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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre wichtige Antrittsrede herzlich danken. Unvergessen und vorbildhaft bleibt für mich Ihre Entscheidung, Ihr Regierungsamt aufzugeben und unserem Parlament als Präsidentin zu dienen.
    Frau Präsidentin, ich glaube, daß viele Ihrer wichtigen Überlegungen auch auf das Europäische Parlament übertragen werden müssen. Ich glaube, daß mit einem lebendigen Europäischen Parlament, dessen Befugnisse mit den Integrationsfortschritten wachsen müssen, sich auch mehr Bürger für Europa interessieren, ja, sich begeistern lassen. Begeisterung ist notwendig; denn es ist eine historische Aufgabe, in dem jetzt zu Ende gehenden Jahrtausend den Europäern ihre einzigartige Chance deutlich zu machen.
    Der Binnenmarkt '92 — von dem in der Rede von Herrn Ehmke leider wenig die Rede war, und der ja der Schwerpunkt unserer ersten Debatte heute morgen sein soll — , ich nenne ihn kurz: E '92,

    (Heiterkeit)

    ist eine solch seltene Chance. Ich sehe in ihm die größte Reform seit der Währungsreform, den Grundsatzentscheidungen für die Soziale Marktwirtschaft und den Römischen Verträgen.
    Nach Jahren der Gleichgültigkeit und manchmal lähmender Agonie bringt diese EG des Binnenmarktes — die ja mehr ist, Herr Ehmke, als ein Wirtschaftsthema — Schwung in die alten europäischen Staaten. Die jungen Europäer übrigens spüren zunehmend diese neue Kraft in Europa. Schon jetzt, aber auch bei der Europawahl im Juni und wiederum bei den wichtigen Wahlen 1990 werden sich zwei zentrale Konzeptionen gegenüberstehen: einerseits das mehr zentralistische, bürokratische, möglichst total harmonisierte und protektionistische Europa, andererseits das kulturell offene, liberale, auf Wettbewerb und Leistung begründete Europa.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das wollen wir!)

    Aus meiner Sicht ist die liberale Philosophie von Freihandel, Wettbewerb und persönlicher Verantwortung die richtige Antwort Europas auf neue weltwirtschaftliche Herausforderungen durch die dynamischen Wachstumszentren in Nordamerika und im pazifischen Raum.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß wir uns nicht täuschen: Wir alle haben nur noch 47 Monate bis zur Vollendung des Binnenmarktes. Das heißt natürlich nicht, daß sich erst am 1. Januar 1993 der Vorhang hebt und die Binnenmarktaufführung beginnt. Der Kampf um die besten Plätze beim Binnenmarktrennen ist längst ausgebrochen. Wir wachsen schrittweise in diesen Binnenmarkt hinein und nicht erst mit einem Donnerschlag 1992/93.
    Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Binnenmarkt ist keine Veranstaltung nur für die Wirtschaft. Oder ideologisch: Es stehen sich hier nicht Kommerz und Demokratie gegenüber. Nein, wir werden allen Bürgern klarmachen: Der angestrebte freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, ein ungehinderter Kapitalverkehr und die Freizügigkeit für alle Selbständigen und Arbeitnehmer ab 1993 sind eine Riesenchance für all diejenigen, die aufgeschlossen, lern- und anpassungsbereit und mobil sind. Er kann nicht nur uns, sondern er kann allen Mitgliedstaaten in Europa einen kräftigen Schub nach vorne bringen, vor allem neue Arbeitsplätze für junge Menschen und für Frauen schaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Es fehlt die Antwort der Sozialdemokratie, wie sie die deutsche Wirtschaft und die deutschen Gewerkschaften vorbereiten, um von diesen neuen Arbeitsplätzen in Europa mehr als bisher abzubekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es werden sich neue Chancen für Selbständige auftun, die bereit sind, alte „Reviergrenzen" zu sprengen, die neuen Chancen im Auslandsgeschäft zu ergreifen und sich im Inland auf mehr Wettbewerb einzustellen.
    Meine Damen und Herren, der frische Wind eines verstärkten europäischen Wettbewerbs wird so manche Erstarrung, so manche Marktabschottung und hoffentlich so manche staatlich garantierte Monopolstellung ohne großes politisches Zutun einfach als unbrauchbar und überflüssig wegblasen. Ich glaube, die alten europäischen Staaten brauchen diesen frischen Wind des europäischen Binnenmarkts.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Um ehrlich zu sein: Wir sind in vielerlei Hinsicht tatsächlich unbeweglich und starr geworden und hatten den Biß verloren, der notwendig ist, um auf den immer härter umkämpften Weltmärkten zu bestehen. Europa '92 heißt mehr Wettbewerb, aber auch mehr Marktwirtschaft. Doch wir müssen uns im klaren sein: Von selbst kommt dies nicht. Im Schlafwagen erreichen wir das Schlaraffenland Europa nicht, in dem uns

