Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Scheer, es tut mir leid. Dann muß ich jetzt weitersprechen.
Es ist ja doch so, daß für diesen Bereich die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts in jedem Fall gelten. Es würde auch in den Nuklearerklärungen deutlich zum Ausdruck kommen, daß hier keinerlei Einschränkung erfolgt.
Frau Kollegin, wenn die Welt so schön und so einfach wäre, wie Sie es sagen, mein Gott, wäre das eine herrliche Welt. Sie haben es ungefähr so dargestellt: Jetzt ratifizieren wir einmal diese Protokolle, und dann sind plötzlich alle Waffen weg.
Es geht doch nicht an, die Frage der nuklearen oder auch der konventionellen Abrüstung hier mit hineinzupacken. Es geht doch gar nicht darum, daß der Frieden hierdurch gesichert werden soll; das müssen wir durch unsere Abrüstungspolitik erreichen, und da sind wir doch auf einem guten Wege. Das erreicht man doch nicht dadurch, daß man Protokolle ratifiziert.
— Ich bin selbstverständlich für das Völkerrecht. Ich warne nur davor, der Illusion zu erliegen, daß man durch völkerrechtliche Verträge etwa das überflüssig machen könnte, woran wir arbeiten,
nämlich eine Abrüstungspolitik zu betreiben — wie diese Bundesregierung es tut — , die dazu führt, daß Kriege eben nicht mehr führbar werden. Solange es nicht möglich ist, auf die nukleare Abschreckung zu
verzichten, weil wir sonst den Frieden gefährden würden,
sind solche Argumente außerordentlich bedenklich und irreführend.
Meine Damen und Herren, ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß die Argumentation, die gegen die Ratifizierung bisher vorgebracht wurde, mir nicht mehr hundertprozentig schlüssig erscheint, weshalb es nützlich ist, daß wir uns in den Ausschüssen damit eingehend beschäftigen.
Gerade wenn es so ist, daß die Protokolle den Nuklearbereich nicht betreffen, dann vermag ich nicht einzusehen, wieso wir dann warten sollten, bis eine NATO-Nuklearmacht ratifiziert hat. Das will mir nicht einleuchten; vielleicht kann ich darauf eine Antwort bekommen.
Ich möchte hier sagen, es wird Zeit, daß wir nach elf Jahren, die wir gewartet haben, obwohl immer erklärt wurde: Wir wollen ratifizieren, der Ratifizierung wirklich näherkommen. Ich wünsche mir, daß das in dieser Legislaturperiode erfolgt. Dieser Antrag ist ein guter Einstieg dafür. In den Ausschüssen wird man darüber reden, in welcher Form es zu geschehen hat.
Vielen Dank.