Bundesdata – Rede – ID1111901300

Rede:
ID1111901300

Metadaten

Aus Protokoll: 11119

Datum: 19. Januar 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:53 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Kittelmann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mögen sie doch kommen; allerdings gilt dann das Prinzip: gleiche Rechte, gleiche Pflichten.
Wer nun weiß, daß das Wirtschaften — auch das Wirtschaften — seine Grundlagen in den historischen und kulturellen Voraussetzungen eines Landes hat, wird immer wieder über solch unreflektiertes, aus der Sicherheit ökonomischer Stärke resultierendes Diktat für die europäischen Nachbarn erschrecken. Denn es ist doch klar, daß ein enormer Arrangierungsdruck von dieser Zitadelle Westeuropa ausgeht. Zu unserer Vorstellung von Europa gehört aber immer die Vorstellung der historischen Vielfalt. Das Angebot, das von hier aus mit solch arrogantem Selbstbewußtsein vorgetragen wird, ist schließlich aber nur ein Angebot zu einer uneuropäischen Nivellierung. Die Vergrößerung von Märkten bringt natürlich immer Gewinne durch die Arbeitsteilung; sie bringt aber auch immer Verluste an sozialer und gesellschaftlicher Struktur. Wer das Beispiel Schwedens verfolgt, das sich ja zu Recht dagegen wehrt, weiß, daß dieses Land eine Struktur wahren will und daß es gleichzeitig eine Wirtschaft hat, die weltweit konkurrenzfähig ist und bleibt.
Zweitens. Grotesker und noch um vieles bedenklicher ist dieses Verhalten dann in seiner Fortsetzung gegenüber Osteuropa. Es ist kein Geheimnis und liegt offen zutage, daß, während Westeuropa auf einen neuen ökonomischen Wachstumsschub setzt, die Länder der RGW mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit enormen Verschuldungsproblemen zu kämpfen haben. Für einige ostmitteleuropäische Länder kann man sogar sagen, daß sie am Rande des Verfalls ihres Wirtschaftssystems und der Gesellschaft stehen. So ist es leider. Das zeigen die Dollarwährung in Polen, immer bitterere Nationalitätengegensätze in Jugoslawien und Despotismus in Rumänien — das nur als Stichworte.
Die Politik der Perestroika in der Sowjetunion ist natürlich auch gerade von entsprechenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten diktiert; das ist keine Frage. Aber gleichzeitig beinhaltet diese Politik eine große Hoffnung für die Vorstellung eines Gesamteuropa. Die Frage ist: Wie verhält sich Westeuropa dazu? Der Abschluß der EG-RWG-Verhandlungen ist ein erstes Indiz.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Ja!)

— Gnädige Frau, es gibt eine Rahmenvereinbarung, und dann dürfen die RGW-Länder für nationale Kooperationsabkommen Schlange stehen. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor; dann wüßte man, wo hier hegemoniale Macht liegt.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Die machen das aber gerne!)

Natürlich zeigt sich in diesem Vorgang die Überlegenheit offener Gesellschaften und ihrer kooperationsfähigen Institutionen

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr gut!)

— wenn Sie mir darin zustimmen, stimmen Sie ja vielleicht auch weiterhin zu — gegenüber dem Modell zentraler Verwaltungswirtschaft. Nur, wie reagiert man auf dieses Resultat? Der ungarische Außenminister hat seine Kollegen darauf hingewiesen, 1992 stelle einen Wendepunkt hauptsächlich politischen Inhalts dar, und die RGW-Staaten müßten sich arrangieren; andererseits aber müsse die westliche Seite sehen, daß der integrierte Markt die Spaltung Europas herbeiführen könne.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hier im Westen dagegen reagiert man vor allem mit Benevolenz. Der Sowjetunion und den Staaten Ostmitteleuropas wird — so hört man es in allen Gesprächen, an denen man mit Vertretern anderer Fraktionen teilnimmt, in Gesprächen mit allen Vertretern dieser Länder — gesagt: Okay, unsere Wirtschaft ist stark, wir werden euch helfen, ihr verfügt ja über

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8718 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

Dr. Lippelt (Hannover)

potentiell große zukünftige Märkte; nur, gebt dazu bitte erst ganz eure ideologischen Verbohrtheiten auf, schafft vom ökonomischen System her dieselben Voraussetzungen, wie wir sie haben, und wenn das noch etwas dauert, dann bitte vorher Kapitalschutz, Schutz des Kapitaltransfers, und dann wird unsere Wirtschaft es bei euch schon richten.
Nun werden aber die katastrophalen Folgen unseres Wirtschaftens — von den ökologischen bis zu den sozialen in der Dritten Welt — nicht dadurch gerechtfertigt, daß die Systeme der Zentralverwaltungswirtschaft am Ende sind. Wer auf eine Rekonstruktion Gesamteuropas setzt, sollte nicht nur Osteuropa unter Änderungsdruck stellen, sondern auch über Änderungsnotwendigkeiten im eigenen System des Wirtschaftens nachdenken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Statt dessen aber geschieht etwas ganz anderes, nämlich drittens: Geradezu verräterisch taucht in der Diskussion immer wieder die Frage der Wiedervereinigung auf. Wenn jetzt der Kollege Todenhöfer entsprechende Vorbehaltsklauseln für den weiteren Ausbau der EG fordert, wenn der Kollege Dregger die Wiedervereinigung Deutschlands sogar den anderen EG-Staaten als Ziel vorschlagen möchte, so ist das nur die etwas bürokratische Variante einer Politik, die aufgeklärter vom Kollegen Rühe und von den übrigen Kollegen von der CDU mit dem Hinweis vertreten wird, daß die Wiedervereinigung Europas die Wiedervereinigung Deutschlands nach sich ziehen müsse.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nicht „müsse"!)

