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    Plenarprotokoll 11/107 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 107. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Erdbebens in der chinesischen Provinz Yunnan . . . 7363 A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 21. November 1988; keine Befragung der Bundesregierung in dieser Woche 7393 D Erweiterung der Tagesordnung 7380 A Ersetzung des Tagesordnungspunktes 16 a durch den Antrag auf Drucksache 11/3298 7394 A Jahn (Marburg) SPD 7363 B Rücktritt des Abg. Dr. Jenninger vom Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages 7398 C Vizepräsident Frau Renger 7398 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/2685) b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/3116) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern (Drucksache 11/3263) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7364 A Dr. Struck SPD 7365 D Austermann CDU/CSU 7367 C Hüser GRÜNE 7370 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7372 B Dr. Voscherau, Präsident der Freien und Hansestadt Hamburg 7374 A Grobecker, Senator der Freien Hansestadt Bremen 7375 C Frau Tidick, Minister des Landes Schleswig- Holstein 7376 C Dr. Rose CDU/CSU 7377 C Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. jüngste Äußerungen von Politikern der CDU und SPD zur Wochenarbeitszeit Hoss GRÜNE 7380 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 7381 A Schreiner SPD 7381 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 7382 D Frau Steinhauer SPD 7384 D Dr. Lammert CDU/CSU 7385 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 7386 C Beckmann FDP 7387 A Andres SPD 7388 A Kolb CDU/CSU 7389 A Dreßler SPD 7389 D Feilcke CDU/CSU 7390 D Kraus CDU/CSU 7391 D Schemken CDU/CSU 7392 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 Tagesordnungspunkt 16 b: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1988 (Drucksache 11/2201) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Erweiterung der Westeuropäischen Union (WEU) durch Spanien und Portugal (Drucksache 11/3298) Dr. Klejdzinski SPD 7394 A Reddemann CDU/CSU 7395 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7396D Dr. Feldmann FDP 7398 D Genscher, Bundesminister AA 7399 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 22. Januar 1988 zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zu sammenarbeit (Drucksachen 11/3258, 11/3265) Genscher, Bundesminister AA . . 7401A, 7410 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7402 D Lamers CDU/CSU 7405 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 7407 C Dr. Feldmann FDP 7409B Zusatztagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 11/2436, 11/3292) Becker (Nienberge) SPD 7411B Zusatztagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksachen 11/2675, 11/3288, 11/3294) . . 7411D Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 (ERPWirtschaftsplangesetz 1989) (Drucksache 11/2965) 7412 A Zusatztagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (Mineralöldatengesetz) (Drucksache 11/2043) 7412 C Nächste Sitzung 7412D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7413* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7413* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 7363 107. Sitzung Bonn, den 11. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 11. 11. Amling 11. 11. Frau Beer 11. 11. Böhm (Melsungen)* 11. 11. Börnsen (Ritterhude) 11. 11. Dr. Bötsch 11. 11. Brandt 11. 11. Breuer 11. 11. Dr. Briefs 11. 11. Dollinger 11. 11. Dr. Dregger 11. 11. Ebermann 11. 11. Dr. Ehrenberg 11. 11. Frau Eid 11. 11. Dr. Faltlhauser 11. 11. Gansel 11. 11. Gerstein 11. 11. Dr. Glotz 11. 11. Dr. Götz 11. 11. Grünbeck 11. 11. Frau Dr. Hamm-Brücher 11. 11. Dr. Hauff 11. 11. Heimann 11. 11. Frau Hensel 11. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 11. 11. Dr. Hüsch 11. 11. Jaunich 11. 11. Kiechle 11. 11. Koschnick 11. 11. Kretkowski 11. 11. Leonhart 11. 11. Link (Diepholz) 11. 11. Dr. Lippelt 11. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 11. Meyer 11. 11. Dr. Müller* * 11. 11. Frau Nickels 11. 11. Oostergetelo 11. 11. Paintner 11. 11. Pfeifer 11. 11. Dr. Pinger 11. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reuschenbach 11. 11. Frau Rock 11. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 11. Schmitz (Baesweiler) 11. 11. Dr. Schmude 11. 11. Sellin 11. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 11. 11. Spilker 11. 11. Frau Trenz 11. 11. Voigt (Frankfurt) 11. 11. Frau Wieczorek-Zeul 11. 11. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Finanzausschuß Drucksache 11/2899 Nr. 1.11, 1.12 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6625 Drucksache 11/1536 Drucksache 11/1538 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Finanzausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 6 Drucksache 11/2899 Nr. 3.2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/973 Nr. 2.2, 2.6 Drucksache 11/2580 Nr, 10 Drucksache 11/2899 Nr. 3.3 -3.9 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2841 Nr. 10, 11 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/2089
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß wir ein Gesetz heute in erster Lesung beraten, das vor allen Dingen den strukturschwachen Ländern insbesondere im Norden der Bundesrepublik helfen soll, und dann von allen Seiten, insbesondere von den Bundesländern, nur Kritik festzustellen ist. Allerdings hat der Kollege Struck zum Schluß dann wieder die Kurve gekriegt und dieses Gesetz immerhin als eine „drittbeste Lösung" bezeichnet.

