Rede:
ID1111902100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Graf: 1
    8. Lambsdorff.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Gautier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, wenn es angerechnet wird, dann nicht. Ich habe ziemlich viele Notizen, von denen ich gerne einige abhandeln möchte.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Wenn das Frau Süssmuth gehört hätte!)

    Wir Sozialdemokraten sind schon der Meinung, daß die Mehrwertsteuer in Europa im bestimmten Umfang harmonisiert werden muß. Bloß, wo ist denn die Konzeption der Regierung? Was will sie denn? Ist Sie mit den Vorschlägen der EG-Kommission einverstanden, eine Spannbreite von 14 bis 20 % zuzulassen? Halten Sie das für ausreichend? Der französische Ministerpräsident Rocard hat gesagt, so gehe es nicht. Frau Thatcher hat ebenfalls gesagt, so gehe es nicht. Diese Regierungen versuchen, ihre Positionen festzunieten und in die Diskussion einzubringen. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bislang öffentlich überhaupt nicht geäußert.

    (Beifall bei der SPD)

    Uns würde es schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, daß man in Spannbreiten arbeiten muß, mit einem Mindestgewerbesteuersatz, auf welcher Höhe, wie Sie in die Diskussion hineingehen.
    Die neue EG-Kommissarin, Frau Scrivener, die für diesen Bereich zuständig ist, will bis April neue Vorschläge machen. Vielleicht wäre es gut, wenn die Bundesregierung bis dahin sagen würde, wie sie sich diesen Bereich vorstellt, um dann Politik zu beeinflussen.
    Ich will zu einem zweiten Punkt im Bereich der Steuerharmonisierung kommen, zur Harmonisierung der Sonderverbrauchsteuern. Da geht es nicht so sehr um Alkohol und Tabak, obwohl das auch wichtig ist. Es geht vor allem um die Mineralölbesteuerung. Dazu schlägt die EG-Kommission einheitliche Sätze in ganz Europa auf der Grundlage von ECU-Sätzen vor. Teilt die Bundesregierung diese Position, ja oder nein?
    Wir Sozialdemokraten würden das schon etwas differenzierter sehen. Meines Wissens regen sich auch in der CDU mehr Leute wie z. B. die niedersächsische Finanzministerin Frau Breuel, die in den letzten zwei Wochen häufiger davon gesprochen hat, daß man gerade im Bereich der Energiebesteuerung auch ökologische und energiepolitische Aspekte miteinbeziehen muß. Die jetzigen Vorschläge der EG-Kommission zur Besteuerung von Mineralöl, sprich: Benzin und Diesel, gehen aber aus meiner Sicht exakt in die verkehrte Richtung. Das heißt, wenn wir dieses Konzept der EG-Kommission akzeptieren, haben wir die Schwierigkeit, daß wir kein steuerpolitisches Instrumentarium mehr haben, um über die Setzung von Preissignalen die richtige Umwelt- und Energiepolitik betreiben zu können. Das gilt übrigens auch für die Verkehrspolitik.
    Es wäre ganz gut, wenn die Regierung sagen würde, wie sie dazu steht, ob sie der Meinung ist, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auch einen bestimmten Spielraum haben müßten, um z. B. im Bereich der Energiebesteuerung nach ökologischen Gesichtspunkten differenzieren zu können, ja oder nein. Herr Töpfer, Sie sind erfreulicherweise anwesend. Vielleicht können Sie für die Bundesregierung erklären, wie die Position ist. Wir kennen sie nicht.
    Nun haben Herr Kittelmann und auch andere, insbesondere Herr Haussmann, von der Festung Europa gesprochen. Es geht um außenwirtschaftspolitische Fragen. Die Japaner sehen die Entwicklung in Europa offensichtlich mit größerer Skepsis. Auch die Amerikaner sehen sie mit größerer Skepsis. In den EFTA-Ländern ist eine lebhafte Diskussion entfaltet worden. Auch die Entwicklungsländer diskutieren zunehmend, wie es mit Europa weitergeht, wenn der einheitliche europäische Binnenmarkt bis 1992 geschaffen worden ist.
    Wir haben wohl überhaupt keine Probleme, unsere Beziehungen mit allen EFTA-Ländern weiter zu vertiefen. Wir haben mit den EFTA-Ländern die Übereinkunft, einen einheitlichen großen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Dazu stehen wir als Sozialdemokraten. Wir haben lange, tiefe historische Beziehungen zu fast allen EFTA-Ländern. Ich meine, daß wir die Kooperation im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes ausbauen können.
    Herr Haussmann und auch andere reden davon, Sie wollten einen liberalen Außenhandel. Ich weiß nicht, ob man nicht ein bißchen an den Realitäten vorbeigeht. Was haben wir z. B. erlebt? Die Amerikaner haben im letzten Jahr ihr Handelsgesetz verabschiedet. Sie haben doch das Prinzip der sektoralen Reziprozität eingeführt. Das wissen Sie doch. Zur gleichen Zeit haben wir auch auf europäischer Ebene im Augenblick die 2. Bankenkoordinierungsrichtlinie, wo das erste Mal das Prinzip der sektoralen Reziprozität eingeführt wird. In Bankenkreisen soll also nach dem Grundsatz „Wie du mir, so ich dir" verfahren werden. Wie stehen Sie denn dazu, z. B. im Ministerrat?
    Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat die großartige Leistung vollbracht, vor einem Monat dazu überhaupt nichts zu sagen, sondern das hier ohne Debatte passieren zu lassen. Heute stellen sich Redner der CDU und FDP hin und reden über einen freien Markt, machen aber zur gleichen Zeit bei einer EG-Gesetzgebung mit, die dort exakt das Gegenteil in diesem Bereich bewirkt.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8723


