Rede von
Hans H.
Gattermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verehrte Kollegin, Sie wissen, daß die Politik dieser Regierung zur Lösung der von Ihnen geschilderten Probleme wesentlich ansetzt bei der entsprechenden Gestaltung von Rahmenbedingungen
und daß insofern nicht alle Wirkungen — hier rein, da raus — sofort nachgewiesen werden können.
— In sechs Jahren — das ist heute morgen mehrfach gesagt worden — haben wir 870 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Aber nicht nur diese sind geschaffen worden, sondern Hundertausende mehr, die nämlich jeweils im Zuge der strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft weggefallen sind. Insofern ist nicht nur der Saldo ausgeglichen worden, sondern es sind rund 900 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden.
Was das Nichtverstehen betrifft — damit komme ich auf die uralte Diskussion über das Ehegattensplitting zu sprechen, das Sie und auch DIE GRÜNEN immer als Finanzierungsquelle ansehen: Sie haben — damit will ich es jetzt bewenden lassen — schlicht und ergreifend trotz Quotenregelung und Frauenbeauftragten den Grundgedanken der partnerschaftlichen Zusammengehörigkeit von zwei Menschen auf gleicher Baiss, auf gleicher Ebene nicht verstanden.
Sie haben es schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz sagen, weil da schon das Ende signalisiert wird, und zwar weil mir daran liegt, daß es im Protokoll des Deutschen Bundestages steht. Wenn der „Spiegel" in der letzten Woche richtig über Äußerungen aus der Aufsichtsratsitzung von Daimler-Benz berichtet dahin gehend, daß die Meinung der FDP, die im Kabinettsbeschluß ihren Niederschlag gefunden hat, daß Gewinne aus dem Rüstungssektor der Reduzierung des Subventionsvolumens beim Airbus dienen sollen, nicht ernst gemeint sei, falls dies also zutrifft, soll hier gesagt werden, daß die FDP-Fraktion und — ich nehme an, da das eine Kabinettsentscheidung ist — das gesamte Kabinett diese Bemerkung außerordentlich ernst meinen.
Niemand wird uns bei der Ausarbeitung der Verträge über den Tisch ziehen. Dies verspreche ich hier im Namen der FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank.