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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dionys Jobst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundesbahn hat bei uns, bei der CDU/CSU, keine Randlage. Wir haben, Herr Kollege Weiss, keine Verzögerungstaktik betrieben, und wir vollbringen auch keine Täuschungsmanöver. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas zur Sache!)

    Wenn die Deutsche Bundesbahn in den 70er Jahren den politischen Rückhalt gehabt hätte, wie sie ihn bei der Bundesregierung Kohl hat, dann hätten wir die Sorgen und Probleme bei der Bahn heute nicht.

    (Bernrath [SPD]: Wir mußten noch die Dampfmaschinen abschaffen, die wir von Ihnen geerbt hatten!)

    Die Bahn ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für unsere Volkswirtschaft ein unverzichtbarer Verkehrsträger, dessen Leistungsfähigkeit und Attraktivität auf Dauer gesichert werden müssen. Bei der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn setzen wir auf Wachstum und nicht auf Schrumpfung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Auf die Bahn kommen neue Aufgaben zu. Wir kennen den Verkehrsinfarkt auf den Straßen; der Luftraum wird enger. Die Bedeutung der Bahn wird wachsen. Auch im Europäischen Binnenmarkt wird sie zusätzliche Aufgaben haben. Das Unternehmen Bahn muß zu einem modernen marktorientierten Dienstleistungsbetrieb fortentwickelt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es sind drei Wege zu beschreiten, um das Ziel einer Stabilisierung und schließlich einer Sanierung des Unternehmens zu erreichen. Durch hohe Investitionen ist das Unternehmen technisch zu modernisieren, durch Rationalisierungsmaßnahmen sind die Kosten zu senken, durch eine Umstrukturierung des Unternehmens und durch eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Bahn ist die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
    Auf dem Gebiete der Investitionen können wir deutliche Erfolge verzeichnen.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Wo steht denn das?)

    Von 1985 bis 1995 gehen 50 Milliarden DM Bruttoinvestitionen an die DB. Die Neubau- und Ausbaustrekken schaffen der DB die erforderliche Infrastruktur, nachdem 50 Jahre lang nichts in den Streckenausbau investiert wurde. Es ist abwegig zu behaupten, die Bundesregierung würde die Bahn im Stich lassen. Noch niemals in der Geschichte der Deutschen Bundesbahn sind so viel Mittel in die Zukunft des Unternehmens investiert worden, wie es heute erfolgt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Die Weichen sind in der sozialdemokratischen Koalition gestellt worden!)

    Wir haben erhebliche Erfolge bei der Rationalisierung des inneren Betriebes erzielt. Seit 1982 ist der Personalstand ohne Entlassungen um 64 000 Mitarbeiter verringert worden. Das ist ein großer Erfolg der Unternehmensleitung. Ein besonderer Dank gilt den Personalräten, den Gewerkschaften und insbesondere den Mitarbeitern. Ohne deren Verständnis und Bereitschaft wäre diese große Leistung nicht möglich gewesen, und die Deutsche Bundesbahn stünde heute wesentlich schlechter da.
    Dankbar möchte ich auch die Neuordnung der inneren Organisation des Unternehmens hervorheben. Das Unternehmen wird auf all seinen Ebenen beweglicher, die Erfolgskontrolle wird erleichtert.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor stehen die notwendigen Entscheidungen über die Umstrukturierung des Unternehmens und über die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen aus. Die von den Koalitionsfraktionen gebildete Arbeitsgruppe Bahn hat unter meinem Vorsitz im einzelnen Vorschläge zur finanzpolitischen Bereinigung der DB vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, die Altschulden der Bahn auf den Bund zu übertragen,

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Warum bringen Sie es hier nicht ein? Warum steht es nicht im Haushalt?)

    das Problem der überhöhten Versorgungslasten umgehend zu lösen, eine Trennungsrechnung mit Aufteilung in einen staatlichen, gemeinwirtschaftlichen und unternehmerischen Bereich einzuführen.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Bringen Sie es ein! — Bindig [SPD]: Machen Sie es doch!)