    Dr. Gautier
    Herr Haussmann, Sie fahren nach Amerika. Ich freue mich ja. Hoffentlich sprechen Sie dann E '92 nicht wie AIDS '92 aus.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich freue mich, daß Sie mit den Amerikanern verhandeln und deutlich machen wollen, wie liberale Handelspolitik aussehen soll. Was wollen Sie denn den Amerikanern bei dem hormonbehandelten Fleisch erklären? Wollen Sie erklären: „Das ist alles nicht so ganz nett und vielleicht anders, und so?" Die Positionen sind doch völlig klar. Da verteidigen wir unsere eigenen Interessen, daß wir aus Gesundheitsgründen sagen: Wir haben das Recht, auch dort Normen zu setzen, die dann auch für die Importe gelten müssen. Das ist GATT-konform. Danach müssen sich auch die Amerikaner richten. Das ist doch Definition von Interessen. Ich meine, es ist auch richtig, daß das so gemacht wird.
    Eine solche Definition von Interessen macht doch die Regierung selber mit. Falls Sie selber nicht die Abschlußerklärung von Rhodos gelesen haben, will ich Ihnen aus dieser Abschlußerklärung einmal etwas zitieren, wo z. B. Außenhandelspolitik mit technischen Normen, ähnlich wie im Hormonbereich, mit Zustimmung von Kanzler Kohl gemacht wird. Es steht dort unter „Audiovisuelles Europa" — ich zitiere —

    (Staatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer: „Eureka" steht da!)

    — Ja, da steht „Eureka". Ich habe es ein bißchen verkürzt.
    Ich zitiere:
    Die europäische Norm und das europäische System für ein hochauflösendes Fernsehen, deren Demonstration am 23. September 1988 in Brighton ein Erfolg war, bilden die Grundlage für die Zukunft der audiovisuellen Industrie in Europa.
    Weiter haben sie beschlossen, daß die Olympischen Spiele 1992 mit dem europäischen hochauflösenden Fernsehsystem übertragen werden. Das heißt, sie setzen einseitig Normen, wo im Augenblick noch weltweit Verhandlungen mit den Japanern und den USA stattfinden, welche Normen denn überhaupt weltweit anerkannt werden sollen. Sie machen, natürlich zum Schutz der europäischen Industrie — das ist aus unserer Sicht heraus natürlich verständlich — , Industrienormen.

    (Frau Wieczorek-Zeul [SPD]: Das ist anständige Planung!)

    Das nennen wir im Prinzip auch anständige Planung. Wir finden es auch richtig, aber dann sagen Sie das doch auch! Reden Sie doch nicht immer von irgendeinem Scheinliberalismus, sondern sagen Sie auch, daß wir hier natürlich auch bestimmte Interessen verteidigen!

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie übertreiben doch! Sie machen Nebensächlichkeit zur Hauptsache!)

    Nun noch ein Punkt in dem Bereich, wo man sich das auch aus meiner Sicht kaum noch anhören kann. Herr Haussmann hat heute morgen wieder darüber geredet, daß die verbleibenden nationalen Importkontingente fallen müßten. Gemeint sind natürlich die Importkontingente für Automobile in Frankreich und Italien. Was meinen Sie denn, was Ihnen die Franzosen und die Italiener sagen? Die sagen: Erst mal seid Ihr als Deutsche ganz schön ruhig. Ihr habt euer Importkohlekontingent, ihr habt euren innerdeutschen Handel usw. Da wollt ihr eure nationalen Interessen verteidigen, und wo wir aus industriepolitischen Gründen meinen, den Markt unserer kleinen Wagen vor der japanischen Konkurrenz stärker schützen zu müssen, da wollt ihr uns belehren, wie Außenhandelspolitik auszusehen hat? — Glauben Sie mit einer solchen Position durchkommen zu können? Da sind Sie doch jetzt schon isoliert. Das heißt, Sie brauchen dort auch eine Außenhandelsindustriepolitik, die den, wie ich glaube, berechtigten Interessen dieser Länder mit Rechnung trägt. Von dorther glauben wir, daß man in diesen Fragen entweder zu einem vernünftigen Übereinkommen mit Japan kommen oder im Zweifelsfall auch seine eigenen industriepolitischen, handelspolitischen Interessen verteidigen muß.
    Herr Haussmann, Sie haben heute morgen über die Frage der Fusionskontrolle und des Mittelstands geredet. Das war alles wirklich ganz interessant, was Sie heute gesagt haben. Die Frage, die sich für mich stellt, ist bloß: Wie soll denn die europäische Fusionskontrolle aussehen? Es ist klar: Wir brauchen eine europäische Fusionskontrolle, weil nämlich der Markt vergrößert wird und Marktmacht natürlich auch etwas mit Marktgröße zu tun hat und wir dieses auf europäischer Ebene eben kontrollieren müssen. Wir haben dazu auch als Sozialdemokraten eine Reihe von Eckpunkten, nämlich zur Höhe der Aufgriffsschwelle, auch zur Beteiligung der betroffenen Mitgliedstaaten im Verfahren bei der europäischen Fusionskontrolle. Wir haben auch als Sozialdemokraten deutlich gesagt, daß man zwischen den rein wettbewerbsrechtlichen und den industriepolitischen Aspekten, die bei dem Verordnungsentwurf vermischt werden, trennen und möglichst in einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren auch auf europäischer Ebene vorangehen sollte.
    Die Bundesregierung sagt in europäischen Gremien offensichtlich ebenfalls, daß da Industriepolitik und Wettbewerb zuviel vermischt werden, scheint aber doch völlig isoliert zu sein; denn offensichtlich steht es doch im Augenblick 11: 1 im Ministerrat. Das verstehe ich auch, Herr Haussmann. Ich verstehe, daß Sie mit dieser Position keiner ernst nimmt; denn warum ist die Bundesregierung unter den anderen isoliert? Die anderen Staaten sehen doch mit Interesse, wie dieselbe Bundesregierung, die in Brüssel wettbewerbspolitische Aspekte in den Vordergrund stellt, in Deutschland die größte industriepolitisch begründete Fusion zwischen MBB und Daimler betreibt. Dann kann man nicht in Brüssel auftreten und sagen: Wir sind hier die großen Wettbewerbshüter.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Es gibt doch innerhalb der EG viel größere Zusammenschlüsse!)