    (Dr. Struck [SPD]: Es ist auch nicht die beste!)

    Meine Damen und Herren, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist gut. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wächst. Die Zahl der Beschäftigten steigt; das gilt auch im Norden. Die Zahl der offenen Stellen ist die höchste seit 1981; in diesem Jahr wird es 150 000 Beschäftigte zusätzlich geben.

    (Zuruf von der SPD: Was ist mit den Arbeitslosen?)

    — Die Zahl der Arbeitslosen ist noch immer zu hoch; aber sie liegt inzwischen niedriger als im Schnitt des Jahres 1982.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Diese Entwicklung gilt generell im Bund, aber sie gilt nicht generell in allen Bundesländern. Wir bezeichnen diese Entwicklung in den letzten Jahren, seit Ende der 70er Jahre, als das Süd-Nord-Gefälle, das von verschiedener Seite aus angegangen wurde, aber ohne daß bisher konkrete Lösungsergebnisse herbeigeführt worden sind.
    Ich möchte etwas zu dem ZIP sagen — Herr Kollege Struck, Sie haben es als beispielhaft bezeichnet — : Machen Sie doch bitte eine Berechnung auf: die Entwicklung dieses ZIP, die Laufzeit, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl parallel und die Entwicklung der Verschuldung parallel. Dann werden Sie feststellen, daß dieses Programm eine einzige Pleite gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Struck [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

    Wir haben statt dessen mehrfach versucht, die Entwicklung durch Sonderprogramme für Norddeutschland, durch Sonderprogramme für Werftersatzarbeitsplätze, durch Sonderprogramme auch für Bremen zu beeinflussen. — Ich hoffe, daß der Kollege Grobecker dankend auch zu dem etwas sagt, was in der Vergangenheit passiert ist. — Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gezielt, gerade auch für die von der

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    7368 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988


    Austermann
    Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen aufgestockt.
    So ist festzustellen — ich sage das einmal bezogen auf meinen Wahlkreis; denn es ist am besten, man wird konkret, wenn man solche Dinge nennt — : In meinem Wahlkreis, in der Region, im Bereich des Arbeitsamtes Elmshorn, sind seit dem Regierungswechsel 6 600 neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Dies ist konkret zurückzuführen auf die Hilfe aus dem Bund. Es ist besonders interessant, und das nehmen die meisten nicht zur Kenntnis: Von diesen 6 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen sind drei Viertel den Frauen zugute gekommen. Also, auch im Norden kommt die Hilfe an; aber wir müssen Weiteres dafür tun.
    Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident — ich finde, dafür muß man ihm danken — praktisch als erster hier einen Stein ins Wasser geworfen, nach unserer Meinung allerdings mit einem falschen Ansatz, nämlich mit dem Ansatz der Sozialausgaben.

    (Zurufe von der SPD: Mit dem richtigen Ansatz! — Ihr habt den nur gefälscht!)

