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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ehmke

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Ist sofort wieder da!)

    wird nach seiner Kritik an der Nichtanwesenheit anderer bestimmt sofort wieder da sein. Er hat in seinen grundsätzlichen Ausführungen zu Europa und zur deutschen Frage Nachdenkliches gesagt. Ich darf Ihnen vielleicht nur zwei Zitate von de Gaulle in Erinnerung rufen. Am 21. Juli 1966 sagte de Gaulle in Bonn: Es gibt kein ganzes Europa ohne ein ganzes Deutschland, und am 12. September 1967 zum damaligen Bundeskanzler Kiesinger: Es gibt für niemanden
    einen gesicherten Frieden, bevor die Deutschlandfrage gelöst ist. — Ich bin immer für Nachdenkliches, das Parlamentarier sagen, aber es wäre mir lieber, sie halten sich immer im Rahmen der uns gegebenen Verfassung.
    Die CDU/CSU kann heute mit Freude und auch ein bißchen Stolz feststellen: Das Schiff Europa ist wieder auf Erfolgskurs gebracht worden. Durch konstruktive Reformen wie die Einheitliche Europäische Akte, mit der die Grundlagen für die Lösung der Zukunftsaufgaben der EG geschaffen wurden, sowie durch die richtungsweisenden Beschlüsse von Brüssel 1988 und Hannover im Juni 1988 hat Europa unter deutscher Ratspräsidentschaft wieder klare Perspektiven für die Zukunft gewonnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Grundlagen der Gemeinschaft sind wieder gefestigt. Sie hat in der Finanz-, Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und neuen Schwung auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt 1992 begonnen. Diesen Schwung wollen wir fortführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, während wir das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes anstreben, sind wir auch in einer günstigen, aufwärts gerichteten Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im siebenten Jahr des Aufschwungs. Denken Sie einmal nach, meine Damen und Herren der SPD, wie lange Sie den Abschwung vorausgesagt haben! Das Jahr 1988 brachte uns ein Wirtschaftswachstum von 3,5 %. Das ist das beste Ergebnis seit 1979. Für das Jahr 1989 rechnet die Industrie einhellig mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 %. Der Bundesverband der Deutschen Industrie prognostiziert einen Produktionsanstieg, der in einzelnen Branchen 5 bis 6 % und damit eine deutliche Beschäftigungszunahme erreichen soll. Eine anhaltend gute Exportkonjunktur in Verbindung mit einer steigenden Inlandsnachfrage und Investitionstätigkeit tragen weiterhin dazu bei, daß die deutsche Wirtschaft mit Optimismus in das Jahr 1989 geht.
    Die Weltwirtschaft — dies ist das Erfreuliche gegen alle Voraussagen — befindet sich in einem stabilen langfristigen Aufschwungsprozeß. Der Binnenmarkt — alleine schon seine Ankündigung — hat daran unbezweifelbar seinen großen Anteil.
    Meine Damen und Herren, Europa befindet sich im Aufbruch. Es gibt keine Alternative zum Binnenmarkt. Deswegen hat die Koalition dem Binnenmarkt auch absolute Priorität eingeräumt. Die CDU/CSU hat in einem Hearing im Spätsommer feststellen können, daß die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände entschlossen sind, auf den Binnenmarkt zuzugehen, mit der Devise: Wir jammern nicht, wir stellen uns der Herausforderung. —

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Politik muß erkennen: Der gemeinsame Markt wird grundsätzlich akzeptiert und bejaht. Die positiven Chancen überwiegen gegenüber eventuellen Risiken. Hier wird ein erfreulicher und deutlicher Trend sichtbar: Die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände wenden sich in zunehmendem Maße gegen Verdruß

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    8720 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Kittelmann
    und Kleinmütigkeit. Die Zeit bis 1993 ist nicht mehr lang. Es ist zu begrüßen, daß der Bundeskanzler durch sein persönliches Engagement gemeinsam mit der Bundesregierung in immer stärkerem Maße überzeugende Zeichen setzt, daß über den Binnenmarkt der erfolgreiche Weg zur europäischen Union beschritten wird.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber er ist heute bei dieser wichtigen Stunde nicht da!)

