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ID1110704600

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    Plenarprotokoll 11/107 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 107. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Erdbebens in der chinesischen Provinz Yunnan . . . 7363 A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 21. November 1988; keine Befragung der Bundesregierung in dieser Woche 7393 D Erweiterung der Tagesordnung 7380 A Ersetzung des Tagesordnungspunktes 16 a durch den Antrag auf Drucksache 11/3298 7394 A Jahn (Marburg) SPD 7363 B Rücktritt des Abg. Dr. Jenninger vom Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages 7398 C Vizepräsident Frau Renger 7398 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/2685) b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/3116) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern (Drucksache 11/3263) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7364 A Dr. Struck SPD 7365 D Austermann CDU/CSU 7367 C Hüser GRÜNE 7370 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7372 B Dr. Voscherau, Präsident der Freien und Hansestadt Hamburg 7374 A Grobecker, Senator der Freien Hansestadt Bremen 7375 C Frau Tidick, Minister des Landes Schleswig- Holstein 7376 C Dr. Rose CDU/CSU 7377 C Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. jüngste Äußerungen von Politikern der CDU und SPD zur Wochenarbeitszeit Hoss GRÜNE 7380 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 7381 A Schreiner SPD 7381 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 7382 D Frau Steinhauer SPD 7384 D Dr. Lammert CDU/CSU 7385 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 7386 C Beckmann FDP 7387 A Andres SPD 7388 A Kolb CDU/CSU 7389 A Dreßler SPD 7389 D Feilcke CDU/CSU 7390 D Kraus CDU/CSU 7391 D Schemken CDU/CSU 7392 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Tagesordnungspunkt 16 b: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1988 (Drucksache 11/2201) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Erweiterung der Westeuropäischen Union (WEU) durch Spanien und Portugal (Drucksache 11/3298) Dr. Klejdzinski SPD 7394 A Reddemann CDU/CSU 7395 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7396D Dr. Feldmann FDP 7398 D Genscher, Bundesminister AA 7399 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 22. Januar 1988 zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zu sammenarbeit (Drucksachen 11/3258, 11/3265) Genscher, Bundesminister AA . . 7401A, 7410 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7402 D Lamers CDU/CSU 7405 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7407 C Dr. Feldmann FDP 7409B Zusatztagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 11/2436, 11/3292) Becker (Nienberge) SPD 7411B Zusatztagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksachen 11/2675, 11/3288, 11/3294) . . 7411D Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 (ERPWirtschaftsplangesetz 1989) (Drucksache 11/2965) 7412 A Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (Mineralöldatengesetz) (Drucksache 11/2043) 7412 C Nächste Sitzung 7412D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7413* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7413* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 7363 107. Sitzung Bonn, den 11. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 11. 11. Amling 11. 11. Frau Beer 11. 11. Böhm (Melsungen)* 11. 11. Börnsen (Ritterhude) 11. 11. Dr. Bötsch 11. 11. Brandt 11. 11. Breuer 11. 11. Dr. Briefs 11. 11. Dollinger 11. 11. Dr. Dregger 11. 11. Ebermann 11. 11. Dr. Ehrenberg 11. 11. Frau Eid 11. 11. Dr. Faltlhauser 11. 11. Gansel 11. 11. Gerstein 11. 11. Dr. Glotz 11. 11. Dr. Götz 11. 11. Grünbeck 11. 11. Frau Dr. Hamm-Brücher 11. 11. Dr. Hauff 11. 11. Heimann 11. 11. Frau Hensel 11. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 11. 11. Dr. Hüsch 11. 11. Jaunich 11. 11. Kiechle 11. 11. Koschnick 11. 11. Kretkowski 11. 11. Leonhart 11. 11. Link (Diepholz) 11. 11. Dr. Lippelt 11. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 11. Meyer 11. 11. Dr. Müller* * 11. 11. Frau Nickels 11. 11. Oostergetelo 11. 11. Paintner 11. 11. Pfeifer 11. 11. Dr. Pinger 11. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reuschenbach 11. 11. Frau Rock 11. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 11. Schmitz (Baesweiler) 11. 11. Dr. Schmude 11. 11. Sellin 11. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 11. 11. Spilker 11. 11. Frau Trenz 11. 11. Voigt (Frankfurt) 11. 11. Frau Wieczorek-Zeul 11. 11. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Finanzausschuß Drucksache 11/2899 Nr. 1.11, 1.12 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6625 Drucksache 11/1536 Drucksache 11/1538 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Finanzausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 6 Drucksache 11/2899 Nr. 3.2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/973 Nr. 2.2, 2.6 Drucksache 11/2580 Nr, 10 Drucksache 11/2899 Nr. 3.3 -3.9 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2841 Nr. 10, 11 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/2089
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Gerd Andres


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beckmann und Herr Lammert, Ihre Diskussionsbeiträge haben mit dem, was der Arbeitsminister vorgeschlagen hat, überhaupt nichts zu tun. Die gesamte öffentliche Debatte bezieht sich auf ein Interview im „Express". Ich muß sagen, es ist eine Schande für den Arbeitsminister, daß in diesem Interview der Begriff „Arbeitslosigkeit" nicht ein einziges Mal vorkommt.