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    8714 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Haussmann
    die „Wachstums- und Beschäftigungstauben" in den Mund fliegen. Die Chancen für mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft müssen wirtschaftspolitisch gesichert und von den Betroffenen auch wahrgenommen werden.
    Ich meine: Wo alle vom Binnenmarkt profitieren wollen — und das wollen ja alle: Arbeitnehmer, Selbständige und Verbraucher —, müssen sich auch alle dem verstärkten Wettbewerb innerhalb Europas stellen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch für Europa gilt die gern verdrängte Binsenwahrheit, daß erst erarbeitet werden muß, was später verteilt werden soll.

    (Sehr richtig! bei der FDP — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Daher muß die nationale Devise für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik bis 1992 lauten: Nicht neue zusätzliche konsumtive Ausgaben, sondern Erleichterungen von Innovation, Investition und persönlicher Leistung müssen unser Ziel sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bin überzeugt, daß die deutsche Wirtschaft gute Karten für das Binnenmarktrennen hat. Man wird nicht Exportweltmeister, wenn man wettbewerbsschwache Unternehmen oder unmotivierte Arbeitnehmer hätte. Deshalb ist entscheidend, daß wir den Mittelstand besser als bisher auf Europa vorbereiten; denn wir müssen aufpassen, daß der Binnenmarkt nicht zu einer Exklusivveranstaltung der Großen wird. Das in ganz Europa grassierende Übernahme- und Fusionsfieber darf nicht unseren Mittelstand hinwegraffen;

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    denn wir brauchen beide: einerseits forschungsintensive, global operierende Großunternehmen und andererseits aber auch leistungs- und anpassungsfähige kleine und mittlere Unternehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß gerade im Mittelstand noch Ungewißheit und Unsicherheit darüber herrschen, wie man sich am besten auf den Binnenmarkt einstellen kann, wo möglicher Anpassungsbedarf besteht und wie man sich die notwendigen Informationen verschafft. Weil ich diesen Orientierungsbedarf des Mittelstands sehr ernst nehme, werde ich im Frühjahr zu einer nationalen Europakonferenz des Mittelstands einladen.

    (Sellin [GRÜNE]: Wahlkampf! — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist doch legitim, oder?)

    Ich meine: Gute Mittelstandspolitik im Hinblick auf Europa heißt nicht Schutz vor Wettbewerb oder neue Sonderprogramme des Bundes oder der Länder. Der Mittelstand braucht keine mildtätigen Almosen. Er braucht vor allem Chancengleichheit und faire Bedingungen in Europa,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und er braucht Ermunterung, er braucht Verständnis,
    er braucht Zuspruch — schlicht und einfach das Gefühl, daß seine Bedeutung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland von unserer Gesellschaft auch honoriert wird.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Und er braucht diese Regierung!)

    Denn machen wir uns nichts vor: Mit der Vitalität unserer kleinen und mittleren Betriebe steht und fällt unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Entscheidend ist daher, die Position des gewerblichen Mittelstandes und des Handwerkes im zukünftigen Binnenmarkt attraktiv zu halten. Den kleinen und mittleren Unternehmen fällt es nicht so leicht wie den großen, in Portugal oder Spanien billig zu produzieren, einen Kommunikationsschwerpunkt in Brüssel zu unterhalten, die Bankgeschäfte über London abzuwickeln und lediglich noch die Konzernleitung sowie das Marketing in der Bundesrepublik zu belassen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und das Hallenschwimmbad! )

    Das heißt, Großunternehmen können sich zu hohen Steuerlasten und zu hohen Personalzusatzkosten leichter entziehen als der Mittelstand.
    Viele, leider auch Teile unserer Gewerkschaften und der Sozialdemokraten, haben es noch nicht begriffen: Die Vollendung des Binnenmarktes wird auch in Bereichen Auswirkungen haben, die nicht im Weißbuch der Kommission stehen.

    (Frau Wieczorek-Zeul [SPD]: Das erzählen wir ja gerade die ganze Zeit!)