    Ich sage: Die zusätzliche Hilfe, gemessen an den Sozialausgaben, ändert nur etwas an den Symptomen. Sie bedeutet keine Beseitigung der Ursachen. Sie ist in die Vergangenheit gerichtet und nicht in die Zukunft.
    Die Bundesregierung und auch der baden-württembergische Ministerpräsident schlagen deshalb einen anderen Weg vor, nämlich die Unterstützung nach Art. 104 a Abs. 4 für „besonders bedeutsame Investitionen" . Das Geld soll nicht in die Haushalte hineinfließen, sondern für die Zukunftsentwicklung ausgegeben werden. Wir wollen die Länder voranbringen. Sie sollen die technologische Explosion im Süden aufnehmen, Umweltqualität sichern und verbessern, Wirtschaftsstrukturen entkalken und aus den brachliegenden Beschäftigungsreserven, die wir haben, Qualifizierungsreserven machen.
    Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom Juli ist auch klar, daß dies mit Hilfen gerade auch für Forschung und Entwicklung im Land einhergehen soll. Forschung von heute sind Arbeitsplätze von morgen.
    Ich habe gesagt, daß wir den Ansatz der Sozialhilfe für falsch halten, u. a. auch deshalb, weil man nicht einfach eine Gleichung aufmachen kann: Die Sozialhilfeausgabenentwicklung ist identisch mit der Arbeitslosenentwicklung. Es gibt viele andere Dinge, die bei der Entwicklung der Hilfe für sozial Schwache eine Rolle spielen. Dazu gehören auch gescheiterte Ehen, dazu gehört auch die Anhebung der Sozialhilfesätze, und die liegt in der Verantwortung der Länder. Dazu gehört auch der Anstieg der Pflegefälle. Niemand kann heute fordern, daß der Bund die zusätzlichen Kosten für die angestiegene Zahl der Pflegefälle bezahlen soll.
    Wir wollen mit den Finanzhilfen in Höhe von fast 2,5 Milliarden DM jährlich über zehn Jahre — ich sage es noch einmal ausdrücklich: der Bund leistet hier 25 Milliarden DM Hilfe für strukturschwache Länder — die Investitionskraft gerade auch der Kommunen stärken. Es liegt bei den Ländern, dafür zu
    sorgen, daß dies bei den Kommunen dann auch ankommt.
    Ich habe das Land Schleswig-Holstein als Beispiel vor Augen. Frau Minister Tidick kann dazu etwas sagen. Das Land hat vorgesehen, von den 252 Millionen DM einen Anteil von 50 Millionen DM an die Kommunen weiterzugeben.

    (Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Viel zu wenig!)

    Dies halte ich für kläglich, wenn man die Situation auch der großen Städte im Lande sieht. Die Länder sind dafür verantwortlich, daß die Mittel entsprechend ankommen.
    Nun lassen Sie mich eine Rechnung aufmachen, wohin das Geld tatsächlich geht. Knapp 2 von den 2,5 Milliarden DM gehen in den Norden, einschließlich Nordrhein-Westfalen. Da kann doch niemand sagen, daß wir uns parteipolitisch ausgerichtet hätten, Herr Kollege Struck.

    (Dr. Struck [SPD]: Natürlich!)

    Das Geld geht dorthin, wo die Hilfe gebraucht wird, aber wenn Sie mal vergleichen, welche Regierungen jeweils dran sind, dann können Sie allerdings gewisse Rückschlüsse auf Fehlverhalten, insbesondere bei sozialdemokratischen Regierungschefs, ziehen.

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist ja unerhört! Das ist der letzte Quatsch! Typisch Austermann!)

    Das sind also knapp 2 Milliarden DM, und für die eigentlich klassischen vier norddeutschen Länder sind dies 1,2 Milliarden DM. Wenn ich die drei Damen und Herren dort sehe, dann kann ich sagen: Für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist das eine halbe Milliarde DM pro Jahr. Ich hoffe, dafür kommt hier heute auch ein klares Dankeschön.
    Wenn man die Diskussionslage im Bundesrat verfolgt, muß man sich allerdings wundern; denn der Bundesrat ist nicht einmal in der Lage, einer Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Bunderates zu folgen, der gesagt hat, man begrüße diese Hilfe des Bundes. Das heißt, die Bundesländer begrüßen noch nicht einmal in ihrer Mehrheit die Hilfe. Dann könnte man eigentlich sagen: Nach dem bürgerlichen Recht ist das grober Undank. Weshalb sollten wir diese Hilfe dann eigentlich gewähren?

    (Dr. Struck [SPD]: Wieder typisch Austermann!)

    Ich erwarte also, daß eine klare Aussage hinsichtlich dieser zusätzlichen Hilfeleistung erfolgt.
    Das Land Hessen, Herr Kollege Struck, sieht hier eine Nachbesserung des Finanzausgleichs. Dem kann man meines Erachtens begegnen, wenn man die Hilfe auch konkret auf Investitionsentscheidungen abstellt. Ich könnte mir denken, daß wir eine Formulierung in das Gesetz einbringen — ich bitte, hier genau zuzuhören — : ,Durch die Finanzhilfen werden Investitionen gefördert, die im Volumen um 90 — das ist der Anteil des Bundes — ihres Gesamtbetrages über der durchschnittlichen Investitionssumme des jeweiligen Bundeslandes im Schnitt der letzten drei Jahre liegen.' Dann hätten wir sichergestellt, daß es sich um zusätzliche Investitionen handelt, daß nicht

