Rede von
Helmut
Esters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Sieler, ich kenne die Forderung vieler Geschäftsführer
der einzelnen Bundestagsfraktionen, für den Deutschen Bundestag einen Therapeuten einzustellen. Im Rahmen des vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen und zu genehmigenden Stellenplans wird sich durchaus die eine oder andere Stelle als geeignet erweisen, hierfür herangezogen zu werden. Wir werden allerdings — ich bin ganz sicher, da wird der Ältestenrat an meiner Seite stehen, und zwar komplett — dafür sorgen, daß wir diese Stelle nicht gerade mit einem Psychopathen besetzen.
Die Lösung des vorher angesprochenen Problems kann nur über eine flexiblere Einstufung der Präsidialbüroleiter erfolgen, die für ihre befristete anspruchsvolle Aufgabe zusätzlich zu einer angemessenen Besoldung Zulagen erhalten können. Hier ist Beweglichkeit gefordert, um organisatorische Effizienz zu sichern.
Daß der Wissenschaftliche Fachdienst, der vor allem Kollegen unterstützen soll, die nicht kraft Parlaments- oder Fraktionsamt über Personal verfügen, mittlerweile als eine Art Pool mißbraucht wird,
aus dem sich Enquete- und andere Kommissionen oder die sich leider vermehrenden Unterausschüsse — das geht offensichtlich in Form der Zellteilung vor sich —
personell bedienen, ist dringend änderungsbedürftig.
Der Haushaltsausschuß kennt die Crux, die die Starrheit des öffentlichen Dienst- und Laufbahnrechts bedeutet. Es müßte jedoch möglich sein, den Wissenschaftlichen Fachdienst mit einem festen Personalkern auszustatten und der Verwaltung gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, auf privatrechtlicher Basis geeignete Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft für befristete Aufgaben gegen die erforderliche Bezahlung aus einem Geldtitel zu gewinnen. Der Haushaltsausschuß, dem die Berichterstatter dies vorgetragen haben, ist bereit, zu diesen Themen im Rahmen seiner Zuständigkeit Folgerungen zu ziehen. Wir bieten dies auch der neuen Präsidentin ausdrücklich an und hoffen auf Aufgeschlossenheit.
Die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung haben Fürsorge verdient. Sie sind in noch weit höherem Maße auf Liegenschaften verstreut als die Abgeordneten selbst. Es gibt über 70 Dependancen und schwierige Arbeitsbedingungen.
Gleichwohl leistet die Verwaltung, die sich als Dienstleistungsbetrieb versteht, weiterhin eine geräuschlose Zuarbeit für das Parlament, die auch einmal anerkannt werden sollte.
Es ist mir zuletzt auch ein persönliches Bedürfnis, dem früheren Präsidenten des Deutschen Bundestages, unserem Kollegen Dr. Jenninger, zu danken. Er hat die Bundestagsbauten, die PARLAKOM-Technik und auch die Unterstützung der Abgeordneten durch persönliche Mitarbeiter nach Kräften gefördert und damit einen Reformschub für unsere Arbeit gegeben.
Er hat die Belange der Abgeordneten mit dem ihm eigenen Temperament verfochten. Wir sind ihm dafür Dank schuldig und wollen dies auch von dieser Stelle aus öffentlich bekunden.