    — Immer mit der Ruhe.
    Meine Damen und Herren, auf meiner Liste stehen noch ein paar Punkte, von denen ich gerne, wenn ich die Zeit habe, noch einige abhandeln möchte. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    8724 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Gautier
    möchte zu dem Punkt des Kapitalmarkts kommen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland immer schon einen relativ liberalen Kapitalmarkt gehabt. Wir haben im letzten Jahr das Wunder vollbracht, daß
    — auch ohne Diskussion im Deutschen Bundestag — die Kapitalmarktsliberalisierungsrichtlinien im Juni im EG-Ministerrat verabschiedet worden sind. Das begrüßen wir im Prinzip, weil die freie Allokation von Ressourcen dort schon vernünftig ist. Aber reicht es denn aus, einfach zu sagen: Wir liberalisieren den Kapitalmarkt? Oder muß man nicht begleitende Politiken dazu machen?
    Wir haben immer gesagt, daß das allein nicht ausreicht. Jetzt erfahren Sie selber, daß das allein nicht ausreicht, nämlich an dem schönen Beispiel Quellensteuer. Dazu erfährt man im Radio und in der Zeitung immer unheimlich schön: „Bringen Sie Ihr Geld nach Luxemburg! ", und dieses und jenes.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Inzwischen ist es schon wieder vorbei! — Bohl [CDU/CSU]: Dann hätten die Leute kaum noch Geld!)

    — Oder: „Bringen Sie es außerhalb der EG in die Schweiz!"
    Herr Wirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir wissen ja, daß Ihnen das Thema unangenehm ist. Aber Sie kommen jetzt auch noch auf die Idee, diese Quellensteuerkonzeption auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ja wohl Ihre Konzeption. Haben Sie sich denn nicht einmal überlegt, ob es vielleicht vernünftiger wäre, daß die Bundesregierung von Ihrer Haltung dort herunterkommt und zur Übereinkunft zwischen Europarat und OECD über eine Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen zurückkehrt, weil dort die EG-Länder und die EFTA-Länder vertreten sind und weil wir dann zu Steuerehrlichkeit bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften kämen, statt den hoffnungslosen Versuch zu machen, überall in Europa 10 % Quellensteuer à la Bundesrepublik Deutschland einzuführen?

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Andere haben schon eine höhere, wie Sie wissen!)

    — Warten Sie ab!
    Der zweite Punkt, den ich hier habe, ist die Kapitalmarktliberalisierung. Wir haben heute auch die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte auf der Tagesordnung. Wunderbar! Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages lehnt den Entwurf dieser Richtlinie ab und ist für eine freiwillige deutsche Regelung zur Kontrolle von Insider-Geschäften. Die Mehrheit des Finanzausschusses war wahrscheinlich wieder einmal nicht auf der Höhe des Geschehens. Heute morgen steht in der Zeitung — es ist süffisant, was darin alles steht — folgendes.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Welche Zeitung?)

    — Das steht wahrscheinlich in allen. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" :

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Danke!)