    — Der Bundeskanzler setzt so viel Zeichen der europapolitischen Überzeugung, daß, selbst wenn er wegen anderer Termine einmal nicht da ist, sein Geist stets bei uns ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Bei der wichtigsten Debatte im Parlament!)

    Seit Jahren haben sich besonders die internationalen Unternehmen bereits auf den Binnenmarkt eingestellt. Unbestritten haben der Mittelstand und das Handwerk sowie der Dienstleistungssektor einen Nachholbedarf. Dieser wird erfreulicherweise in immer stärkerem Maße aufgeholt. Der Binnenmarkt in Europa bedeutet Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Personenverkehrs, Freiheit des Dienstleistungs- und Freiheit des Kapitalverkehrs.
    Wir sind uns alle darüber im klaren: Vor uns liegt noch ein harter Weg, um dies zu erreichen. Vision Europa heißt auch, daß die Politik die Fähigkeit entwickelt und wieder erlernt, positive Grundstimmung zu verstärken, und dabei kann uns gerade die Opposition wesentlich helfen.

    (Frau Wieczorek-Zeul [SPD]: Das ist aber nicht unsere Aufgabe!)

    Die EG ist heute mit 30 % am Welthandel beteiligt und damit größter Handelspartner. Im Vergleich mit vielen anderen Regionen der Welt ist die EG eine Insel des Wohlstands und der politischen Stabilität. Es ist eine Herausforderung, diese Position zu erhalten und auszubauen, — und ich freue mich, daß gerade bei diesem Satz kein Widerspruch seitens der SPD kommt.
    Nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die Bundesrepublik bereitet sich auf den Binnenmarkt vor; auch bei unseren europäischen Nachbarn ist das Binnenmarktfieber ausgebrochen. Es findet in immer stärkerem Maße ein positiver Wettbewerb statt. Darüber hinaus wird offenkundig — ich würde mich freuen, wenn die deutschen Politiker, vor allen Dingen die der Opposition, das zur Kenntnis nehmen würden — , daß sowohl die EFTA-Länder als auch Länder wie Türkei, Marokko, Malta, Zypern unverhohlen ihre Sympathie zum Ausdruck bringen und die Absicht einer engeren Kooperation oder sogar eines Beitritts zur EG zu äußern. Man geht doch nicht in etwas hinein, was keine Zukunft hat.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wettlauf nach Europa!)

    Der international häufig verspottete alte Riese Europa erwacht mit Vehemenz zu neuem Leben.
    Wer die besten Startchancen beim Europamarkt hat, liegt auf der Hand: Es ist der Staat, der zukunftsorientierte, vorausschauende, tatkräftige Unternehmer und Arbeitnehmer hat, die risikobewußt Vor- und Nachteile abzuwägen verstehen. Der neue Typ des „europäischen Unternehmers" geht nicht auf alten, eingefahrenen Gleisen, es gibt kein Zurück in nationale Egoismen und kleinkarierte Denkschemen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das muß unsere Politik der nächsten Jahre sein.

