Nein.
Nun könnte man doch durchaus noch darüber diskutieren, ob durch die Erweiterung einer Organisation ein anderer Charakter entsteht. Da frage ich Sie aber: Warum haben Sie nicht den Beitritt von Griechenland mit beantragt?
Doch deshalb nicht, weil die antinukleare Politik Griechenlands in diesem Konzert, das man dort anstimmen will, natürlich stört. Sonst hätten Sie doch gesagt: Wir erweitern den Antrag.
Die WEU ist für die aufrüstungsbesessenen Regierungen Westeuropas ein günstigeres Instrument als die EG, wo möglicherweise Staaten wie Irland zögerlich sind bei diesem Versuch, aus Westeuropa — das ist der Fall — eine militärische Integration zu machen.
Mit dem WEU-Beitritt Spaniens hat sich schon abgezeichnet, was jetzt fortgesetzt wird. Da gab es ein Land auf der Iberischen Halbinsel, das überhaupt keinen Feind hatte. Jetzt wird Spanien in die militärische Ost-West-Struktur eingeordnet, völlig überflüssig aus Sicherheitsgesichtspunkten, reine Ideologie, Stärkung des eigenen Potentials. Im Osten kenne ich so was überhaupt nicht. Dann geht die SPD hin und wettert hier gegen den Jäger 90, unterstützt durch diesen Internationalismus, durch die sozialistische Internationale der westeuropäischen Integration im Sinne des Militärs, und das sind genau die ökonomischen Kräfte, die dafür sorgen, daß der Jäger 90 von Spanien auch gebaut wird. Hierzu sollten Sie wirklich eine ernste Diskussion in Ihrer eigenen Partei führen.
Ich bin sicher, daß ich für viele Sozialdemokraten, vor allem an der Basis, spreche, die das nicht mittragen werden.
Meine Zeit ist um, deswegen mein letzter Satz: Meine Fraktion lehnt in voller Übereinstimmung mit der Friedensbewegung den Aufrüstungsantrag, von der SPD hier initiiert, entschieden ab. Dieser Antrag steht in eklatantem Widerspruch zu allen Parteitagsbeschlüssen und Erklärungen der SPD der letzten Jahre.
Sie geben sich hier zu etwas her, was die SPD selbst in der sozialliberalen Koalition nie hätte mittragen können. Das ist unerklärlich, ein Skandal!