Rede von
Detlef
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was wir gerade gehört haben, betrifft den Kern der Veranstaltung. Es ist ja gerade die interessante Frage, ob man durch Sozialpläne, ob man dadurch, daß man denen, die schon drin sind, ihre zum Teil zugegebenermaßen — da sind wir gar nicht so weit auseinander — bescheidenen Rechte zementiert, der Arbeitnehmerschaft insgesamt hilft. Wir sind dem Bundesjustizminister Hans Engelhard sehr dankbar dafür, daß er einen sehr energischen und im übrigen früheren zeitlichen Prognosen vorauseilenden Vorschlag zur Zusammenfassung von Konkurs- und Vergleichsordnung gemacht hat, bei der dann schließlich herauskommen soll, mehr Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Das ist unser Ziel, so wie Sie es eben auch für sich erklärt haben.
Wenn dies stattfinden soll, dann muß man allerdings in eine solche Diskussion — man schämt sich fast, das hier im einzelnen darlegen zu sollen — natürlich offen für alle Möglichkeiten, die sich ergeben, hineingehen. Dann kann man nicht sagen: Ich möchte gerne, daß der Fiskus auf Vorrechte verzichtet — wofür wir dringend sind — , ich möchte gerne, daß Immobiliengläubiger auf Vorrechte verzichten, daß Mobiliengläubiger auf Vorrechte verzichten, aber nebenbei haben wir dann noch so ein Gesetz, nämlich das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, und das verlängern wir jetzt für drei Jahre, damit es als Verhandlungsmasse in dieser gemeinsamen und solidarischen Anstrengung gar nicht zur Verfügung steht. Das kann doch nicht ernstlich normal und fair sein.
Wir wollen, daß alle Beteiligten darüber nachdenken, wie sie im Rahmen eines neuen Insolvenzrechts möglichst viele Arbeitsplätze erhalten können. Dazu ist auch ein Solidarbeitrag derjenigen gefordert, die Arbeitsplätze haben. Deshalb darf der Sozialplan aus dieser Sache nicht herausgelöst werden, sondern er bleibt — nur das ist der Grund, warum wir uns über die kürzere Verlängerung unterhalten — genauso Verfügungsmasse wie das, was alle anderen Beteiligten bei dieser Gelegenheit einbringen müssen, wenn das Werk gelingen soll.
Deshalb werden wir den Änderungsantrag der SPD ablehnen.