Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt im Gegensatz zu dem Vorredner den hohen Grad an Übereinstimmung, den die französische und die deutsche Regierung in vielen wichtigen Politikbereichen erreicht haben. Sie beweist, daß aus ehemaligen Feinden enge Partner, ja sogar Freunde werden können. Das ist ein Zeichen der Hoffnung für Europa. Man kann sogar von einer besonderen Qualität der Beziehungen sprechen, die es jetzt auch erlauben, an besonders schwierige Fragen der Zusammenarbeit heranzugehen. Die beiden Zusatzprotokolle des Elysée-Vertrages handeln von solchen besonders wichtigen, aber eben auch besonders sensiblen Bereichen der Zusammenarbeit.
Herr Mechtersheimer, im Gegensatz zu Ihnen bewertet die FDP jeden Versuch der beiden Regierungen, die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken, um zu noch mehr Gemeinsamkeiten zu kommen, positiv.
Herr Kollege, wenn Sie bezweifeln, daß die deutschfranzösische Zusammenarbeit tatsächlich Ausdruck einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik ist, so kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Die
Realitäten der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ziele dieser beiden Staaten sprechen eine andere Sprache.
Herr Kollege, unsere beiden Staaten arbeiten zusammen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien, und zwar mit dem gemeinsamen Ziel, durch Abrüstung mehr Sicherheit in Europa zu schaffen. Herr Kollege, beide Regierungen haben mittlerweile im Gegensatz zu dem was Sie eben behauptet haben, Übereinstimmung über die Dringlichkeit eines weltweiten C-Waffen-Verbots erzielt. Das ist Tatsache.
Herr Kollege, beide Regierungen bauen ihre Beziehungen zur Sowjetunion und zu den anderen sozialistischen Staaten aus. Auch da stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Wir stimmen — gerade jetzt haben es der Bundeskanzler und der Außenminister getan — die Ostpolitik eng aufeinander ab. Auch das ist ein Erfolg für Europa. Herr Kollege Mechtersheimer, es tut mir wirklich auch für Sie leid, daß Sie sich heute hier so verrennen.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik grenzen niemanden aus, sie sind gegen niemanden gerichtet.
Beide Staaten wollen Wegbereiter für die Stärkung der Europäischen Gemeinschaft sein, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden und der gesamteuropäischen Zusammenarbeit dient.