Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Belehrungen des Kollegen Kleinert ausgerechnet über Umgangsformen sprechen für sich. Ich schlage vor: Fangen Sie einmal mit den Umgangsformen an und geben Sie als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion andere Beispiele. Da wären Sie gut beraten.
Punkt 2! Meine Damen, meine Herren, ich muß mitteilen — weil dieser Antrag überraschend gestellt wurde — , daß die CDU/CSU-Fraktion natürlich über das Schicksal von Zwangsarbeitern genauso wie andere betroffen ist. Das ist gar keine Frage. Dennoch werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen — aus folgendem Grund. Die Wiedergutmachung basiert im wesentlichen auf zwei Prinzipien, auf dem Territorialitätsprinzip, das besagt, daß Deutsche gegenüber dem Staat einen individuellen Anspruch auf Wiedergutmachung haben, und auf dem Londoner Schuldenabkommen, das gegenüber anderen Ländern, deren Bürger deswegen keinen individuellen Anspruch haben, Pauschalabgeltung bedeutet.
Wenn wir nunmehr hingingen und Zwangsarbeitern einen individuellen Antrag zugeständen, würden wir sowohl die Verhandlungen, die gesamte Basis des Londoner Schuldenabkommens, durchbrechen
als auch das Prinzip der bisherigen Wiedergutmachung in Frage stellen. Die Wiedergutmachung hat bisher 80 Milliarden DM gekostet. Sie wird auf Grund gesetzlicher Ansprüche weitere 20 Milliarden DM kosten, also 100 Milliarden DM. Würden wir diesem Antrag zustimmen, kämen garantiert weitere Milliarden DM von Menschen aus vielen europäischen Ländern und natürlich auch aus Israel oder sogar noch von Juden aus anderen Staaten hinzu. Das ist keine Frage. Da dies so ist, ist eine Stiftung mit einem Volumen von 300 Millionen DM weder in der Lage, diese Probleme zu lösen, noch sind diese Vorstellungen etatreif; sie können gar nicht etatisiert werden. Aus diesem Grund müssen wir diesen Antrag ablehnen.