Rede von
Wolfgang
Schulhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Literatur leider wieder zur Finanzpolitik: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften ist noch ein Teil der Kampagne vom Sommer 1987, als man Woche für Woche eine andere Subvention herausstellte, die angeblich gestrichen werden sollte. Man bezog sich dabei auf eine Prüfliste des Finanzministers, die alle Subventionen enthielt, die im übrigen selbstverständlich auch schon zu Zeiten der SPD-Minister da war.
Nachdem am 14. Oktober letzten Jahres der Katalog der Subventionsstreichungen vom Finanzminister auf den Tisch gelegt und damit allen Spekulationen ein Ende gesetzt worden war, war auch dieser Antrag vom 8. Oktober schon obsolet geworden. Als dann der Antrag auf Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes am 9. Dezember 1987 dem Finanzausschuß im Zusammenhang mit einer EG-Vorlage vorgelegt wurde, war man in der Tat im Ausschuß etwas verwirrt, aufgefordert zu werden, etwas beizubehalten, was man gar nicht ändern wollte. Deshalb erklärte auch der Finanzausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den SPD-Antrag für erledigt. Selbst die SPD-Kollegen schienen etwas irritiert zu sein und baten, man solle ihn wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Ich darf nochmals klarstellen: Zur Finanzierung der Steuerreform war weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Bücher usw. vorgesehen; denn auch wir wissen, daß der halbierte Mehrwertsteuersatz einer der wenigen Ansatzpunkte ist, dem Buchgewerbe kulturpolitisch zu helfen.
— Also, lieber Herr Kollege Duve, gar keine Sorge!
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können immer dann mit unserer Zustimmung rechnen, wenn Sie etwas beizubehalten fordern, was wir gar nicht ändern wollen. Nur rauben wir uns bei dem Verfahren etwas unsere wertvolle Zeit.
Erlauben Sie mir aber doch noch eine kritische Anmerkung; denn das, was sich hier abgespielt hat, ist kein Sonderfall, sondern leider Methode, Methode, wie die Opposition mit der Regierung umgeht. Da werden einfach grundlos Behauptungen erhoben und diese permanent wiederholt. Nur, in diesem Fall haben Sie sie so lange wiederholt, bis Sie selbst daran glaubten. Diesmal sind Sie Opfer Ihrer eigenen Kampagne geworden. Deshalb reden wir doch in Zukunft lieber über das, was wirklich geplant ist und konkret auf dem Tisch liegt.