    Wenn die Bundesregierung, die bislang in Brüssel die Position der hiesigen Börsen vertreten hat, dort völlig isoliert werde, könne er ihr nicht empfehlen, allein stehend unterzugehen.
    Der „er" war Rüdiger von Rosen, der Geschäftsführer der Börsenarbeitsgemeinschaft. Er hat jetzt eine gesetzliche Regelung empfohlen, nämlich eine europäische gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Insider-Geschäften. Und wir beschließen heute wahrscheinlich mehrheitlich im Bundestag, das abzulehnen, obwohl die Bundesregierung auch dort völlig isoliert ist. Statt zu fragen: „Wie und mit welchen Inhalten wollen wir eine europäische Gesetzgebung konstruktiv gestalten?", beziehen wir alte Positionen, die nicht weiterführen.
    Zum Bereich von Kapitalmarktliberalisierung und Niederlassungsfreiheit von Banken gehören natürlich auch bestimmte Verbraucherschutzaspekte. Es ist doch völlig klar, daß wir auch solche Themen parallel dazu angehen müssen. Denn Binnenmarkt kann doch nicht nur eine reine Liberalisierungsstrategie sein, sondern muß auch Verbraucherschutzinteressen und Umweltschutz zum Inhalt haben. Wo haben wir im Bankenbereich auf europäischer Ebene die Sicherung von Kleinsparern? Was passiert, wenn wir nach der Bankenkoordinierungs-Richtlinie und dem freien Kapitalverkehr Niederlassungen ausländischer Banken haben, die in ihrem Heimatland kontrolliert werden und auf der Grundlage des EG-Rechts ihren Finanzabschluß machen, Banken, die keinen Spareinlegerschutz haben und vielleicht einmal pleite gehen? Sollen wir dem deutschen Sparer sagen: Deine 20 000, 30 000 DM sind weg? Auch in diesem Bereich brauchen wir also Initiativen der Regierung, die die Integration der verschiedensten Politiken in den Vordergrund stellen, statt sich einfach nur so zu verhalten, wie es Herr Haussmann heute morgen wieder schön vorgeführt hat: Wir liberalisieren alles, und anschließend ist die Welt schon in Ordnung.
    Dazu brauchen wir — das ist der letzte Punkt zur Kapitalmarktliberalisierung — mittelfristig natürlich auch ein besseres Instrumentarium zur Kontrolle der Geld- und Zinspolitik. Wir brauchen eine Verstärkung des Europäischen Währungssystems. Wir haben deswegen im vorigen Jahr auch die Initiative von Herrn Genscher — es war offensichtlich eine Privatinitiative; sie wurde ja nicht zur Regierungsinitiative erklärt — begrüßt, daß das Europäische Währungssystem auch mit dem Ziel ausgebaut werden soll, es stärker zu institutionalisieren und ihm auf die Dauer mehr Kompetenzen in Richtung einer unabhängigen Noten- und Zentralbankpolitik in Europa zu geben. Bedauerlicherweise ist Herr Genscher schon in seiner eigenen Regierung damit nicht durchgedrungen.
    Wir warten auf den Bericht des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Wir sind fest überzeugt, daß Jacques Delors als Sozialist diese Fragen besser wird angehen können und daß er eine bessere Perspektive zu entwickeln vermag, als es im Augenblick die Regierung kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Hinsken [CDU/CSU]: Der ist ein anderer Sozialist als Sie, Herr Gautier!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8725


    Dr. Gautier
    Wir wollen den europäischen Binnenmarkt. Wir wollen ihn in einer Integration als Teil einer Liberalisierung, aber mit einer Kooperation im Bereich der Regionalpolitik, mit einer regionalen Kohärenz, mit einer sozialen Kohärenz und auch mit dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern in Europa. Dies ist unsere sozialdemokratische Konzeption. Ich glaube, auf diesem Wege können wir, wenn wir einen Teil davon verwirklichen werden, beruhigt in Richtung 1992 sehen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Wo war Ihre Konzeption? Die habe ich gar nicht gehört!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte vermittelt mir so eine dumpfe Ahnung, wie schwierig es sein wird, im Europawahlkampf, im Wahlkampf zum Europäischen Parlament, die Bürger zu interessieren. So ganz lebhaft und so ganz an konkreten Problemen orientiert ist das ja heute nicht. Insofern, Herr Gautier, bin ich Ihnen dankbar dafür, daß Sie ein paar sehr konkrete Probleme angesprochen haben; natürlich sind wir nicht in allen Punkten einer Meinung.

    (Dr. Gautier [SPD]: Das habe ich auch gar nicht gesagt!)

    — Nein, nein, das können Sie auch nicht behaupten, das geht ja nicht gut.
    Werden, meine Damen und Herren, die Bürger der EG am 1. Januar 1993 nun aufwachen und sich in einem anderen, einem völlig neuen Europa wiederfinden? Das werden sie natürlich nicht! Sie werden am 1. Januar 1993 auch keine europäische Währung haben, auch keine europäische Zentralbank. Der Bericht von Jacques Delors wird Sie bei den Erwartungen, die Sie genannt haben, enttäuschen, Herr Gautier; so viel kann ich Ihnen vorhersagen. Wir werden am 1. Januar 1993 auch nicht einheitliche Verbrauchsteuern und eine einheitliche Mehrwertsteuer, leider auch nicht einheitliche Umweltvorschriften haben. Und wir werden auch nicht ein einheitliches Sozialsystem haben.
    Werden wir nun am 1. Januar 1993 trotzdem den einheitlichen europäischen Binnenmarkt haben? Die Antwort lautet aus meiner Sicht eindeutig: Ja, wir werden ihn haben.

