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ID1110705500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/107 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 107. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Erdbebens in der chinesischen Provinz Yunnan . . . 7363 A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 21. November 1988; keine Befragung der Bundesregierung in dieser Woche 7393 D Erweiterung der Tagesordnung 7380 A Ersetzung des Tagesordnungspunktes 16 a durch den Antrag auf Drucksache 11/3298 7394 A Jahn (Marburg) SPD 7363 B Rücktritt des Abg. Dr. Jenninger vom Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages 7398 C Vizepräsident Frau Renger 7398 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/2685) b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/3116) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern (Drucksache 11/3263) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7364 A Dr. Struck SPD 7365 D Austermann CDU/CSU 7367 C Hüser GRÜNE 7370 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7372 B Dr. Voscherau, Präsident der Freien und Hansestadt Hamburg 7374 A Grobecker, Senator der Freien Hansestadt Bremen 7375 C Frau Tidick, Minister des Landes Schleswig- Holstein 7376 C Dr. Rose CDU/CSU 7377 C Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. jüngste Äußerungen von Politikern der CDU und SPD zur Wochenarbeitszeit Hoss GRÜNE 7380 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 7381 A Schreiner SPD 7381 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 7382 D Frau Steinhauer SPD 7384 D Dr. Lammert CDU/CSU 7385 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 7386 C Beckmann FDP 7387 A Andres SPD 7388 A Kolb CDU/CSU 7389 A Dreßler SPD 7389 D Feilcke CDU/CSU 7390 D Kraus CDU/CSU 7391 D Schemken CDU/CSU 7392 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Tagesordnungspunkt 16 b: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1988 (Drucksache 11/2201) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Erweiterung der Westeuropäischen Union (WEU) durch Spanien und Portugal (Drucksache 11/3298) Dr. Klejdzinski SPD 7394 A Reddemann CDU/CSU 7395 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7396D Dr. Feldmann FDP 7398 D Genscher, Bundesminister AA 7399 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 22. Januar 1988 zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zu sammenarbeit (Drucksachen 11/3258, 11/3265) Genscher, Bundesminister AA . . 7401A, 7410 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7402 D Lamers CDU/CSU 7405 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7407 C Dr. Feldmann FDP 7409B Zusatztagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 11/2436, 11/3292) Becker (Nienberge) SPD 7411B Zusatztagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksachen 11/2675, 11/3288, 11/3294) . . 7411D Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 (ERPWirtschaftsplangesetz 1989) (Drucksache 11/2965) 7412 A Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (Mineralöldatengesetz) (Drucksache 11/2043) 7412 C Nächste Sitzung 7412D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7413* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7413* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 7363 107. Sitzung Bonn, den 11. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 11. 11. Amling 11. 11. Frau Beer 11. 11. Böhm (Melsungen)* 11. 11. Börnsen (Ritterhude) 11. 11. Dr. Bötsch 11. 11. Brandt 11. 11. Breuer 11. 11. Dr. Briefs 11. 11. Dollinger 11. 11. Dr. Dregger 11. 11. Ebermann 11. 11. Dr. Ehrenberg 11. 11. Frau Eid 11. 11. Dr. Faltlhauser 11. 11. Gansel 11. 11. Gerstein 11. 11. Dr. Glotz 11. 11. Dr. Götz 11. 11. Grünbeck 11. 11. Frau Dr. Hamm-Brücher 11. 11. Dr. Hauff 11. 11. Heimann 11. 11. Frau Hensel 11. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 11. 11. Dr. Hüsch 11. 11. Jaunich 11. 11. Kiechle 11. 11. Koschnick 11. 11. Kretkowski 11. 11. Leonhart 11. 11. Link (Diepholz) 11. 11. Dr. Lippelt 11. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 11. Meyer 11. 11. Dr. Müller* * 11. 11. Frau Nickels 11. 11. Oostergetelo 11. 11. Paintner 11. 11. Pfeifer 11. 11. Dr. Pinger 11. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reuschenbach 11. 11. Frau Rock 11. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 11. Schmitz (Baesweiler) 11. 11. Dr. Schmude 11. 11. Sellin 11. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 11. 11. Spilker 11. 11. Frau Trenz 11. 11. Voigt (Frankfurt) 11. 11. Frau Wieczorek-Zeul 11. 11. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Finanzausschuß Drucksache 11/2899 Nr. 1.11, 1.12 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6625 Drucksache 11/1536 Drucksache 11/1538 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Finanzausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 6 Drucksache 11/2899 Nr. 3.2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/973 Nr. 2.2, 2.6 Drucksache 11/2580 Nr, 10 Drucksache 11/2899 Nr. 3.3 -3.9 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2841 Nr. 10, 11 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/2089
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kraus


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß es die Opposition heute für notwendig gehalten hat, gegen eine Forderung Sturm zu laufen, die so überhaupt nicht aufgestellt worden ist, nämlich die Ausweitung der Sonntagsarbeit, zeigt, welche Ratlosigkeit in diesen Fragen dort herrschen muß.
    Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers beinhaltet im wesentlichen zwei Punkte: zum ersten die Einbeziehung des Samstags in die normale Arbeitszeit



    Kraus
    und zum zweiten eine weitere Arbeitszeitverkürzung unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
    Für viele ist das Arbeiten am Samstag auch jetzt schon Arbeitsalltag. Für viele ist die Aussicht, zwar an manchen Samstagen zu arbeiten und einen längeren Arbeitstag zu haben, dafür aber mehrere zusammenhängende freie Tage zu haben, ein durchaus attraktives Angebot.

    (Kolb [CDU/CSU]: So ist es!)

    Andere wollen natürlich den arbeitsfreien Samstag auch in Zukunft nur äußerst ungern missen.
    Die Grundidee des Vorschlags ist, eine bessere Nutzung des Maschinenparks zu erzielen, wobei die Menschen etwas kürzer, aber die Maschinen dafür um so länger arbeiten sollen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Für eine Anzahl von Betrieben liegt hier natürlich ein ganz erheblicher wirtschaftlicher Vorteil, und zwar nicht nur im betriebswirtschaftlichen Sinn, sondern letztlich auch in bezug auf die Volkswirtschaft. Deswegen ist die Äußerung von Herrn Dreßler, der hier von einem Nullsummenspiel gesprochen hat, so unsinnig.

    (Beifall bei CDU/CSU)

    Man muß sehen, daß Maschinen heute in der Regel eben nicht mehr wegen Verschleißes ausgesondert werden, sondern daß sie in den modernen Betrieben häufig wegen technischer Veralterung abgeschrieben werden müssen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Innovationssprünge!)

    Das bedeutet, daß in der Zeit, in der die Maschinen „aktuell" sind — ich sage es einmal so — , möglichst viel aus ihnen herausgeholt werden muß, und das geht eben nur auf diesem Weg.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich finde es durchaus gerechtfertigt, wenn dann die Forderung erhoben wird, die dadurch bedingten ungünstigeren Arbeitszeiten — was allerdings nicht von jedermann so empfunden werden muß — durch eine kürzere Wochenarbeitszeit auszugleichen. Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag insgesamt natürlich auch eine größere Flexibilität in bezug auf die Gestaltung der Arbeitszeit und in bezug auf das Lohngefüge beinhaltet.
    Wir dürfen hier eines nicht vergessen: Das, was für kapitalintensive Betriebe gilt, kann ganz selbstverständlich nicht für Handwerksbetriebe und Dienstleistungsbetriebe gelten. Ich glaube, daß Arbeitszeitverkürzung in diesen Bereichen zwar ein wünschenswerter sozialer Fortschritt sein kann, daß Arbeitszeitverkürzung als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument letztlich jedoch unsinnig ist. Das hilft dort nicht. Insbesondere Dienstleistungen sind bereits so teuer, daß sie sich viele Leute nicht mehr leisten können. Indem man hier weiter fortfährt — Arbeitszeitverkürzungen gehen direkt in den Preis ein — , werden immer weniger Leute sich das leisten können. Sie werden auf den grauen Markt, auf Schwarzarbeit und ähnliches ausweichen. Das kann nicht im Interesse der Betroffenen
    sein, denn das geht letztlich zu Lasten der weniger Qualifizierten.
    Lassen Sie mich hier noch einen Gedanken anbringen, der mir sehr wichtig ist. Wir sprechen immer davon, wir hätten in der Bundesrepublik das höchste Lohnkostenniveau. Wir sprechen sogar von den höchsten Löhnen. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen, daß wir zwischenzeitlich zusammen mit der Schweiz bei den Lohnkosten an der Spitze sind, daß aber die Nettoeinkommen im Vergleich mit Japan, den USA und ähnlich großen Industrienationen
    — auch der Schweiz — erheblich niedriger sind. Das heißt — lassen Sie mich es in einem Wort sagen —: Alles, was darauf hinausläuft, daß gerade die Lohnkosten noch mehr ansteigen, wird etwas bewirken, was ich folgendermaßen bezeichnen möchte: Die deutschen Arbeitnehmer, insbesondere die in den Ballungsgebieten, verdienen — im internationalen Vergleich — zu wenig, aber sie kosten zu viel.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Alles, was dieses Mißverhältnis noch größer werden läßt, geht zu Lasten der Arbeitnehmer und letztlich auch der Verbraucher.
    Ich denke, wir müssen überlegen, was mit einer gewissen Flexibilität sinnvollerweise erreicht werden kann. Die Tarifparteien sind aufgefordert, möglichst rasch und möglichst differenziert auf die Probleme einzugehen.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Schemken das Wort.

(Schreiner [SPD]: Das Wort zum Sonntag!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schemken


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, vielleicht ist das sogar angebracht.

    (Schreiner [SPD]: Sagen Sie das mal dem Knallfrosch da drüben!)

    — Ja. Wir begrüßen auch den Knallfrosch. In manche vermuffte und verschlafene Ecke gehört auch einmal ein Knallfrosch hinein. Ich meine das auch bezogen auf die Politik, aber insbesondere auf das Funktionärstum. Deshalb ist es gut, daß Norbert Blüm einmal die Zusammenhänge zwischen Freizeit, also den Möglichkeiten, die sich aus der Technologie ergeben
    — das ist ja auch eine Chance — , und der Möglichkeit der größeren Nutzung der Produktionsanlagen aufzuzeigen und miteinander in Einklang zu bringen versucht.
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mehr Menschen in sinnvolle Arbeit, in Beschäftigung bringen will, muß von starren Formen der Arbeitszeit weg — dies steht außer Frage —, denn die Zukunftsarbeitsplätze sind eben kapitalintensiv. Da beißt keine Maus den Faden ab. Deshalb ist es richtig, daß bei der gerechten Verteilung der Arbeit auch in der Gestaltung ein anderer Rhythmus her muß.
    Viele Kritiker fordern neue Wege und Impulse. Wir werden ja immer wieder angemahnt, gerade von der Opposition, wirksame Wege zur Arbeitszeitgestal-



    Schemken
    tung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen. Dies hat Norbert Blüm getan.
    Ihr Parteifreund Lafontaine sagt zu solchen Wegen und wahrscheinlich auch zu den von ihm vorgeschlagenen: „Es ist ein zwingendes Gebot. " Das ist ein Zitat Ihres Parteifreundes Lafontaine.

    (Schreiner [SPD]: Die Maus beißt den Knallfrosch!)

