Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, Herr Kollege Huonker. Wir haben ja nun die Entscheidung für die kleine Kapitalertragsteuer getroffen, mit der Sicherung der privaten Sphäre des Sparers unter dem Vorzeichen des Bankgeheimnisses und der Ausnahme nur dann, wenn begründeter Verdacht auf ein Fehlverhalten besteht, und dabei bleiben wir auch.
— Ich möchte zunächst einmal die eine Frage beantworten, bevor die zweite kommt. — Es ist vorstellbar, daß wir in der EG darüber reden, daß sich jedes Land alternativ für einen der beiden Wege entscheiden kann.
Aber die Zeit, in der nicht gut beratene Berater von Kreditinstituten schlecht beratenen Kunden empfehlen, ihr Geld nach Luxemburg zu geben, weil man da angeblich keine kleine Kapitalertragsteuer zahlen müsse, wird durch die europäische Entwicklung sehr schnell zu Ende gehen, und das ist auch gut so.
Wir werden mit aller Kraft dafür eintreten, daß in der Wahlmöglichkeit für die Staaten eines der beiden hier skizzierten, noch näher auslegungs- und ausformulierungsfähigen Modelle für die Europäische Gemeinschaft verbindlich wird.