Das aber heißt: Setzte man — Herr Ehmke, ich sprach nur über die Kollegen von der CDU — in den 50er und 60er Jahren auf Wiedervereinigung auf Grund einer Politik militärischer Stärke, so setzt man jetzt auf ökonomische Stärke, und aus dem Zerfall Osteuropas mag dann auch — so die deutlichen Hintergedanken — als Preis die Wiedervereinigung herausgeholt werden.
Wir GRÜNEN meinen — und das muß man auch in diese Diskussion über die Vollendung des Binnenmarktes einführen — , daß eben damit wieder machtpolitische Verhärtungen heraufbeschworen werden, die einen großen historischen Moment verstreichen lassen. Deshalb ist es wichtig, nochmals zu klären, von was für einem Bild Europas wir in unserer Europapolitik ausgehen. Wer immer betont, Westeuropa oder die NATO sei auch eine Wertegemeinschaft, übersieht völlig, daß es eine lange Geschichte alteuropäischer Gemeinsamkeit von Werten gibt, die von der Geopolitik des 19. und vom Faschismus und Stalinismus des 20. Jahrhunderts zerstört wurde. Demokratische Traditionen waren in Polen und Ungarn im 18. und 19. Jahrhundert mindestens so verbreitet wie in Westeuropa.
Also geht es um die Rekonstruktion Europas in Anknüpfung an verschüttete demokratische und kulturelle Traditionen, und dies kann nicht über machtpolitische Verhärtungen geschehen, also nicht nach dem Motto, das wir heute wieder gehört haben: Mögen sie alle sich doch uns anschließen, dann vereinigt sich Europa in der EG — und Deutschland ebenfalls.
Wir brauchen nicht ein wiedervereinigtes Deutschland, sondern eine demokratische DDR. Am Horizont ist — der glückliche Abschluß der KSZE-Konferenz gerade in diesen Tagen ist das beste Vorzeichen dafür — die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufgetaucht. In der Tat, Herr Ehmke, ich sehe es eher wie Ihr Kollege Bahr: Es wird am Ende des KSZE-Prozesses eine Friedensordnung — ausgehandelt auf einem großen Kongreß — geben müssen. Aber auch das Verhältnis zu den beiden deutschen Staaten wird geregelt werden; es wird dann zweckmäßigerweise in Friedensverträgen geregelt werden.
Einer Entwicklung dahin muß die notwendige Zeit gegeben werden, bevor neue ökonomische Gegensätze und aus diesen herrührende politische Ambitionen dem in die Quere kommen.
Wer nun die Wohlstandsdaten der Länder Westeuropas betrachtet, wer ihren Anteil am Welthandel mißt, wer sich klarmacht, daß Westeuropa gerade hierin Nordamerika weit hinter sich gelassen hat, muß sich ja ohnehin fragen, wohin der neue Wachstumsschub führen soll, denn Wirtschaftswachstum herkömmlicher Art ist an seine ökologischen Grenzen gestoßen.
Waldsterben, Ozonloch, drohende Klimaveränderungen zeigen, daß die Grenzen der Belastbarkeit schon überschritten sind. In den Formen bisherigen Wirtschaftens kann deshalb nur noch Wachstum zu Lasten anderer, zu Lasten Ärmerer erreicht werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Aufrechterhaltung des Wohlstands kann deshalb nur noch durch den Umbau des industriellen Apparates selbst und durch andere Formen des Wirtschaftens gewährleistet werden. Deshalb ist es notwendig, der Perestroika gerade hier bei uns das Wort zu reden.
Daher muß auch die Diskussion über qualitatives oder sektorales Wachstum bei Zurücknahme quantitativer Wachstumserwartungen überhaupt erst einmal im EG-Zusammenhang geführt werden. Es genügt nicht, ein Programm „Arbeit und Umwelt" hier im nationalen Rahmen zu entwerfen, um es dann vom Binnenmarkt wieder zerstören zu lassen. Glücklicherweise ist ja in die EG-Euphorie der SPD durch die Entdeckung, daß es im Zusammenhang mit dem Sozialraum offensichtlich Beschwernisse gibt, ein kleiner Wermutstropfen gefallen.
Umbau ist z. B. auf dem Gebiet der Energiepolitik notwendig. Umbau ist auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie notwendig. Wir wissen, daß die Sowjetunion gerade jetzt auf Grund der Entdeckung des Prinzips der Hinlänglichkeit mit der Konversion ihres Rüstungssektors beginnt, wenn natürlich auch nur in geringem Maße.

(Vorsitz: Vizepräsident Stücklen)

Umbau ist in der Agrarproduktion nötig. Die Vernichtung der Grundwasserressourcen läßt sich nicht mehr mit ein paar Wasserpfennigen aufhalten. Umbau ist z. B. in der Chemieproduktion nötig, um sie überhaupt kontrollierbar zu machen. Wir haben gestern ein Beispiel dafür erlebt. Sie wissen, daß die

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8719

Dr. Lippelt (Hannover)

Hälfte unserer Chemieindustrie überflüssig ist, nein, mehr als das, sie führt zur Zerstörung der Umwelt. Die Umschaltung der Chemieproduktion auf eine sanfte Chemie muß vorgenommen werden.
All dies könnte und sollte jetzt geschehen, in einer Situation, in der wir — weil die Außenhandelsüberschüsse die Weltwirtschaft ohnehin aus dem Gleichgewicht bringen — diesen Wachstumsschub im Sinne des alten quantitativen Wachstums überhaupt nicht brauchen, nicht nötig haben.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig gilt: Die notwendigen Umorientierungen in bezug auf das Wirtschaften hier im Lande würden im Gegensatz zu dem auf Konzentration und Rationalisierungswellen zielenden Binnenmarkt 1992 einen echten Zugewinn an Beschäftigung mit sich bringen. Wir alle wissen, daß beim Umbau der Energiepolitik und beim Umbau der Agrarpolitik sehr wohl ein Zugewinn an Beschäftigung in größerem Maße erreichbar ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Doch für das Notwendige hat die Regierung weder ein hinreichendes Problembewußtsein noch Konzepte. Für sie ist die Welt wieder in Ordnung, seitdem eine neue Stimmung des High-Tech-Edelkonsums die Stimmung ökologischer Besorgnis abgelöst hat und nachdem die Bevölkerung eine weitere Steigerung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Autobahnen akzeptiert hat und entsprechend kauft. Aber wenn Sie dies auch schnell verdrängen: Der Druck der ökologischen Krisen wird wachsen.
Die im vergangenen Jahr verlorene Auseinandersetzung über eine bessere EG-Umweltpolitik verlangt uns immer mehr ab, hier im eigenen Lande eine Wirtschaftspolitik der Umorientierung einzuleiten, statt uns hinter den Regelungen und Harmonisierungen der EG zu verstecken und praktisch zu deregulieren. Sie verlangt uns ab, zu demonstrieren, daß ein Umbau des industriellen Apparates nötig und möglich ist. Dazu allerdings fehlen einer Regierung, die noch nicht einmal in der Lage ist, Giftgasmischern und -händlern die Freiheit der Entfaltung der wirtschaftlichen Persönlichkeit zu nehmen, Mut, Phantasie und Entschiedenheit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Kittelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ehmke