    (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!)

    Sein gesamter Vorschlag hat etwas mit Betriebswirtschaft, mit Kostenrechnung und Ähnlichem zu tun;

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Was hat das mit Arbeitslosigkeit zu tun?)

    aber er hat überhaupt nichts mit einer Konzeption für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Arbeitsminister häufiger hört, der weiß, daß er blumenreiche Gemälde malen kann. Nur, wer sie häufiger vorgeführt bekommt, weiß, daß es immer die gleichen Stereotypen sind. Von der grauen, kolonnenhaft organisierten Gesellschaft, die er hier erwähnt hat, haben wir schon häufiger gehört. Ich frage nur: Von welcher Gesellschaft spricht er eigentlich? Erstens gibt es sie so nicht, und zweitens fordert sie hier in diesem Haus keiner.
    Drittens. Der Vorschlag des Arbeitsministers ist mit vielen Bildern versehen worden: mit Fröschen und Ähnlichem. Man konnte lesen, Blüm habe einen Versuchsballon hochgelassen, einen Stein ins Wasser geworfen. Am schönsten finde ich seine eigene Klassifizierung. Er hat nämlich gesagt, es sei ein Knallfrosch und man müsse mehr Knallfrösche loslassen, damit man ordentlich Bewegung in die Tarifpolitik bringt.
    Da ich dazu meine erste Frage stellen möchte, gehe ich die Vorschläge des Arbeitsministers Stück für Stück durch. Der Arbeitsminister fordert den arbeitsfreien Sonntag als Knallfrosch oder sonst etwas. Gleichzeitig liegt diesem Parlament der Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes vor, mit dem die Bedingungen geschaffen werden, Sonntagsarbeit weiter zu ermöglichen und die Bedingungen dafür zu verbessern. Was ist nun richtig, Herr Arbeitsminister? Stimmen Ihre Formulierungen in § 7 Abs. 2 Nr. 19 des Gesetzes, oder stimmt Ihr Vorschlag? Ich fordere Sie auf, den Knallfrosch Arbeitszeitgesetz zurückzuziehen; denn dann ist das, was Sie gesagt haben, Realität und wahr. Ich fordere Sie gleichzeitig auf, ein prinzipielles Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit zu regeln, von dem natürlich bestimmte Ausnahmen möglich sein müssen.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Ach ja?)

    Das ist jedem klar.
    Zu meiner zweiten Frage. Herr Blüm, Sie sprechen für die generelle Einführung von Samstagsarbeit. Nun will ich Ihnen sagen, die gibt es in vielen Bereichen. Ich weiß, wovon ich rede. Sie haben hier das Beispiel Regensburg gebracht. Dann frage ich den Bundesarbeitsminister folgendes: Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, wie es sich auf den Arbeitsmarkt auswirken würde, wenn in allen Automobilfirmen künftig am Samstag gearbeitet würde,

    (Kolb [CDU/CSU]: Sehr positiv! Betriebswirtschaft, Herr Kollege!)

    und ob das in der Tat ein Beitrag dazu wäre, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf Familienpolitik und ähnliche Dinge ist hingewiesen worden.
    Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Es ist ja selbst bei Betriebsräten und bei Managern von Automobilkonzernen in der Zwischenzeit ein geflügeltes Wort, daß der Sonnabend arbeitsfrei bleiben muß, damit man Sonderschichten vereinbaren kann. Das Problem ist nämlich, daß beispielsweise in Konjunkturphasen, in denen Mehrarbeit notwendig ist, dies eine sinnvolle Regelung ist und beschäftigungssichernd wirkt. Wenn Sie aber den Samstag generell zum Arbeitstag machen, dann erreichen Sie genau den gegenteiligen Effekt.
    Zu meiner dritten Frage. Sie reden von dem 9-Stunden-Tag; in Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den 10Stunden-Tag möglich. Sie reden von der 4-Tage-Woche; in Ihrem Gesetzentwurf machen Sie die 6-TageWoche möglich. Ich fordere Sie auf, Herr Arbeitsminister, zu sagen, welcher Knallfrosch denn stimmt, welcher denn korrekt ist. Ihr Arbeitszeitgesetzentwurf oder das, was Sie hier modisch in die Diskussion einwerfen?
    Ich muß Ihnen leider sagen, Herr Arbeitsminister, keine dieser Regelungen, die Sie wie einen Luftballon, Knallfrosch oder sonst etwas in die Luft geblasen haben, hat etwas mit gesellschaftlicher Realität zu tun, keine dieser Regelungen hilft uns arbeitsmarktpolitisch oder gesellschaftspolitisch weiter. Ich fordere Sie ganz ausdrücklich auf, wenn Ihre Vorschläge ernstzunehmen sind, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ich füge hinzu, damit hier alle beruhigt sind: So manchen Vorschlag aus der sozialdemokratischen Partei zur Sonntagsarbeit halte ich weder für hilfreich noch für besonders klug durchdacht.



    Andres
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun hat der Herr Abgeordnete Kolb das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elmar Kolb


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Diskussion hier erlebt, hat man den Eindruck, wir würden in einem Land der Lemminge leben, wo ab und zu die Betonköpfe der Funktionäre bestimmen, was geht. Wenn sich Politiker über Äußerungen von Funktionären aus beiden Lagern so aufregen würden, die uns als Hilfe für die Politik gegeben werden, würden wir uns nur noch aufregen. Wenn die Politiker diesen Funktionären einmal einen Hinweis geben, dann ist das schon fast eine Majestätsbeleidigung.
    Es kamen vom Kollegen Andres gerade Andeutungen, daß man die Betriebswirtschaft vernachlässigen könnte.

    (Andres [SPD]: Davon habe ich nicht gesprochen! — Schreiner [SPD]: Das ist überhaupt nicht wahr!)

    Das mag ja sein. Aber ich bin der Meinung, daß, seitdem Helmut Schmidt Mitherausgeber der „Zeit" ist, sie dann zur Pflichtlektüre von Ihnen gehören würde. Da gab es gestern einen Artikel von Nikolaus Piper „Wunderkind mit Weltschmerz":
    Amerikaner, Briten und Franzosen sind irritiert über die fehlende Dynamik der bundesdeutschen Wirtschaft.
    Der Schluß lautet:
    Fazit: Die Deutschen sind hervorragende Techniker und zuverlässige Kundendienstleute, aber auch verwöhnt, phantasielos und ziemlich langweilig.
    Bei einem so widersprüchlichen Bild neigt mancher ausländische Beobachter dazu, die Probleme der Deutschen nicht so sehr in ihrer Ökonomie als vielmehr in ihrer Seele zu suchen. Der Londoner „Guardian" schrieb: „Tatsächlich besitzt die westdeutsche Wirtschaft noch enorme Kraft, ihr scheinbarer Niedergang läßt mehr als nur eine Interpretation zu. Es wäre nicht das erste Mal, daß sich die Ausländer von der Neigung der Deutschen zu schwermütiger Nabelschau täuschen ließen. "
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorschlag, vier Tage mit neun Stunden zu arbeiten, beinhaltet doch auch, daß ich dann mit der anderen Gruppe am Freitag, Samstag, Montag und Dienstag arbeite, um dann mit der Gruppe, mit der ich vorher am Montag angefangen habe, am Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag zu arbeiten. Da habe ich fünf freie Tage. Sie rufen „Familie", dabei haben Sie die Chance, fünf Tage zu Hause zu bleiben.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Und an den anderen Tagen tue ich die Kinder in den Kühlschrank? Oder?)

    — Entschuldigen Sie, Frau Beck. Ihre Argumentation
    war so schwach wie sonst noch etwas. Frau Beck, können Sie mir erklären, wenn eine Frau, wie Sie sagen,
    mit An- und Abreisezeit an fünf Tagen zehn Stunden weg ist und jetzt an vier Tagen eine Stunde länger weg ist und einen Tag mehr zu Hause hätte, wo eigentlich der Gewinn für die Familie ist? Das müssen Sie anderen Leuten zu begründen versuchen als uns.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Es muß die tägliche Arbeitszeit insgesamt verkürzt werden!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind doch in der deutschen Industrie in einigen Bereichen in der Situation, daß die Kosten eines Arbeitsplatzes schon in die Millionen gehen. Wie lange, glauben Sie, können wir diese teuren Arbeitsplätze ab Freitag mittag bis Montag morgen stillegen? Es kann doch möglich sein, daß in einem Industriebereich die eine Gruppe im Vier-Tage-Rhythmus und die andere im Fünf-Tage-Rhythmus arbeitet und dann noch Teilzeit möglich ist.

    (Andres [SPD]: Zweimal achtzehn!)

    Warum darf eigentlich Flexibilität nicht gefragt sein? Ich habe so den Eindruck, bei uns möchten Funktionäre bestimmen, was das Wohl und das Wehe für alle ist, und der Rest hat dann zu folgen. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nur noch einmal auf den genannten Artikel verweisen. Wir müssen die Situation erkennen, in der wir leben, und dann müssen wir flexibler sein.
    Herr Andres, weil Sie gerade auch noch die Automobilindustrie angesprochen haben: Ich schaue schon mit Verwunderung auf die Zulassungszahlen von Autos, die um die halbe Welt transportiert wurden, mit dem Ergebnis, daß, wenn sie hier gekauft werden, Leute sagen, und zwar sitzen die quer durch die Bevölkerung, egal welche Partei sie wählen: Die sind preiswerter hergestellt worden. — Deswegen sollten wir uns schon ein bißchen aufraffen, daß wir den Funktionären von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die jedesmal, wenn es brennt, zu uns gerannt kommen und sagen „Helft uns", ab und zu auch einmal Anstöße geben dürfen. Wenn Tarifpartner unflexibel werden, so nach dem Motto „Die Guten gehen ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen der Politik", dann, sehr verehrte Damen und Herren, haben wir unsere Aufgabe verfehlt.
    Deshalb kann ich uns nur ermuntern, noch weitaus mehr ein bißchen zukunftsorientiert zu denken und nicht in den Betonschuhen der Vergangenheit hängen zu bleiben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)