Rede von
Jan
Oostergetelo
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ist während der Haushaltsberatungen, Haushalt 10, hier folgendes gesagt worden. Bei der Würdigung des Strukturgesetzes zur bäuerlichen Hilfe hatte ich formuliert — so steht es im Protokoll — : Es gibt da einige, die dieser Hilfe nicht bedürfen, hatte dabei auch Namen genannt. Daraufhin hat Herr Heereman gefragt, ob ich bereit sei, zur Kenntnis zu nehmen, dies sei die Unwahrheit. Ich stelle jetzt fest, da der Gesetzentwurf wörtlich sagt „zur Förderung der bäuerlichen Struktur" und alle anderen ausschließen will, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder ich sage die Wahrheit, dann ist er nicht ausgeschlossen und Herr Heereman irrt sich und hat hier die Unwahrheit behauptet, oder ich sage die Unwahrheit; dann entschuldige ich mich, dann heißt das: Herr Heereman gehört nicht mehr zur bäuerlichen Struktur und wird von dieser Bundesregierung im Strukturgesetz ausgeschlossen.