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988 7369


    Austermann
    wie in Schleswig-Holstein auf der einen Seite Straßenbaumittel gekürzt und über diesen zusätzlichen Topf zusätzliche Mittel für Straßenbau ausgegeben werden.
    Stellte man bei dieser Hilfestellung auf die Arbeitslosenzahlen ab, gäbe es eine klare Trennung zwischen dem Süden und dem Norden. Stellte man auf die Finanzkraft ab, müßte in jedem Fall Hamburg herausfallen. Beide Länder, Bremen und Hamburg, sind im Finanzausgleich Nettozahler.
    Meine Damen und Herren, das Unbehagen, das an diesem Gesetzentwurf teilweise besteht, ist im Grunde genommen nur eine Beschreibung der Situation der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern insgesamt. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß es hier knirscht und daß wir auch in der laufenden Beratung dieses Gesetzes und auch in der zukünftigen Diskussion darauf achten müssen, wie sich die weitere Gestaltung der Verhältnisse von Bund und Ländern künftig entwickelt.
    Wir sind der Überzeugung, daß die Strukturhilfe — ich nenne sie lieber eine Zukunftshilfe, denn es ist eine Hilfe für zukünftige Entwicklung der Länder — nicht dadurch wirkungslos werden darf, daß einzelne Länder eine geradezu wachstums- und wirtschaftsfeindliche Politik betreiben,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau MatthäusMaier [SPD]: Welche denn?)

    die darüber hinaus gegen die gesamtstaatlichen Interessen gerichtet ist. Ich will das mal am Beispiel des Landes Schleswig-Holstein deutlich machen.

    (Dr. Struck [SPD]: Hör doch auf mit dem Quatsch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Jeder fragt sich, wie das dort mit der politischen Entwicklung nach der Wahl aussieht und wie die Kurskorrektur ausfällt. Da kann ich nur feststellen, daß diese Kurskorrektur schärfer ausgefallen ist, als sich ein großer Teil der Wähler dies sicher gewünscht hat. Ich will das mal sagen: Wir stellen hier in dem Land Schleswig-Holstein jedes Jahr 252 Millionen DM zur Verfügung. Und was tut das Land Schleswig-Holstein?

    (Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Nichts!)

    Es beschließt den Ausstieg aus dem gemeinsamen Energiekonzept. Das hat dazu geführt, daß ein großes deutsches Papierunternehmen gesagt hat: Wir stellen unsere Investitionsentscheidungen von 500 Millionen DM zurück. Das sind zwei Jahresraten der Strukturhilfe, die dort auf Eis liegen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Kritisieren Sie doch lieber das Unternehmen!)

    — Ich kann das keinem Unternehmer übelnehmen, wenn er sagt: Das ist mir zu unzuverlässig, was der Herr Engholm da macht; in diesem Land investiere ich nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Struck [SPD]: Quatsch!)

    Die Straßenbaumittel des Landes werden gekürzt, die
    weitere Elbquerung wird abgelehnt, und jetzt kommt
    das Interessanteste: Auf der einen Seite fordert man
    mit Hamburg die vierte Elbtunnelröhre, und dann stimmt Frau Simonis im Finanzausschuß des Bundestages dagegen. Hier werden Investitionsentscheidungen blockiert.
    Ein anderes Beispiel: In meinem Wahlkreis liegt die Errichtung einer Sonderabfallverbrennungsanlage auf Eis, weil das Land meint, man müßte dort unbedingt staatliches Geld hineinstecken, auch wenn der private Investor alleine investieren will. Auch dies ist eine Antwort auf die Frage: Was tun Unternehmer, und was tut die Politik?
    Wir haben uns in diesem Jahr dazu entschlossen, die Werfthilfe für 1989 weiter aufzustocken, auch die Schiffbauhilfe. Ich halte das für vernünftig. Wir können inzwischen feststellen, daß eine gewisse Stabilität bei den Werften, bei den Werftarbeitsplätzen eingetreten ist. Was tut das Land Schleswig-Holstein? Es kürzt die Hilfe für die Werften. Wenn dann der Wirtschaftsminister sagt, er wisse sich in weiten Bereichen einig mit dem DGB, dann frage ich mich allerdings, ob dies der richtige Kurs ist. Wenn Sie sich weltweit umsehen, stellen Sie fest, ob in Nordafrika, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Birma, in Osteuropa, in der Sowjetunion, überall ist der Sozialismus wirtschaftlich gescheitert, aber in Schleswig-Holstein soll er eingeführt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Dies bezahlen wir nicht über ein Programm „Arbeit und Umwelt" durch Steuergelder.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck, Herr Kollege?