    Meine Damen und Herren, schon geistert wieder das Wort der „Festung Europa", vor allem in den USA und in Japan geprägt, durch die Medien. Das Gegenteil muß der Fall sein. Der europäische Binnenmarkt muß beispielhaft für die Öffnung von Grenzen und für die Beseitigung jedweder Handelsschranken sein. Wir wissen, das ist nicht immer einfach. Auch liberale Handelspolitik ist kein Wohltätigkeitsdienst, sondern Voraussetzung für langfristiges Wachstum. Die Verhinderung von Protektionismus ist ein Dienst an der europäischen Volkswirtschaft und kein Geschenk für dritte oder vierte Staaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist hinlänglich bekannt: Protektionismus kostet mehr Einbußen an wirtschaftlicher Potenz, als es vordergründig Vorteile zu bringen scheint.
    Beispielhaft für falsches Handeln ist der immer wieder angedrohte Handelskrieg zwischen der EG und den USA, zuletzt wegen der Hormone im Fleisch. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß sowohl die Kommission als auch emotional aufgebauschte Politiker in den USA häufig Spaß am bürokratischen Aufblasen von Problemen haben. Das wertvolle Kapital der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EG und den USA ist zu kostbar, um es von einzelnen zerstören zu lassen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Der Erfolg der laufenden GATT-Runde ist wesentlich davon abhängig, wie sich die EG und die USA handelspolitisch arrangieren.
    Europa steht also vor immer größeren Herausforderungen. Ich nenne nur die Entwicklung im pazifischen Raum. Wir sehen in dem EG-Binnenmarkt keinen Selbstzweck. Wenn wir es nicht schaffen, der Herausforderung aus dem pazifischen Raum — der „Tiger" im pazifischen Raum und Japans — und auf der anderen Seite der Herausforderung durch die USA — Beispiel die Freihandelszone USA/Kanada — zu begegnen, dann können wir hier über sozialen Besitzstand reden, soviel wir wollen. Wenn wir nicht das Geld dafür gemeinsam erarbeiten und gegenüber den anderen konkurrenzfähig sind, dann können wir irgendwann einschlafen und haben den Wettbewerb verlofen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Tun wir aber nicht!)

    Meine Damen und Herren, Binnenmarkt heißt nicht kneifen, sondern die Herausforderung offensiv annehmen.
    Ein Wort zu den sozialistischen Volkswirtschaften. In immer stärkerem Maße stehen diese finanziell und wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen sozialisti-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8721


    Kittelmann
    scher Planwirtschaft. Auch hier werden wir die langfristige Herausforderung annehmen. Diesen Ländern wird die Zusammenarbeit zwischen der EG und dem COMECON helfen. Aber auch hier ist den sozialistischen Ländern zu sagen: Eine liberalere Handelspolitik ist der qualifizierteste Weg zur Verbesserung.
    Wir haben auch die erfreuliche Tatsache, daß sich Berlin in die Chancen des EG-Binnenmarktes hervorragend neu einordnen kann. Chancen liegen in erster Linie im Westen, aber die Chancen für Berlin liegen auch in der Entwicklung der Verbindung zwischen EG und COMECON.
    Die Dritte Welt wartet darauf, daß der EG-Binnenmarkt Zeichen für eine wirkliche langfristige Hilfe und vor allen Dingen für Öffnung der Grenzen gegenüber der Dritten und Vierten Welt setzt. Auch das ist eine Herausforderung, der Europa im gemeinsamen Binnenmarkt besser gerecht werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es wird uns in Europa nichts geschenkt werden. Die anderen werden genauso hart arbeiten wie wir. Aber niemand zieht größeren Nutzen aus einer europäischen Integration als wir Deutsche — wirtschaftlich und politisch. Erkennen wir die Voraussetzungen! Quengeln wir nicht herum! Seien wir nicht kleinmütig! Packen wir die Probleme positiv an!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gautier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Gautier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte heute morgen anhört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundestagspräsidentin heute morgen wohl doch etwas recht gehabt hat. Wenn wir uns gegenseitig mehr oder minder Platitüden an den Kopf werfen, wird vielleicht verständlich, daß manche Leute über Politikmüdigkeit reden.
    Herr Kittelmann, auf Ihre Ausführungen wird mein Kollege Mitzscherling sicher noch eingehen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache!)

