Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Der verehrte Kollege Duve hat in seiner Rede einige Bemerkungen zu meiner Haltung zum Plebiszit und auch zu der von mir dazu formulierten Politik gemacht. Dazu muß ich einige richtigstellende Kommentierungen vortragen.
Herr Duve hat behauptet, wir hätten das Plebiszit nicht beobachten wollen, sondern statt dessen aufgerufen, Massenmobilisierungen zu unterstützen. Dies ist so nicht richtig. Wir haben uns dagegen gewehrt, daß die Beobachtung des Plebiszits auf einen rein technischen Beobachtungsakt reduziert sein sollte. Das haben wir für viel zu eng gehalten. Deshalb haben wir immer gesagt: Beobachtung zum Zeitpunkt des Plebiszits muß stets heißen, die politische Gesamtszenerie zu beobachten, nicht nur die Vorgänge in den Wahllokalen an den Wahlurnen. Zweitens haben wir immer gesagt, daß die Anwesenheit der Beobachter gleichzeitig auch bedeuten müßte, daß der Opposition, und zwar bei allen oppositionellen Strategien, die ich nämlich gegenüber einer solchen Diktatur sämtlich für legitim halte, der Rücken gestärkt werden müßte.
Nun sagen Sie, wir oder ich sei in einen Konsens zurückgekehrt. Den Konsens, daß der Diktator mit allen Mitteln gestürzt werden müßte, haben wir nie verlassen; ganz im Gegenteil, das war immer unser authentisches Anliegen. Die Frage ist nur, was der Konsens im Moment ist. Wir werden immer im Konsens mit jedem sein, der darauf abzielt, eine wirkliche Demokratie in Chile herzustellen, an der alle politischen Kräfte beteiligt sind, die einen Gestaltungswillen für Chile haben. In dem Moment allerdings, wo wir und diejenigen, mit denen wir in Chile besonders eng befreundet sind, die Gefahr sehen, daß der Verhandlungsprozeß mit Pinochet nicht weit genug geht...