Rede von
Dr.
Klaus
Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Achtung vor der Länderkammer gebietet es, zurückhaltend zu antworten, obwohl das nicht ganz leichtfällt. Denn schließlich ist es die Mehrheit innerhalb des Deutschen Bundestages, die sich für die Durchsetzung dieses Gesetzes starkmachen muß. Wenn ich vom Kollegen Grobecker höre, daß er diesen Gesetzentwurf als drittklassig bezeichnet, möchte ich wissen, was er dann als erste Klasse bezeichnet. Würde das heißen: noch mehr Geld?, würde das heißen: noch mehr Griff in die Kasse des Bundes?,
nachdem gerade Bremen zu den besonders Bevorzugten gehört. Man muß diese Dinge in den richtigen Zusammenhang stellen.
Meine Damen und Herren, Grundlage unserer heutigen verbundenen Debatte war der ursprüngliche Wunsch eines Bundeslandes, zur Behebung seiner Schwierigkeiten durch zu starke Sozialhilfelasten einen Finanzausgleich vom Bund zu bekommen.
Die Entwicklung ist inzwischen über diesen Wunsch hinweggegangen. Schon bald nach dem Ausgangspunkt hatte nämlich die politische Debatte einen anderen Weg genommen. Nicht die Bezahlung von Lasten aus einer anderen Kasse war die Weisheit letzter Schluß, sondern die Stärkung der Eigenkräfte und der Eigendynamik.