Bundesdata – Rede – ID1111901000

Rede:
ID1111901000

Metadaten

Aus Protokoll: 11119

Datum: 19. Januar 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:53 Uhr

Redner ID: 11002287

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsidentin Dr. Süssmuth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Lippelt.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte meine Rede schnell zu Ende führen. Vier Bundesminister wollen noch das Wort ergreifen. Deshalb bitte ich um Verständnis. Wir tauschen uns intensiv im Wirtschaftsausschuß aus, schon seit vielen Jahren.

(Hinsken [CDU/CSU]: Da kann er fragen, solange er noch da ist!)

Ich will noch einmal den Gedanken aufnehmen: Wenn wir uns mit einer 30-Stunden-Woche, mit zu hohen Lohnzusatzkosten in das Binnenmarktrennen begeben, werden 1992 die neuen Arbeitsplätze eher in Portugal, Spanien und Japan landen. Ich möchte deshalb heute noch einmal ausdrücklich davor warnen, so zu tun, als gebe es keinen Anpasssungsbedarf für die Tarifpartner und für die Belegschaften. Wenn rund um die Bundesrepublik herum flexible Arbeitszeiten unter Einbeziehung des Samstages möglich sind, wird dies zu einem Standortvorteil für unsere Nachbarn führen, der auf längere Sicht kaum wieder ausgeglichen werden kann. Wem dies gleichgültig ist, der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn neue Arbeitsplätze nicht in der Bundesrepublik, sondern im Ausland entstehen. Wir wollen dies nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir setzen daher auf Wettbewerb nach innen und nach außen.
Die Gemeinschaft braucht daher nach innen eine zupackende Fusionskontrolle und nach außen eine offene und liberale Handelspolitik. Der bisherige Kommissionsvorschlag für eine europäische Fusionskontrolle allerdings ist in der jetzigen Form nicht akzeptabel und deshalb nicht verabschiedungsreif. Ich begrüße es ausdrücklich, daß unsere wettbewerbliche Position in Brüssel im Wirtschaftsausschuß des Bundestages und im Bundesrat eine koalitionsübergreifende Unterstützung gefunden hat. Es wäre ein katastrophales Eigentor, wenn die Gemeinschaft einen Teil ihrer Chancen durch den Versuch zunichte machte, den Binnenmarkt durch verstärkte Abschottung nach außen abzusichern. Manche EG-Partner möchten ihre nationalen Einfuhrbeschränkungen durch Gemeinschaftsbeschränkungen ersetzen. Ich werde mich daher nachdrücklich allen Versuchen, Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr, z. B. von Autos, festzusetzen, widersetzen.

(Beifall bei der FDP)

Hinter dieser Ablehnung steckt nicht nur Angst vor eskalierenden Handelskonflikten, die uns besonders hart treffen würden, weil knapp die Hälfte unserer Exporte nach wie vor in Länder außerhalb der Gemeinschaft geht. Mein entschiedenes Nein zu jeder Form von Euro-Protektionismus gründet sich vor allem auf unsere erfolgreiche, langjährige liberale deutsche Handelsstrategie und die Erfahrung und Gewißheit, daß freier Handel ein unverzichtbarer Motor für wachsenden Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt ist.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
8716 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989

Bundesminister Dr. Haussmann
Die Probleme zu Hause und in der Welt sind nicht durch Abschottung, sondern nur durch ein partnerschaftliches Miteinander, durch Weltoffenheit zu lösen. Alle müssen begreifen: Wettbewerb und Offenheit sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Weltmaßstab. Deshalb darf die Gemeinschaft keine Festung Europa sein, sondern sie muß sich gerade auch in Zukunft als liberaler Handelspartner der Welt erweisen.
Ich werde meinen ersten Auslandsbesuch in knapp zwei Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika machen. Auch ich möchte wie viele Kollegen bestehende Irritationen abbauen.

(Peter [Kassel] [SPD]: Da haben Sie aber viel zu tun!)

Ich werde unseren amerikanischen Partnern aber auch deutlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland für einen freien Welthandel steht und daß wir ein Garant für die USA sein werden, wenn 1992 neue Märkte entstehen werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Peter [Kassel] [SPD]: Viel Vergnügen!)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die einmalige Chance, den langjährigen politischen Stillstand und die schleichende Auszehrung der europäischen Idee zu überwinden, dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Nur wenn wir unser Bestes geben, können wir das falsche Image vom Industriemuseum Europa und der Eurosklerose durch ein fortschrittliches, dynamisches Bild vom alten Kontinent ersetzen, und nur so können wir auch den jungen Europäern eine echte Perspektive eröffnen. Ich werde als Bundeswirtschaftsminister meine Kraft dafür einsetzen, daß Europa 1992 zu einem Erfolg für alle wird, für Arbeitnehmer, für Verbraucher und für Selbständige.

(Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ein guter Start! — Frau Flinner [GRÜNE]: Und für die Bauern!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Helmut Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien zur Vollendung des Binnenmarktes in der uns vorliegenden Drucksache durchliest, der stößt wieder auf die unvermeidbaren rhetorischen Floskeln, die das Konzept Binnenmarkt 1992 von seinen Anfängen an begleiten. So werden erwartet: „Wachstumsimpulse", „Dynamik des Wettbewerbs", „Stärkung der Wachstumskräfte", „Erhöhung der Beschäftigungschancen", „Vermehrung des Wohlstands". Es gibt keine Setzung von Rahmendaten, und sei es nur in der Form, wie es nach 1945 im Konzept der sozialen Marktwirtschaft versucht wurde. Es wird nicht berücksichtigt, was wir über die Entwicklung regionaler Potentiale in einer sinnvollen regionalen Wirtschaftspolitik inzwischen, als es der Konjunktur etwas schlechterging, gelernt hatten. Denn die Entwicklungsfonds, die Fonds für die sogenannte Südflanke, sind genau dieses nicht. Sie beinhalten Infrastrukturmaßnahmen zur wirtschaftlichen Durchdringung der Peripherie zugunsten der zentralen Großindustrie.
Es werden keine Prioritäten zugunsten von Arbeitsschutz und Mitbestimmung in den Betrieben gesetzt. Es wird nicht bedacht, welche Auswirkungen die Konzentration und die Ballung ökonomischer Macht auf die innere oder die äußere Peripherie, auf die Dritte Welt, haben. Nein, die Philosophie des Binnenmarkts 1992 ist Manchester-Liberalismus, pur und simpel.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Verschüttet werden alle jene Diskussionen über die Orientierung an qualitativem Wachstum, über sektorales Wachstum oder eine Kreislaufwirtschaft, die hier im Lande ja begonnen hatten. Verschüttet werden alle Ansätze zu einer ökologischen Orientierung der Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Natürlich steht Umweltpolitik in jedem Bericht des Rats: unter Ziffer 6 oder 7, hinten rangepappt. Aber Ökologie wird nie ins Zentrum der Philosophie des Wirtschaftens gestellt, als notwendige Orientierung zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Der Cecchini-Bericht zeigt es. Da werden ökonometrische Wachstumsberechnungen aufgestellt, ohne jegliche Reflexion auf ihre Voraussetzungen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Insofern ist längst deutlich geworden, daß schon die Grundlagen dieser Berechnung in sich widersprüchlich sind. Wer auf economics of scale, auf Wirtschaftlichkeit der großen Serie, setzt, wer Konzentrationsvorgänge in Gang setzt und gleichzeitig meint, damit große Beschäftigungszunahmen realisieren zu können, läßt außer jeder Berücksichtigung, daß in den Konzentrationsvorgängen primär natürlich Rationalisierungswellen ablaufen werden.
Wer auf Deregulierung setzt, weiß, daß dies auf Kosten der Arbeitenden in den Betrieben gehen wird. Wer schließlich auf Harmonisierung von Normen und Verordnungen setzt, weiß, daß damit die minimalen Errungenschaften auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Arbeitsschutzes oder der sozialen Rahmenbedingungen eben dereguliert werden, d. h. verlorengehen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In Anbetracht der tatsächlichen Politik der Bundesregierung können wir GRÜNEN deshalb die von ihr verbreitete Europaeuphorie nicht teilen. Sie hat ihren Grund ja auch in ganz anderen Motiven. Sie lenkt davon ab, daß diese Bundesregierung keine Konzepte der notwendigen Umorientierung auf eine die Umwelt und Ressourcen schonende, ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik hat.

(Beifall bei den GRÜNEN — Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wie geht das?)

— Das geht sehr wohl; dafür gibt es auch hinreichend Literatur.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8717

Dr. Lippelt (Hannover)

Dabei wird zur Zeit allerdings immer deutlicher
— in der Politik manchen Landes wird es ja zumindest ansatzweise versucht — —

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Ist Europa nicht sogar wichtig dafür?)

— Lassen Sie mich im Zusammenhang berichten.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Darüber denken Sie noch nach!)

— Nein, darüber können wir lange diskutieren.
Dabei wird zur Zeit allerdings immer deutlicher, daß diese Politik machtpolitische Konsequenzen hat. Wenn in den USA jetzt am deutlichsten formuliert wird, daß sich hier eine Festung Europa herausbildet, so wird man dies auch mit allen Beteuerungen, daß diese Festung weltweit auf Freihandel angewiesen sei, nicht widerlegen können. Denn Tatsache ist doch, daß, wenn man von solchen Wachstumsschüben träumt, der ohnehin schon überproportionale Anteil am Welthandel dabei zunehmen wird. Tatsache ist, daß sich wenn dies dann so sein soll, Handelskriege abzeichnen. Kürzlich hatten wir ja wieder einen.
Tatsache ist auch, daß eines der wesentlichen Motivierungsschlagworte das von der Selbstbehauptung Westeuropas ist. Tatsache ist deshalb, daß die Politik des Binnenmarktes 1992 letztlich in geopolitischem Denken fundiert ist, das die Welt in die drei Konkurrenten Nordamerika, Japan und Westeuropa aufteilt. Geopolitisches Denken ist immer machtpolitisches Denken gewesen, Herr Ehmke, ist imperialistischem Denken immer verschwistert gewesen und stand immer Pate bei großen globalen Konflikten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Gerade weil wir uns als Europäer verstehen, akzeptieren wir nicht, daß uns das jetzige westeuropäische, EG-fixierte, einer demokratischen Kontrolle nur bedingt unterliegende, auf überkommenen Wachstumsvorstellungen basierende Modell der Integration als die einzig mögliche Zukunft Europas verkauft wird.
Der Widerspruch zwischen dem Bau einer westeuropäischen Zitadelle einerseits und den gleichzeitigen Beteuerungen, für die Politik eines gemeinsamen europäischen Hauses eintreten zu wollen, läßt sich in drei Hinsichten noch verdeutlichen:

Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

Rede von Dr. Helmut Lippelt