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    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Der Kollege Struck hatte ausführlich Gelegenheit, sich hier darzustellen, leider hat er die Zeit nicht genutzt, dies mit vernünftigen Argumenten zu tun.
    Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: In dem Entwurf für den Landeshaushalt 1989 der Landesregierung Schleswig-Holstein steht, daß ein Teilbetrag der 252 Millionen DM für ein Programm „Arbeit und Umwelt" ausgegeben werden soll. Sie können doch nicht so töricht sein, anzunehmen, daß wir mit Bundesgeld, mit schwarzen Spendierhosen, Ihre roten Spendierhosen finanzieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden darauf achten, daß entsprechende Sicherungen eingebracht werden, daß dem Bürger erkennbar ist, welches Geld woher kommt und welche Investition im Land von wem bezahlt wurde.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie dann sehen, wie es mit der Zukunftssicherung aussieht, dann stelle ich fest, daß Sie in Ihrem Haushalt für das kommende Jahr, Frau Tidick, die Mittel für Forschung kürzen wollen, daß Sie Geld für überflüssige Gerichtszweige ausgeben, um willkürliche Richter zu haben, daß Sie Tempolimit auf den Autobahnen einführen und daß die Landesregierung bisher nicht glaubhaft gemacht hat, daß sie das Geld dort hingibt, wo es tatsächlich gebraucht wird, nämlich an die strukturschwache Westküste. Unser

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    7370 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1988


    Austermann
    Wunsch muß doch der sein, daß das Geld nicht nach Düsseldorf, nach München, nach Hannover fließt, sondern die Regionen der jeweiligen Länder die Hilfe erhalten, wo die Hilfe gebraucht wird. Das ist z. B. in Schleswig-Holstein — das müßten Sie wissen — besonders die strukturschwache Westküste.

    (Hüser [GRÜNE]: Darüber steht doch kein Wort im Gesetzentwurf, was Sie da gesagt haben!)

    Ähnlich wie in Schleswig-Holstein verhält es sich in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gestern im Haushaltsausschuß über die Energiepolitik diskutiert. Das Ansehen des Standorts Bundesrepublik hängt auch von der Berechenbarkeit in der Frage der Energiepolitik ab. Es ist doch nicht einzusehen, daß wir der Kohle, also vor allem Nordrhein-Westfalen und dem Saarland helfen, und dann von dort Knüppel in das Genehmigungsverfahren beim Schnellen Brüter geworfen werden, was die Bundespolitik und das, was Bundes- und länderweit seit Jahrzehnten gilt, konterkariert. Dies werden wir nicht tun. Ich bin der Meinung, ein bundesfeindliches Verhalten, das Bundeshilfe in Frage stellt, muß auch entsprechende Konsequenzen haben.

    (Oh-Rufe von der SPD)

    Investitionshilfe für Investitionsbremser macht wenig Sinn.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir wollen dem Norden und den strukturschwachen Ländern helfen. Wir haben dies in dieser Woche bei den erfolgreichen Beratungen für den Haushalt 1989 mehrfach gezeigt. Wir haben die Straßenbaumittel verstärkt — gegen den Willen der SPD im Haushaltsausschuß — , wir haben die Hilfen für den Flugzeugbau verstärkt. Auch dies hilft dem Norden, hilft den strukturschwachen Ländern. Und wir stellen jetzt über diese Strukturhilfe Geld für wirtschaftliche Infrastruktur bereit, für Verkehrswege, Versorgung mit Energie und Wasser, Erschließung von Gewerbegebieten, Fremdenverkehr, Maßnahmen der beruflichen Bildung, Forschungsprojekte, Stadt- und Dorferneuerung und, was mir besonders am Herzen liegt, für Umweltschutzinvestitionen.
    Im Umweltausschuß wurde das Programm des Umweltministers erörtert und ein Maßnahmenkatalog für den Gewässerschutz von Nord- und Ostsee erarbeitet. Ich halte es für besonders wichtig, und halte Lösungsansätze auf Grund dieses Gesetzes für möglich. Die Zukunftshilfe aus Bonn begründet neue Hoffnung für den Norden, für die Küste und für die sie umgebenden Gewässer. Die Beratungen in den Ausschüssen werden den Erwartungen der Bürger an diese Hilfe aus Bonn Rechnung tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)