Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns nicht imstande, diesem Vorschlag des Präsidiums zu entsprechen. Es geht nicht darum, daß hier die Gefühle irgendeiner Seite des Hauses verletzt werden sollen, aber es kann umgekehrt auch nicht darum gehen, daß die Gefühle von anderen durch eine bestimme Wortwahl verletzt werden.
Darum geht es hier in diesem Fall. Deswegen können wir darauf nicht eingehen.
Ich beantrage deshalb, daß das Plenum des Deutschen Bundestages über die Zulässigkeit dieser Anträge hier abstimmen soll. Das entspricht auch genau dem Wortlaut des § 77 der Geschäftsordnung und der einschlägigen Kommentierung des § 77, der die Behandlung der Vorlagen hier im Hause regelt. Das heißt, das Haus soll darüber abstimmen, ob diese Anträge in der vorliegenden Form hier zur Abstimmung gestellt werden oder nicht.