    Auf diesem zukünftig größten Binnenmarkt der industriealisierten Welt, Frau Kollegin, mit 323 Millionen Einwohnern werden deutsche, französische, englische, vermehrt aber auch japanische und amerikanische Wettbewerbsfähigkeit härter denn je aufeinandertreffen. Europa 1992 wird den Wettbewerb vor unserer nationalen Haustüre verschärfen. Die Bundesrepublik muß dann mit dem Handikap der höchsten Lohnzusatzkosten und einer zu hohen Steuerbelastung der Unternehmenserträge mit Ländern konkurrieren, die ihre Kostenvorteile für einen dynamischen Aufholprozeß einsetzen.
    Nirgends, meine Damen und Herren, ist dieser Wettbewerbsdruck von außen schon jetzt so deutlich wie in der Steuerpolitik. Rund um uns herum werden die Unternehmenssteuern gesenkt. Schon heute sind Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung standortentscheidene Faktoren. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht für die nächste Legislaturperiode die Reform der Unternehmensbesteuerung auf die Tagesordnung gesetzt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler hat mehrfach betont, daß diese Reform wegen des Binnenmarktzieles bis Herbst 1992 im Gesetzblatt stehen muß.
    Eindeutiger Schwerpunkt dieser Reform muß die Entlastung der Unternehmen von solchen Steuern sein, die den Produktions- und Dienstleistungsstandort Bundesrepublik Deutschland belasten.. Deshalb muß sich das Hauptaugenmerk auf die steuerliche Entlastung der Unternehmenserträge richten, also der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8715


    Bundesminister Dr. Haussmann
    Innovationen und der Investitionen von morgen, egal, ob es nun bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder bei der Gewerbesteuer ist. Meine persönliche Priorität liegt bei der Reform der Gewerbesteuer. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht mit dem Klotz der heutigen Gewerbesteuer am Bein in das Binnenmarktrennen schicken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Reform, meine Damen und Herren, kann auch nicht bedeuten, daß wir die Gewerbesteuer revitalisieren. Ich sehe hier eine unheilige Koalition zwischen SPD und Teilen des Städte- und Gemeindetages. Ich bin strikt dagegen, daß wir 1992 in der Bundesrepublik eine neue Selbständigensteuer in Form einer verbreiterten Gewerbesteuer einführen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Bisher war viel davon die Rede, was der Binnenmarkt an Veränderungen für die Wirtschaft bringt. Wir alle müssen uns im klaren sein, daß 1992 alle betroffen sein werden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und auch als Bürger. Europa wird nur dann seine volle Schubkraft und seine Chancen für mehr Arbeitsplätze und für gesellschaftlichen Fortschritt entfalten, wenn alle mitziehen.
    Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würde der Binnenmarkt den einzelnen Arbeitnehmer und Bürger überrollen und ihm seine gewohnten Sicherheiten wegnehmen. Im Gegenteil: Der Binnenmarkt ist entgegen den Befürchtungen der Opposition kein Instrument zur Aushebelung sozialer Rechte der Arbeitnehmer.

    (Brück [SPD]: Wer sagt denn das?)

    Eine Spirale des sozialen Dumpings nach unten wird es in der Bundesrepublik nicht geben.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich bin als Wirtschaftsminister bereit, berechtigte hohe Sozialstandards zu verteidigen, wenn sie unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht strangulieren und wenn die hohen Kosten dafür durch entsprechende höhere Leistungen auf anderen Gebieten wieder hereingeholt werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: So muß es sein!)

    Wir schaffen dies allerdings nicht mit der von den Sozialdemokraten angestrebten 30-Stunden-Woche.

    (Sellin [GRÜNE]: Die kommt!)

    Dieser hohe Sozialstandard, die Vorbildrolle im Umweltschutz, die die Bundesrepublik in Europa spielt, lassen sich nicht in einer Regelarbeitszeit von Montag 9 Uhr bis Freitag 15 Uhr erarbeiten. Gerade hier haben auch die Arbeitgeber, was die Lohnzusatzkosten angeht, ihre Schulaufgaben für 1992 nicht erfüllt. In trauter Einigkeit lassen sie in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeit, der AOKs und bei Tarif- und Betriebsvereinbarungen immer höhere Lohnzusatzkosten zu. Auf diese Weise werden 1992 neue Arbeitsplätze eher in Portugal, Spanien und Japan landen.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte meine Rede schnell zu Ende führen. Vier Bundesminister wollen noch das Wort ergreifen. Deshalb bitte ich um Verständnis. Wir tauschen uns intensiv im Wirtschaftsausschuß aus, schon seit vielen Jahren.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Da kann er fragen, solange er noch da ist!)