(Becker [Nienberge] [SPD]: Ist sofort wieder da!)

wird nach seiner Kritik an der Nichtanwesenheit anderer bestimmt sofort wieder da sein. Er hat in seinen grundsätzlichen Ausführungen zu Europa und zur deutschen Frage Nachdenkliches gesagt. Ich darf Ihnen vielleicht nur zwei Zitate von de Gaulle in Erinnerung rufen. Am 21. Juli 1966 sagte de Gaulle in Bonn: Es gibt kein ganzes Europa ohne ein ganzes Deutschland, und am 12. September 1967 zum damaligen Bundeskanzler Kiesinger: Es gibt für niemanden
einen gesicherten Frieden, bevor die Deutschlandfrage gelöst ist. — Ich bin immer für Nachdenkliches, das Parlamentarier sagen, aber es wäre mir lieber, sie halten sich immer im Rahmen der uns gegebenen Verfassung.
Die CDU/CSU kann heute mit Freude und auch ein bißchen Stolz feststellen: Das Schiff Europa ist wieder auf Erfolgskurs gebracht worden. Durch konstruktive Reformen wie die Einheitliche Europäische Akte, mit der die Grundlagen für die Lösung der Zukunftsaufgaben der EG geschaffen wurden, sowie durch die richtungsweisenden Beschlüsse von Brüssel 1988 und Hannover im Juni 1988 hat Europa unter deutscher Ratspräsidentschaft wieder klare Perspektiven für die Zukunft gewonnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Grundlagen der Gemeinschaft sind wieder gefestigt. Sie hat in der Finanz-, Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und neuen Schwung auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt 1992 begonnen. Diesen Schwung wollen wir fortführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, während wir das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes anstreben, sind wir auch in einer günstigen, aufwärts gerichteten Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im siebenten Jahr des Aufschwungs. Denken Sie einmal nach, meine Damen und Herren der SPD, wie lange Sie den Abschwung vorausgesagt haben! Das Jahr 1988 brachte uns ein Wirtschaftswachstum von 3,5 %. Das ist das beste Ergebnis seit 1979. Für das Jahr 1989 rechnet die Industrie einhellig mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 %. Der Bundesverband der Deutschen Industrie prognostiziert einen Produktionsanstieg, der in einzelnen Branchen 5 bis 6 % und damit eine deutliche Beschäftigungszunahme erreichen soll. Eine anhaltend gute Exportkonjunktur in Verbindung mit einer steigenden Inlandsnachfrage und Investitionstätigkeit tragen weiterhin dazu bei, daß die deutsche Wirtschaft mit Optimismus in das Jahr 1989 geht.
Die Weltwirtschaft — dies ist das Erfreuliche gegen alle Voraussagen — befindet sich in einem stabilen langfristigen Aufschwungsprozeß. Der Binnenmarkt — alleine schon seine Ankündigung — hat daran unbezweifelbar seinen großen Anteil.
Meine Damen und Herren, Europa befindet sich im Aufbruch. Es gibt keine Alternative zum Binnenmarkt. Deswegen hat die Koalition dem Binnenmarkt auch absolute Priorität eingeräumt. Die CDU/CSU hat in einem Hearing im Spätsommer feststellen können, daß die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände entschlossen sind, auf den Binnenmarkt zuzugehen, mit der Devise: Wir jammern nicht, wir stellen uns der Herausforderung. —

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Politik muß erkennen: Der gemeinsame Markt wird grundsätzlich akzeptiert und bejaht. Die positiven Chancen überwiegen gegenüber eventuellen Risiken. Hier wird ein erfreulicher und deutlicher Trend sichtbar: Die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände wenden sich in zunehmendem Maße gegen Verdruß

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8720 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

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und Kleinmütigkeit. Die Zeit bis 1993 ist nicht mehr lang. Es ist zu begrüßen, daß der Bundeskanzler durch sein persönliches Engagement gemeinsam mit der Bundesregierung in immer stärkerem Maße überzeugende Zeichen setzt, daß über den Binnenmarkt der erfolgreiche Weg zur europäischen Union beschritten wird.

(Becker [Nienberge] [SPD]: Aber er ist heute bei dieser wichtigen Stunde nicht da!)

— Der Bundeskanzler setzt so viel Zeichen der europapolitischen Überzeugung, daß, selbst wenn er wegen anderer Termine einmal nicht da ist, sein Geist stets bei uns ist.

(Beifall bei der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Bei der wichtigsten Debatte im Parlament!)

Seit Jahren haben sich besonders die internationalen Unternehmen bereits auf den Binnenmarkt eingestellt. Unbestritten haben der Mittelstand und das Handwerk sowie der Dienstleistungssektor einen Nachholbedarf. Dieser wird erfreulicherweise in immer stärkerem Maße aufgeholt. Der Binnenmarkt in Europa bedeutet Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Personenverkehrs, Freiheit des Dienstleistungs- und Freiheit des Kapitalverkehrs.
Wir sind uns alle darüber im klaren: Vor uns liegt noch ein harter Weg, um dies zu erreichen. Vision Europa heißt auch, daß die Politik die Fähigkeit entwickelt und wieder erlernt, positive Grundstimmung zu verstärken, und dabei kann uns gerade die Opposition wesentlich helfen.

(Frau Wieczorek-Zeul [SPD]: Das ist aber nicht unsere Aufgabe!)

Die EG ist heute mit 30 % am Welthandel beteiligt und damit größter Handelspartner. Im Vergleich mit vielen anderen Regionen der Welt ist die EG eine Insel des Wohlstands und der politischen Stabilität. Es ist eine Herausforderung, diese Position zu erhalten und auszubauen, — und ich freue mich, daß gerade bei diesem Satz kein Widerspruch seitens der SPD kommt.
Nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die Bundesrepublik bereitet sich auf den Binnenmarkt vor; auch bei unseren europäischen Nachbarn ist das Binnenmarktfieber ausgebrochen. Es findet in immer stärkerem Maße ein positiver Wettbewerb statt. Darüber hinaus wird offenkundig — ich würde mich freuen, wenn die deutschen Politiker, vor allen Dingen die der Opposition, das zur Kenntnis nehmen würden — , daß sowohl die EFTA-Länder als auch Länder wie Türkei, Marokko, Malta, Zypern unverhohlen ihre Sympathie zum Ausdruck bringen und die Absicht einer engeren Kooperation oder sogar eines Beitritts zur EG zu äußern. Man geht doch nicht in etwas hinein, was keine Zukunft hat.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wettlauf nach Europa!)

Der international häufig verspottete alte Riese Europa erwacht mit Vehemenz zu neuem Leben.
Wer die besten Startchancen beim Europamarkt hat, liegt auf der Hand: Es ist der Staat, der zukunftsorientierte, vorausschauende, tatkräftige Unternehmer und Arbeitnehmer hat, die risikobewußt Vor- und Nachteile abzuwägen verstehen. Der neue Typ des „europäischen Unternehmers" geht nicht auf alten, eingefahrenen Gleisen, es gibt kein Zurück in nationale Egoismen und kleinkarierte Denkschemen.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das muß unsere Politik der nächsten Jahre sein.

