arbeitsschutzbestimmungen und des Arbeitsrechts vor allem auf unser hohes Niveau achten werden.
    Die neue Perspektive der Sozialpolitik wird auch an der parlamentarischen Ebene nicht vorbeigehen, sonsern große Herausforderungen an uns stellen.
    Dabei treffen wir folgende Situation an: Das EG-Parlament hat die Arbeitskapazität, aber nicht die Rechte zur abschließenden Gestaltung. Wir hätten — wenigstens gegenüber unseren nationalen Regierungen — zwar die Rechte, aber nicht die Arbeitskapazität. So schiebt allein der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Beratung von nicht weniger als drei Dutzend EG-Vorlagen vor sich her. In diese Normlücke springt immer mehr der Europäische Gerichtshof, und zwar mit wesentlichen Auswirkungen.
    Gerade im Sozialbereich werden damit wichtige Gestaltungen vorgenommen, die von den Parlamenten stärker beeinflußt werden müßten. Es kommt auch zu Entscheidungen, die wir so überhaupt nicht wollen. Ich erinnere nur an den Fall des Italieners Salzano, der für viele Kindergeldbezieher in Italien zum Paradebeispiel dafür wurde, wie man deutsche Kassen anzapft.
    Wir müssen unsere Arbeitskapazitäten in den Ausschüssen so einteilen — wahrscheinlich auch dadurch, daß wir für wichtige Arbeitsbereiche Unterausschüsse gründen —, daß wir die europäische Sache mehr in die Hand nehmen.
    Europa ist es wert, mehr dafür zu arbeiten!

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)