Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Kollege Bohl, wenn Sie einmal in die Bundeshaushaltsordnung geguckt hätten, wüßten Sie ganz genau, daß es dummes Zeug ist, was Sie hier eben erzählt haben.
Gerade Sie, gerade diese Seite des Hauses ist ansonsten sehr genau mit dem Anspruch, daß es hier nach Recht und Gesetz zugehen soll, meine Damen und Herren. Wenn es hier nach Recht und Gesetz zugehen soll, dann muß man sich genau angucken, was in der Bundeshaushaltsordnung drin steht. Und da steht genau das drin, was der Herr Kollege Wieczorek hier richtig vorgetragen hat.
Das verpflichtet Sie dazu, vor der Verabschiedung
eines Bundeshaushalts in diesem Bundeshaushalt all
das einzustellen, was an Leistungen auf den Bund vor-
hersehbar zukommen wird. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie Ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden.
Deshalb ist der Antrag, den der Kollege Wieczorek hier begründet hat,
in der Sache voll und ganz berechtigt. Deshalb wird sich meine Fraktion diesem Antrag anschließen.
Aber nicht nur das. In Anbetracht dieses Sachverhalts ist es nötig und erforderlich, daß der Bundesfinanzminister dazu unverzüglich eine Erklärung abgibt.
Wir wollen wissen — denn der Finanzminister hat diesen Haushalt zu verantworten — , wie so etwas zustande kommen kann, daß ein Finanzminister einen Haushalt einbringt, daß hier ein Haushalt debattiert werden soll, der so wichtige Eckdaten nicht enthält. Deshalb muß sich Herr Stoltenberg dazu sofort äußern.