Meine Damen und Herren, schon geistert wieder das Wort der „Festung Europa", vor allem in den USA und in Japan geprägt, durch die Medien. Das Gegenteil muß der Fall sein. Der europäische Binnenmarkt muß beispielhaft für die Öffnung von Grenzen und für die Beseitigung jedweder Handelsschranken sein. Wir wissen, das ist nicht immer einfach. Auch liberale Handelspolitik ist kein Wohltätigkeitsdienst, sondern Voraussetzung für langfristiges Wachstum. Die Verhinderung von Protektionismus ist ein Dienst an der europäischen Volkswirtschaft und kein Geschenk für dritte oder vierte Staaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist hinlänglich bekannt: Protektionismus kostet mehr Einbußen an wirtschaftlicher Potenz, als es vordergründig Vorteile zu bringen scheint.
Beispielhaft für falsches Handeln ist der immer wieder angedrohte Handelskrieg zwischen der EG und den USA, zuletzt wegen der Hormone im Fleisch. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß sowohl die Kommission als auch emotional aufgebauschte Politiker in den USA häufig Spaß am bürokratischen Aufblasen von Problemen haben. Das wertvolle Kapital der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EG und den USA ist zu kostbar, um es von einzelnen zerstören zu lassen.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Erfolg der laufenden GATT-Runde ist wesentlich davon abhängig, wie sich die EG und die USA handelspolitisch arrangieren.
Europa steht also vor immer größeren Herausforderungen. Ich nenne nur die Entwicklung im pazifischen Raum. Wir sehen in dem EG-Binnenmarkt keinen Selbstzweck. Wenn wir es nicht schaffen, der Herausforderung aus dem pazifischen Raum — der „Tiger" im pazifischen Raum und Japans — und auf der anderen Seite der Herausforderung durch die USA — Beispiel die Freihandelszone USA/Kanada — zu begegnen, dann können wir hier über sozialen Besitzstand reden, soviel wir wollen. Wenn wir nicht das Geld dafür gemeinsam erarbeiten und gegenüber den anderen konkurrenzfähig sind, dann können wir irgendwann einschlafen und haben den Wettbewerb verlofen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Tun wir aber nicht!)

Meine Damen und Herren, Binnenmarkt heißt nicht kneifen, sondern die Herausforderung offensiv annehmen.
Ein Wort zu den sozialistischen Volkswirtschaften. In immer stärkerem Maße stehen diese finanziell und wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen sozialisti-

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scher Planwirtschaft. Auch hier werden wir die langfristige Herausforderung annehmen. Diesen Ländern wird die Zusammenarbeit zwischen der EG und dem COMECON helfen. Aber auch hier ist den sozialistischen Ländern zu sagen: Eine liberalere Handelspolitik ist der qualifizierteste Weg zur Verbesserung.
Wir haben auch die erfreuliche Tatsache, daß sich Berlin in die Chancen des EG-Binnenmarktes hervorragend neu einordnen kann. Chancen liegen in erster Linie im Westen, aber die Chancen für Berlin liegen auch in der Entwicklung der Verbindung zwischen EG und COMECON.
Die Dritte Welt wartet darauf, daß der EG-Binnenmarkt Zeichen für eine wirkliche langfristige Hilfe und vor allen Dingen für Öffnung der Grenzen gegenüber der Dritten und Vierten Welt setzt. Auch das ist eine Herausforderung, der Europa im gemeinsamen Binnenmarkt besser gerecht werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es wird uns in Europa nichts geschenkt werden. Die anderen werden genauso hart arbeiten wie wir. Aber niemand zieht größeren Nutzen aus einer europäischen Integration als wir Deutsche — wirtschaftlich und politisch. Erkennen wir die Voraussetzungen! Quengeln wir nicht herum! Seien wir nicht kleinmütig! Packen wir die Probleme positiv an!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

Rede von Peter Kittelmann