    Ich will noch einmal den Gedanken aufnehmen: Wenn wir uns mit einer 30-Stunden-Woche, mit zu hohen Lohnzusatzkosten in das Binnenmarktrennen begeben, werden 1992 die neuen Arbeitsplätze eher in Portugal, Spanien und Japan landen. Ich möchte deshalb heute noch einmal ausdrücklich davor warnen, so zu tun, als gebe es keinen Anpasssungsbedarf für die Tarifpartner und für die Belegschaften. Wenn rund um die Bundesrepublik herum flexible Arbeitszeiten unter Einbeziehung des Samstages möglich sind, wird dies zu einem Standortvorteil für unsere Nachbarn führen, der auf längere Sicht kaum wieder ausgeglichen werden kann. Wem dies gleichgültig ist, der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn neue Arbeitsplätze nicht in der Bundesrepublik, sondern im Ausland entstehen. Wir wollen dies nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir setzen daher auf Wettbewerb nach innen und nach außen.
    Die Gemeinschaft braucht daher nach innen eine zupackende Fusionskontrolle und nach außen eine offene und liberale Handelspolitik. Der bisherige Kommissionsvorschlag für eine europäische Fusionskontrolle allerdings ist in der jetzigen Form nicht akzeptabel und deshalb nicht verabschiedungsreif. Ich begrüße es ausdrücklich, daß unsere wettbewerbliche Position in Brüssel im Wirtschaftsausschuß des Bundestages und im Bundesrat eine koalitionsübergreifende Unterstützung gefunden hat. Es wäre ein katastrophales Eigentor, wenn die Gemeinschaft einen Teil ihrer Chancen durch den Versuch zunichte machte, den Binnenmarkt durch verstärkte Abschottung nach außen abzusichern. Manche EG-Partner möchten ihre nationalen Einfuhrbeschränkungen durch Gemeinschaftsbeschränkungen ersetzen. Ich werde mich daher nachdrücklich allen Versuchen, Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr, z. B. von Autos, festzusetzen, widersetzen.

    (Beifall bei der FDP)

    Hinter dieser Ablehnung steckt nicht nur Angst vor eskalierenden Handelskonflikten, die uns besonders hart treffen würden, weil knapp die Hälfte unserer Exporte nach wie vor in Länder außerhalb der Gemeinschaft geht. Mein entschiedenes Nein zu jeder Form von Euro-Protektionismus gründet sich vor allem auf unsere erfolgreiche, langjährige liberale deutsche Handelsstrategie und die Erfahrung und Gewißheit, daß freier Handel ein unverzichtbarer Motor für wachsenden Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    8716 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Haussmann
    Die Probleme zu Hause und in der Welt sind nicht durch Abschottung, sondern nur durch ein partnerschaftliches Miteinander, durch Weltoffenheit zu lösen. Alle müssen begreifen: Wettbewerb und Offenheit sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Weltmaßstab. Deshalb darf die Gemeinschaft keine Festung Europa sein, sondern sie muß sich gerade auch in Zukunft als liberaler Handelspartner der Welt erweisen.
    Ich werde meinen ersten Auslandsbesuch in knapp zwei Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika machen. Auch ich möchte wie viele Kollegen bestehende Irritationen abbauen.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Da haben Sie aber viel zu tun!)

    Ich werde unseren amerikanischen Partnern aber auch deutlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland für einen freien Welthandel steht und daß wir ein Garant für die USA sein werden, wenn 1992 neue Märkte entstehen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Peter [Kassel] [SPD]: Viel Vergnügen!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die einmalige Chance, den langjährigen politischen Stillstand und die schleichende Auszehrung der europäischen Idee zu überwinden, dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Nur wenn wir unser Bestes geben, können wir das falsche Image vom Industriemuseum Europa und der Eurosklerose durch ein fortschrittliches, dynamisches Bild vom alten Kontinent ersetzen, und nur so können wir auch den jungen Europäern eine echte Perspektive eröffnen. Ich werde als Bundeswirtschaftsminister meine Kraft dafür einsetzen, daß Europa 1992 zu einem Erfolg für alle wird, für Arbeitnehmer, für Verbraucher und für Selbständige.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ein guter Start! — Frau Flinner [GRÜNE]: Und für die Bauern!)