Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
So wie auch die Versammlung der WEU mit ihrer Mehrheit ein nicht öffentlicher Hort von kalten Kriegern war, wo man sich im Lamento über die wachsende militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und in Forderungen nach verstärkter westlicher Aufrüstung erging, so wird auch künftig der Tenor in dieser Vereinigung sein.
— Ich war bei der letzten Veranstaltung dabei, wie das Protokoll ausweist. — Ich kann mir nicht vorstellen, daß die SPD-Fraktion diesen hier initiierten Antrag eingebracht hätte — ich rede jetzt nicht von den Sprechern, sondern von der Fraktion insgesamt; das meine ich ganz ernst — , wenn sie das gelesen hätte, was in Paris bei der letzten Versammlung beschlossen wurde. Ich zitiere aus dem Protokoll:
Die Versammlung ... ist sich darüber im klaren, daß sich ein Seekrieg oder Kampfhandlungen außerhalb des NATO-Bereichs, wie z. B. der Krieg zwischen Iran und Irak, rasch zu einem größeren Konflikt ausweiten könnten, wenn sie nicht durch entsprechenden politischen Druck von außern oder gegebenenfalls durch Anwendung von Gewalt
— Anwendung von Gewalt! —
unter Kontrolle gebracht werden.
Die Versammlung ist sich infolgedessen bewußt, so heißt es weiter,
daß das westliche Bündnis seine Vorzüge, wie z. B. Seeluftstreitkräfte, beibehalten muß, da sie für Operationen innerhalb und außerhalb des NATO-Bereichs gleichermaßen von Bedeutung sind, sowohl im Falle räumlich begrenzter Konflikte als auch bei einem totalen Krieg.
Daraus folgt eine Empfehlung
— Mehrheitsbeschluß, und das ist das, was die Politik bestimmt — , eine Empfehlung — und da kenne ich keinen Protest — , die sich wie der Forderungskatalog des europäisch-militärisch-industriellen Komplexes liest.
Wie will die SPD-Fraktion — daß die CDU und vielleicht auch die FDP dem zustimmen, ist kein Thema; aber daß die SPD hier zustimmt, ist ein Punkt — der Friedensbewegung und vor allem ihrer eigenen Basis erklären, wie sie einerseits mit uns gemeinsam den Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer als Vorstufe für einen Einsatz out of area verurteilt, andererseits aber eine Organisation stärken und erweitern möchte, die sich als Koordinationsinstrument für den Einsatz von Mitgliedstreitkräften auch im Persischen Golf versteht. Das können Sie doch nicht verdrängen!