Rede von
Ursula
Seiler-Albring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag und damit seine Abgeordneten nehmen auf Grund der legislativen Kompetenz und den damit verbundenen Möglichkeiten des Einflusses auf weite Teile des gesellschaftlichen und politischen Spektrums eine durchaus machtvolle und herausgehobene Position im Staatsgefüge ein. Diese Macht, die uns für vier Jahre vom Wähler verliehen wird, verpflichtet uns, Herr Kleinert, natürlich zu sensiblem und verantwortungsvollem Umgang mit den Instrumentarien dieser Macht.
Ein machtvolles Instrument ist das Budgetrecht des Parlaments, das — ich freue mich, da fast dieselben Worte wie Sie benutzen zu können — mit besonderer Penibilität im eigenen Geschäftsbereich ausgeübt werden muß. Der vorliegende Haushalt des Deutschen Bundestags ist von den beteiligten Kollegen nach dieser Maxime beraten und beschlossen worden. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß gerade dieser Einzelplan einer besonders kritischen öffentlichen Würdigung unterliegt, und dies aus den genannten Gründen zu Recht.
Ich denke, wir sollten alle gelassener reagieren, wenn eine interessierte und engagierte Öffentlichkeit Entscheidungen kritisch hinterfragt und uns ab und zu einen Spiegel vorhält, in dem Fehlentscheidungen vielleicht unangenehm vergrößert werden. Es liegt in unserer Hand, dieses Bild positiver zu zeichnen. Wenn allerdings — wie in letzter Zeit — dieser Spiegel zum Zerrspiegel wird, dann sollten wir uns nicht scheuen, meine lieben Kollegen, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich denke, wir haben einen Anspruch darauf, mit unseren Argumenten gehört zu werden. Da wir im wesentlichen einvernehmlich gewesen sind, tut es mir leid, daß ich die gleichen Positionen — über die wir uns auch einvernehmlich geärgert haben — noch einmal anspreche.
Ich verspreche Ihnen aber, daß ich es kurz machen werde.