Rede von
Karl
Diller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident.
Es kann eigentlich nicht Sinn der Agrarpolitik sein,
— so damals der Kollege Schmitz —
daß wir demnächst einen Agrarhaushalt von 10 Milliarden und trotzdem unzufriedene Bauern haben.
Nun, Herr Kollege, die 10 Milliarden DM sind fast erreicht, doch die Bauern sind noch unzufriedener, das Höfesterben geht ungebremst weiter, weil die Politik der Bundesregierung noch immer falsch konzipiert ist, indem sie den Großen gibt und die Kleinen hängen läßt.
Zu warnen ist übrigens vor der Annahme, die 11%ige Steigerung — gleich 1 Milliarde DM — auf der Ausgabenseite sei eine echte Mehraufwendung für die Landwirte. Nichts dergleichen. Die 715 Millionen DM neue Ausgaben für das Strukturgesetz ersetzen nur den Zwei-Prozent-Teil des pauschalen Mehrwertsteuerausgleichs. Haushaltsmäßig wird damit etwas als Ausgabe veranschlagt, was bisher als Steuermindereinnahme in Erscheinung trat.
Abzuziehen sind 100 Millionen DM, die geleistet werden, um die Zahlungsunfähigkeit der EG aus den Vorjahren zu verschleiern. 50 Millionen DM wurden in letzter Minute durch den Haushaltsausschuß aus dem Flächenstillegungsprogramm gestrichen. Völlig ungewiß ist, wie sich die globalen Minderausgaben von 1,36 Milliarden DM auf diesen immerhin doch beachtlichen Haushaltsplan auswirken werden.