Rede von
Gerhard
Scheu
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, um die Ausbringung der Leerstelle für den noch zu bestellenden Generalsekretär des Wissenschaftsrats im Einzelplan 31 ranken sich erhebliche Mißverständnisse, weswegen ich kurz darauf eingehen möchte. Uns haben jegliche Erwägungen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Wissenschaftsrats vollkommen ferngelegen. Die Auswahl des Kandidaten steht weiterhin allein dem Wissenschaftsrat zu. Es gab vielmehr zunächst rein haushaltsrechtliche Einwände, die Versorgungslast, um die es ja in erster Linie geht, allein beim Bund anzusiedeln. Andererseits hätte das Präsidialamt auch wegen der von Länderseite initiierten besoldungsmäßigen Einstufung Probleme, im Falle des — bisher allerdings noch nie eingetretenen — Falles die Leerstelle verwendungsgerecht zu realisieren. Allein deshalb erfolgte die Ausweisung im Einzelplan 31. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft selbst hat stets die Präsidiallösung befürwortet.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß BMI-Staatssekretär Dr. Anders bei der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftsrats in Anwesenheit von Bundespräsident Professor Dr. Heuss am 6. Februar 1958 erklärt hatte, für den Leiter der Geschäftsstelle werde „im Stellenplan des Bundespräsidialamtes eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 8 ausgebracht". Im Zuge der Beratungen des Bundeshaushalts 1990 werden wir eine Lösung herbeiführen, die den Überlegungen des Präsidialamtes und dem Anliegen des Wissenschaftsrates, seine Unabhängigkeit nicht tangiert zu sehen, Rechnung tragen wird.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Einzelplan 31 für das Haushaltsjahr 1989 ist ein gutes Stück auf dem Weg der Zukunftsvorsorge vorausgegangen. Er setzt mit deutlich erhöhten Mittelansätzen klare Schwerpunkte für die Absicht der Koalition der Mitte, gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und er verdient deshalb, meine Damen und Herren,
Ihre Zustimmung, um die ich Sie für meine Fraktion bitten darf.
Gleichzeitig bitte ich Sie um Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3417.
Auch dieser Antrag stellt in seiner Begründung auf die Bereitstellung „zusätzlichen Lehrpersonals" ab, wozu auch Art. 91b des Grundgesetzes dem Bund keine Befugnisse gibt.
Auch der Hinweis auf die Finanzierung durch freiwerdende Mittel im Verkehrshaushalt oder durch die Erdgassteuer — man kann da an vieles denken — erscheint mir wenig seriös.
Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist, um es zu wiederholen, nicht Reservekasse für wissenschaftspolitisches Fehlverhalten von Länderwissenschafts- und -finanzministern, die ihre originäre Verantwortung gegenüber der studierenden Generation nicht oder nicht hinreichend erkennen können oder wollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.