Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3364? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3365? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3366? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3367? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3426? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3427? Ich bitte ums Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist die gleiche Mehrheit wie beim vorherigen Antrag, die diesen Antrag abgelehnt hat.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3428? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Es ist die gleiche Mehrheit, die auch diesen Antrag abgelehnt hat.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3429? Ich bitte ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Auch dies ist die gleiche Mehrheit, die zur Ablehnung führt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
— Drucksachen 11/3214, 11/3231 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Müller Dr. Friedmann
Dr. Weng
Frau Seiler-Albring
Kühbacher
Walther
Kleinert
Dann rufe ich auch noch auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
— Drucksache 11/3226 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Diller Kalb
Rossmanith
Kleinert
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3360 bis 11/3363 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3414 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 14 und 35 90 Minuten vorgesehen. Ich stelle fest, daß es dazu keinen Widerspruch gibt; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.