    (Zuruf von der SPD: Mit unterschiedlichen Steuersätzen!)

    Das klingt sicherlich sehr widersprüchlich, aber nur auf den ersten Blick. Das ist es nämlich nicht. Und das ist es deswegen nicht, weil die von mir mit Nein beantworteten Fragen langfristig wünschbare Ziele ansprechen, aber sie sind keine Essentials — ich weiß, daß es manchem schwerfällt, das so zu sehen — , keine Conditio sine qua non für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes.
    Solche unerläßlichen Voraussetzungen, Vorbedingungen sind: vereinheitlichte Normen und Standards, liberalisierte Kapitalmärkte, Wegfall aller Hindernisse für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen und — wo immer Vereinheitlichung nicht möglich, aber unerläßlich ist — der Wettbewerb der Systeme. Dieser Wettbewerb wird in manchen Fällen schneller, unbürokratischer und reibungsloser zu harmonisierten Bedingungen führen als immer mehr Regeln und Vorschriften.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sicherlich, meine Damen und Herren, ist es wünschenswert und auf Dauer notwendig, die Mehrwertsteuersätze in der EG zu harmonisieren.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das kann man wohl sagen!)

    Die Bundesregierung, Herr Gautier, hat deutlich gesagt: 14 bis 20 % Spanne ist eine Diskussionsgrundlage für uns. Das Verrechnungsthema an den Grenzen bedarf weiterer Diskussion. Es ist nicht so, als sei dazu nichts gesagt worden. Aber die Frage ist, wer die Harmonisierung dieser Mehrwertsteuersätze eigentlich schneller bewirkt: die Finanzminister oder der Markt. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Der Wettbewerb der Systeme führt in der Tendenz zu einer Harmonisierung nach unten, die Finanzminister werden eher so viel wie möglich aus den Taschen der Bürger herausholen wollen.
    Die Verbrauchsteueranhebung in der Bundesrepublik zum 1. Januar war im übrigen ein erster Schritt in Richtung auf ein europäisches Steuerniveau. Der Binnenmarkt der Vereinigten Staaten lebt seit jeher mit unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, auch heute noch, und niemand hat das bisher gestört.
    Richtig ist, Herr Gautier, daß man versuchen muß, über das Thema Quellensteuer zu sprechen. Und es wird — davon bin ich fest überzeugt, ob wir oder Sie es nun wollen oder nicht oder ob Sie die andere Lösung wollen, die Sie hier genannt haben, von der wir nichts halten — eine einheitliche europäische Quellensteuer geben. Es wird auch eine einheitliche Kapitalertragsteuer geben; denn sonst haben Sie keinen wirklich offenen Kapitalmarkt in der Europäischen Gemeinschaft.
    Zu dem Thema „Insider-Richtlinien": Herr Gautier, Sie haben aus der „Frankfurter Rundschau" zitiert, und manchmal hat man ja auch diese Zeitung in der Tasche, jedenfalls ich. So ganz korrekt haben Sie nicht zitiert. Herr von Rosen hat darauf hingewiesen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Wertpapierbörsen, für die er da spricht — das gleiche gilt übrigens in dieser Frage für die Haltung meiner Partei —, einer freiwilligen Regelung nach wie vor den Vorzug geben würde, daß man aber dann — und das ist doch ein Problem, dem wir uns in den europäischen Ministerräten häufig genug gegenübersehen —, wenn man elf gegen eins steht, nicht mit deutschem Widerspruch eine europäische Regelung verhindern wird. Deshalb werden wir uns dann vielleicht auch mit gesetzlichen Insider-Regeln zurechtfinden müssen, die dann in ihrer Konsequenz vermutlich zu so etwas wie der SEC in New York, nämlich zu einer Aktien-Oberaufsichtsbehörde in Europa, führen müssen, mit ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    8726 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Graf Lambsdorff
    nem gewaltigen Kontroll-, Behörden- und Beamtenapparat. Da liegt eine der großen Schwierigkeiten.