Rede von
Dr.
Hermann
Scheer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, Entschuldigung, Herr Kollege Irmer, dieses ist parteipolitisch gedacht. Wir denken staatspolitisch. Uns geht es doch nicht darum, hier eine Falle zu stellen und zu sagen: Da könnten wir die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schnappen. Uns geht es darum, zu gewährleisten, daß die Bundesrepublik Deutschland dieses Zusatzprotokoll mit der Mehrheit des Bundestages ratifiziert, und zwar ohne Nuklearvorbehalt. Das ist unser Ziel: ohne Nuklearerklärung.
Jetzt möchte ich auf Graf Huyn eingehen: Was Sie eben ausgeführt haben, ist wesentlich gravierender. Es ist im Klartext die Absage an das Kriegsvölkerrecht. Wenn Sie eine Risiko-Wert-Abwägung vornehmen und sagen, daß die nukleare Abschreckung, weil sie im Sinne der Kriegsverhütung das bessere Mittel sei, das geringere Risiko darstelle, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Absage an das Kriegsvölkerrecht. Das Kriegsvölkerrecht greift erst in einem Zustand, den wir alle natürlich verhindern wollen und müssen. Aber für den Fall, daß dieser Zustand eintritt
— er ist ja seit der Geltung des Kriegsvölkerrechts
auch oft eingetreten — , soll es zumindest die Kriegsbevölkerung schützen. Deswegen wird zwischen Kombattantenstatus und Nicht-Kombattantenstatus unterschieden. Gerade diese Unterscheidung hat Millionen Menschen das Leben gerettet und auch die persönliche Integrität von Soldaten, die Kriegsgefangene wurden, geschützt.
— Entschuldigung, Sie stellen das Kriegsvölkerrecht in Frage, indem Sie das Prinzip „alles oder nichts" voranstellen. Das ist die Schlußfolgerung: alles oder nichts!
— Doch, das haben Sie letztlich getan. Wenn ich jetzt mehr Zeit hätte, könnte ich Ihnen das ausführlicher darlegen. Aber wir werden dazu Zeit in den Ausschüssen haben. Wir wollen die Überweisung in die Ausschüsse, aber nicht erst zu einem Zeitpunkt in der nächsten Legislaturperiode oder irgendwann einmal. Wir werden es nicht mehr zulassen, daß die Sache länger als vielleicht ein halbes Jahr — mit der entsprechenden Beratungszeit in den Sitzungswochen, die darin liegen — aufgeschoben wird.
Ich darf einen abschließenden Satz sagen, Herr Präsident, weil es schon klingelt. Hier ist eine Bemerkung angebracht, die nicht an die Adresse irgendeiner Fraktion geht: Wir tagen zu einer sehr späten Zeit. Wir haben oft in den Zeitungen von einem leeren Plenum gelesen, wo vielleicht nur zwei, drei oder fünf Abgeordnete saßen. Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen und wichtigen Thema zu tun. Daß bei diesem Thema nach meinem Überblick nur ein einziger Journalist anwesend ist, ist eine Sache, die auch nicht adäquat ist, diesem Thema nicht und anderen Themen auch nicht.
Vielen Dank.