    Es geht doch darum, daß wir bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit auch an die Verlängerung der Maschinenlaufzeiten denken müssen. Dies läßt sich nur durch eine andere Gestaltung der Wochenarbeitszeit regeln. Es kann doch nicht sein, Herr Andres, daß die zusätzliche Schicht dem Samstag vorbehalten bleibt. Sollte sie notwendig sein, gehört sie den Arbeitslosen. Das ist das Thema, das in dieser Stunde ein Rolle spielen sollte.
    Daß wir diese Regelung nicht in Klein- und Mittelbetrieben insgesamt einführen können, ist uns auch klar. Es ist aber ein Anstoß, einmal darüber nachzudenken, wie wir flexibler auf die Herausforderungen reagieren können.
    Es bleibt doch kein anderer Weg, um den Fortschritt und die soziale Sicherung möglichst über die Maschine, die ja zukünftig vieles erledigt, zu bewältigen. Das muß in den Intervallen der neuen Investitionen ermöglicht werden, damit Arbeitsplätze gesichert und attraktiv erhalten werden. Entscheidend ist, das soziale Gut des Arbeitsplatzes auch zukünftig durch hohe Investitionen sicherzustellen.
    Deshalb bin ich der Meinung, daß es bei der wöchentlichen Arbeitszeit eine flexible Regelung geben muß. Manche Gewerkschafter denken kreativer, als das bei Funktionären der Fall ist. Dürften sie so handeln, wie sie denken, würde manches in Frage gestellt. Dieses ist aber leider auch bei Ihnen nicht der Fall.
    Ein strittiger Punkt, der ständig in die Diskussion eingeführt wird, steht gar nicht zur Diskussion, nämlich die Sonntagsarbeit. Der Minister hat sie in überhaupt keiner Weise angesprochen. Es geht dabei um eine sinnvolle Verteilung der Arbeit an Maschinen über sechs Tage. Ich sage Ihnen ganz offen: Die gleitende Arbeitszeit führt oft dazu, daß die vier Tage von den daran Interessierten schon realisiert werden, indem sie nämlich am Montag, am Dienstag und am Mittwoch bis an die zehn Stunden arbeiten und am Freitag möglichst schon um 11 Uhr den Arbeitsplatz verlassen. Das kann ich aus eigener Anschauung hier sagen.
    Wir sind allerdings der Meinung — hier sind wir uns mit den Kirchen einig — , daß der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage der Arbeitsruhe und der Erholung vorbehalten bleiben sollten.

    (Schreiner [SPD]: Die Kirchen wollen das freie Wochenende!)

    Wir sind der Meinung, daß die notwendige Ruhe und Erholung in Kultur einmünden müssen. Wir sind auch der Meinung, daß zusammenhängende Freizeiten durchaus zur Weiterbildung und damit auch
    zur Absicherung des eigenen Arbeitsplatzes in Zukunft genutzt werden müssen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Deshalb sind zusammenhängende Freizeiten über Tage — ich sage das bewußt — sehr sinnvoll.
    Zu den Frauen muß ich sagen: Es ist kein Problem, darüber zu reden. Das kann man aber nicht mit acht und auch nicht mit neun Stunden erreichen. Bei einem Alleinerzieher brauche ich eine völlig andere Arbeitszeitaufteilung. Es kann sogar sein, daß er an sechs Tagen vier Stunden arbeitet, um dem Kind zur Verfügung zu stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Wunderbar!)

    Um so mehr ist die flexible Arbeitszeit gefordert. Wir möchten durchaus weiter über einen solchen Weg sprechen. Wir fordern Sie dazu mit auf. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Sonntag heilig bleiben muß. Er sollte auch wieder in eine andere Kategorie eingeordnet werden. Es muß ein Stück Kultur in den Sonntag hinein. Es wird an Sonntagen manches getan, was nicht in diesen Kulturrahmen, wie wir uns ihn vorstellen, hineingehört. Das sage ich ganz deutlich. Dazu gehört auch die eine oder andere Freizeitbeschäftigung. Sie gehört auch nicht in einen Sonntag, wie wir ihn uns vorstellen, hinein.
    Deshalb fordern wir Sie auf, flexibel zu sein, um den Anliegen der Arbeitslosen Rechnung tragen zu können, um Arbeit einigermaßen gerecht zu verteilen und auch die Sonntagsruhe zu schützen. Dies, glaube ich, ist nach dem Vorschlag von Norbert Blüm durchaus realisierbar.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)