Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Gerster gesagt hat, folgendes ausführen: Herr Gerster hat nur einen Teil der Probleme aufgezeigt, die hier besprochen werden mußten. Aber auch noch einige andere Themen gehören dazu. Wir müssen z. B. die Frage stellen, ob wir mit einer solchen Stiftung — wenn wir nach den Kriterien, die Herr Gerster hier aufgestellt hat, überhaupt dürften — z. B. andere Fragen, andere Bezugspunkte — auch anderer Geschädigter — nicht außer acht lassen. Wir haben im letzten Jahr, als es um den Härtefonds für die NSGeschädigten ging, eigentlich eine grundsätzliche Klärung vorgenommen. Eines ist dabei offengeblieben — dies ist hier noch gar nicht angesprochen worden — , z. B. die Frage, wie wir in der Rentenreform die Zwangsarbeiter berücksichtigen, die nicht kleben durften. Ich will diese Frage nur aufwerfen, ich will hier keine Forderung anmelden.
Ich sage nur, daß wir mit einem solchen Antrag betreffend das ganze Stiftungsverfahren — wir wissen, daß dahinter auch die Forderung steht, die Härteregelung für die NS-Opfer insgesamt letztlich in Zusammenhang mit einer Stiftung zu bringen — eine Diskussion eröffnen, die wir hier an dieser Stelle nicht so führen dürfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, dann aber können wir uns nicht mit einer Enthaltung um eine Entscheidung herumdrücken, sondern dann müssen wir hier und heute deutlich nein sagen. Wir können die Sachdiskussion im Ausschuß auf der Grundlage eines Antrages führen. Aber hier in der Haushaltsberatung sage ich nein, und ich sage nicht jein, sosehr jein sonst ein liberales Wort sein mag.
Danke.