Rede von
Ursula
Seiler-Albring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Oh, lieber Herr Kleinert, ich habe genau die gleichen Funktionen wie Sie, und ich habe es möglich gemacht, diesen Pflichten, die ich auf mich genommen habe — mich hat ja keiner dazu gezwungen — , hier nachzukommen.
Gerade wenn es unseren eigenen Aufgabenbereich anbelangt, dann sollte man diesen Aufgaben auch nachkommen und nicht andere beschimpfen, die dieses getan haben.
Es wird in der Öffentlichkeit auch Kritik an der Höhe der Zuschüsse geübt. Dieses muß hier einmal sehr deutlich und unumwunden ausgesprochen werden. Wenn die Fraktionen ihren parlamentarischen Auftrag erfüllen können sollen und wenn die Abgeordneten der übermächtigen Exekutive mit ihrer Heerschar von Mit- und Zuarbeitern nicht hilflos ausgeliefert sein sollen und ihre Kontrollfunktionen wenigstens einigermaßen verantwortbar ausüben sollen, dann müssen die Fraktionen u. a. Mitarbeiter beschäftigen, die kompetent und sachkundig, von erstklassiger Qualität sind. Die Fraktionen brauchen eine Infrastruktur, die moderne Verwaltungsabläufe ermöglicht und diesen gewachsen ist.
Eine Zukunftsaufgabe muß die Reform der Verwaltungsstruktur des Deutschen Bundestages sein. Der Deutsche Bundestag verfügt mittlerweile über nahezu 2 000 Stellen in einer veralteten, uneffizienten Organisationsstruktur. Wir sollten eine Struktur anstreben, wie wir sie vergleichsweise bei den Bundesministerien haben.
Weiter macht uns — auch das ist von den Kollegen bereits angesprochen worden — der Zustand der wissenschaftlichen Fachdienste Sorge, die immer mehr, durch zusätzliche Anforderungen bedingt — durch Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüsse und ähnliche zeit- und personalaufwendige Vorhaben — , ausgedünnt werden. Der Effizienz des Wissenschaftlichen Dienstes muß zukünftig unser besonderes Augenmerk gelten. Eine Lösungsmöglichkeit könnte in der vermehrten Ausweisung von Verfügungsstellen mit Zeitverträgen liegen, um der Bundestagsverwaltung die notwendige Flexibilität zu geben.
Ich möchte erwähnen, daß der ausgeschiedene Präsident Jenninger in diesen Fragen sehr aufgeschlossen war. Wir hoffen, daß die künftige Präsidentin diese Aufgabe ebenso engagiert angehen wird. Wir werden sie dabei gerne unterstützen.
Ich möchte mich dem Dank der Kollegen Borchert und Esters an den ausgeschiedenen Präsidenten Philipp Jenninger sehr gerne anschließen. Wir haben gut und effizient mit ihm zusammengearbeitet.
Abschließend möchte ich den Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, die es mit den gestreßten und unter Terminnöten leidenden Abgeordneten nicht immer leicht haben, meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Wir wissen, daß wir ohne ihre Zuarbeit und freundliche Unterstützung unsere Arbeit nicht oder nur sehr unvollkommen leisten könnten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.