Rede von
Dr.
Rolf
Olderog
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich habe dafür leider keine Zeit. Ich habe nur fünf Minuten, statt der angekündigten 10 Minuten.
Meine Damen und Herren, wie ist es eigentlich mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes? Sind wir nicht verpflichtet, die Einheit der Nation zu bewahren, statt eine multinationale und multikulturelle Gesellschaft zu wollen?
Was ist eigentlich mit den Umfragen der Bevölkerung, die überhaupt kein Verständnis mehr dafür hat, daß Jahr für Jahr Zigtausende das Asylrecht mißbrauchen und wir das tatenlos geschehen lassen?
— Lassen Sie mich bitte aussprechen.
Meine Damen und Herren, wie wollen wir unser Recht europapolitisch durchhalten,
das so sehr abweicht von dem unserer Nachbarländer. Mit unserem heutigen Asylrecht würden wir die asylrechtliche Kontrolle und alle Vorkehrungen, die in anderen EG-Ländern getroffen sind, aushöhlen.
Meine Damen und Herren, vor welcher Aufgabe steht der Bundestag, steht die Bundesregierung? Ich glaube, wir kommen um die Diskussion und die Entscheidung nicht herum, ob wir Formulierungen des Grundgesetzes finden, die der schwierigen Problematik besser gerecht werden, als es die heutigen Formulierungen tun.
— Wir brauchen neue Formulierungen im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen,
das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet,
das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert.