Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beifall eben auch so interpretiert, daß er dem Zitat von Brecht galt, dem man wirklich nur Beifall zollen kann.
Meine Damen und Herren, das, was hier heute abend beantragt ist, ist an sich schon beschlossen, und zwar am 13. Oktober dieses Jahres, als nach einer Debatte zu einer Petition hier bereits Beschluß gefaßt wurde. Alle Fraktionen haben gesagt: Wir sind dafür, daß diese Protokolle ratifiziert werden. — Ich finde es trotzdem gut, daß die Anträge hier noch einmal zur Debatte stehen, vor allem, daß sie jetzt in die Ausschüsse verwiesen werden. Es ist ja wahrhaftig eine mißliche Situation, daß Protokolle, die vor elf Jahren gezeichnet wurden, noch immer nicht ratifiziert sind; das kann niemanden freuen. Aber ich möchte ausdrücklich betonen: Die Bundesregierung, und zwar weder die vorherige noch die jetzige, trifft deswegen ein Vorwurf. Die Situation war halt sehr kompliziert. Nur bin ich der Meinung, daß jetzt doch etwas andere Voraussetzungen geschaffen sind, die es möglich machen müßten, zur Ratifizierung zu kommen, wie es alle Fraktionen hier im Hause auch wünschen.
Es ist in unserer Situation sicher notwendig, eine Abstimmung mit den NATO-Partnern zu suchen, denn deren Truppen sind ja auch bei uns stationiert. Es wäre also geradezu leichtfertig, wenn man sich nicht um eine entsprechende Abstimmung bemühen würde. Aber es ist ja nun zweierlei klar.
Erstens. Eine hundertprozentige Übereinstimmung mit den NATO-Partnern ist heute offensichtlich nicht erreichbar. Sechs haben bereits ratifiziert. Die USA und Frankreich haben erklärt, daß sie nicht ratifizieren werden; ich beziehe Frankreich hier mit ein. Die USA haben erklärt, sie werden nicht ratifizieren, aus den von Ihnen, Herr Verheugen, genannten Gründen. Deshalb werden wir eine Einheitlichkeit aller Voraussicht nach nicht bekommen. Die Uneinheitlichkeit, was die Ratifizierung — ja oder nein? — angeht, existiert bereits, und da macht es keinen großen Unterschied, ob wir zu diesen sechs Ländern noch als siebtes Land hinzutreten, das ratifiziert.
Zweitens. Was die Nuklearerklärung angeht, so ist diese von zahlreichen Ländern, darunter Italien, bei der Ratifizierung abgegeben worden. Wer die Entstehungsgeschichte der Protokolle verfolgt, weiß ganz genau, daß die Nukklearerklärung lediglich deklaratorischen Charakter hätte, weil sich die Protokolle ausdrücklich lediglich auf konventionelle Kriege beziehen.