Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die nach meiner Meinung vollkommen korrekten Darlegungen, vor allem des Kollegen Weng,
die Informationsbedürfnisse
— also, Herr Koschnick, bei so viel Aufgeregtheit auf Ihrer Seite ist ein bißchen Ironie ja auch angebracht — der Opposition noch nicht befriedigt haben, will ich folgendes sagen. Herr Kollege Möllemann hat beachtliche Argumente vorgetragen,
die für ein Gemeinschaftsprogramm des Bundes und der Länder sprechen. Wir sind darüber in einem konstruktiven Gespräch, das innerhalb der Bundesregierung eigentlich noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen, wie Herr Möllemann gesagt hat, dann klären, ob die Länder bereit sind, sich an eventuellen — und mehr sage ich heute nicht — gemeinschaftlichen Initiativen zu beteiligen.
Und erst dann sind wir in der Lage, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein zusätzlicher Finanzbedarf entsteht.
Deswegen ist es vollkommen richtig, daß der Haushalt jetzt so verabschiedet werden kann, wie er zur Beschlußfassung vorliegt.