    — Ich werde in den verschiedensten Punkten zur Sache kommen, und ich werde Sie und auch andere fragen, wie die Regierung in bestimmten Bereichen denn eigentlich die Konzeption Binnenmarkt 1992, die wir als Sozialdemokraten im Grundsatz teilen, verwirklichen will.
    Wir haben damals gesagt: Binnenmarkt 1992 wollen wir aus den Erfahrungen heraus — auch zu Beginn der 80er Jahre —, die gekennzeichnet durch den Begriff Eurosklerose waren. Wir haben festgestellt, daß nationalstaatliches Handeln für mehr Beschäftigung sehr schwer durchzusetzen ist, wie insbesondere die französische Erfahrung gezeigt hat. Das waren und sind immer noch unsere Begründungen dafür, daß Binnenmarkt bei einer vernünftig koordinierten Wirtschaftspolitik seinen Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit und auch zu mehr Wohlstand leisten kann.
    Aber, Herr Haussmann, das ist natürlich kein Allheilmittel, wie Sie es immer verkünden. Wir haben 15 Millionen Arbeitslose in Europa. Es geht um 15 Millionen Arbeitslose. Selbst die optimistischen Prognosen des Cecchini-Berichts sprechen von 2 Millionen zusätzlichen Beschäftigten

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: 5 Millionen!)

    — 2 bis 5 Millionen, Herr Schwörer; wenn Sie den Bericht gelesen haben — bei einer Veränderung der Wirtschaftspolitik, wobei es darum geht, wie wir die Wohlstandsgewinne verwenden, ob wir nämlich bereit sind, diese Wohlstandsgewinne tatsächlich im Rahmen einer koordinierten Politik für mehr Beschäftigung einzusetzen. Und da fragen Sie uns, Herr Haussmann, ob wir denn eigentlich für bestimmte Bereiche auch Konzepte anzubieten haben.
    Natürlich haben wir in der Bundesrepublik Deutschland — das weiß jeder — z. B. ein sehr hohes Lohn- und Sozialniveau. Gott sei Dank. Wir haben aber auch ein sehr, sehr hohes Qualifikationsniveau. Ich glaube, das müssen wir ausbauen. Was haben Sie aber mit der Novelle zum AFG gemacht? Sie haben die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern, für die Vorbereitung auf solche Sachen exakt gestrichen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun lassen Sie mich zu einzelnen Bereichen kommen, die bei den verschiedensten Aktionen, die im Binnenmarkt durchgeführt werden müssen, zu berücksichtigen sind. Wir Sozialdemokraten teilen im Bereich der Produktharmonisierung ein Konzept der Ursprungslandkontrolle auf der Grundlage von grob harmonisierten allgemeinen Anforderungen auf europäischer Ebene. Das ist aber nicht die einzige Bedingung für freien Warenverkehr. Die viel schwierigere Bedingung für freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist vielmehr die Steuerharmonisierung.
    Herr Haussmann, ich hätte von Ihnen als Wirtschaftsminister erwartet, daß Sie auf diese Frage zumindest eingehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das, was Sie uns wieder erklärt haben, ist Ihre übliche Leier: daß man die Gewerbesteuer abschaffen müsse, weil ansonsten die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei. Die Zahlen in diesem Bereich sprechen doch dagegen. Gucken Sie sich doch unsere eigenen Handelsbilanzüberschüsse an! Da kann man doch nicht davon reden, daß die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei.
    Wir sagen, wir brauchen eine Harmonisierung auch der Mehrwertsteuer. Aber wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Müssen!)

    — wie Herr Haussmann angekündigt hat —, um anschließend die Gewerbesteuer abzuschaffen, dann ist das die verkehrte Strategie.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, daß wir andere Überlegungen anstellen
    müssen, um zu klären, wo man die Nachfrage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auch die

    Metadaten/Kopzeile:
    8722 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Gautier
    Investitionsgüterausrüstung stärken kann, und nicht versuchen sollten, die Unternehmen zu entlasten und über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Binnennachfrage zu schwächen.