    Der Vorstand der Bahn muß nach unserer Auffassung die notwendige Handlungsfreiheit erhalten.
    Meine Damen und Herren, wir wissen, daß sich die Bahn aus eigener Kraft finanziell nicht sanieren kann.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Richtig!) Die Bahn braucht eine finanzielle Entlastung.


    (Weiss [München] [GRÜNE]: Richtig!)

    Aber eine finanzielle Entlastung alleine führt bei der
    Bahn nicht zum Ziel. Wir brauchen heute ein geschlossenes Bundesbahnkonzept. Es sind wichtige,

    Metadaten/Kopzeile:
    6976 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Dr. Jobst
    mutige politische Entscheidungen notwendig. Dieses Konzept, lieber Kollege Daubertshäuser, muß gründlich erstellt werden und Zukunftsperspektiven haben. Hier ist die Bundesregierung gefordert.

    (Bohl [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Wir brauchen eine nüchterne Bestandsaufnahme und Kosten-Nutzen-Analyse von Netz und Betrieb. Die künftige Funktion der DB in der Fläche muß definiert werden. Die ICE-Züge dürfen nicht an den ländlichen Regionen vorbeifahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Räume müssen in einer vernünftigen Form angebunden werden. Für dieses Konzept ist der Sachverstand hochrangiger Experten erforderlich. Unerläßlich für die Lösung der anstehenden Probleme bei der Bahn ist aber eine moderne Erfolgsrechnung, die nach Fahrweg und Sparten gegliedert ist.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Richtig, Trennungsrechnung!)

    Es muß möglich sein, Betriebsbereiche und Geschäftsfelder bei der Bahn getrennt nach ihren wirtschaftlichen Ergebnissen zu beurteilen. Hier hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Vorleistung zu erbringen, die eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage für die Umstrukturierung des Unternehmens bildet. Ohne ein ausreichend gegliedertes Rechenwerk lassen sich keine tiefgreifenden Entscheidungen für das Unternehmen verantworten.
    Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es darum, daß die Unternehmensführung, aber auch die Politik ihre Aufgaben für die Deutsche Bundesbahn erfüllen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Wann?)

    Für uns hat die Bundesbahn Zukunft als wichtiges Verkehrsunternehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daubertshäuser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jobst, wenn die Pünktlichkeit der Deutschen Bundesbahn so wäre wie der Fahrplan der Bundesregierung bei der Beratung der Bahnvorlagen, dann hätte das Unternehmen wahrscheinlich schon schließen müssen, denn Sie wissen: Kanzler Kohl hat ja vor zwei Jahren vor dem Bahnverwaltungsrat die bahnunternehmenspolitischen Aspekte zur Chefsache erklärt. Aber damit hat er sie offensichtlich zum Aussitzen freigegeben,

    (Beifall bei der SPD)

    denn allein in den letzten zwei Monaten sind die Bahnvorlagen im Kabinett dreimal abgesetzt worden. Herr Kollege Rauen, ich glaube, stärker kann man nicht demonstrieren, daß diese Bundesregierung null Bock hat, die Probleme der Bahn zu lösen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Bohl [CDU/CSU]: Das ist doch sachlich falsch!)

    Die öffentliche Kritik, Herr Kollege Jobst, ist ja nun wirklich absolut vernichtend. Ich empfehle Ihnen einen Artikel im „Handelsblatt" vom 8. September. Herr Hill schreibt dort:
    Das Papier zeigt keine wesentlichen neuen Gedanken auf, nennt falsche Adressaten und schlägt im übrigen das vor, was man immer tut, wenn man sich vor Entscheidungen drücken will oder nicht weiter weiß — die Einsetzung einer neuen Kommission.
    Diese Kommission soll dann bis 1991 Vorschläge vorlegen. Da drängt sich nun wirklich der Verdacht auf — da hat der Kollege Weiss recht —, daß man eine Hilfskrücke braucht, um über den Bundestagswahltermin hinwegzukommen.
    Es ist schon ein eigentümliches Bild von tatkräftigem politischen Handeln, wenn die Bundesregierung im Sprechzettel zur Kabinettsvorlage darlegen muß, daß sich die Verschuldung des Unternehmens von heute 40 Milliarden DM auf über 120 Milliarden DM im Jahre 2000 erhöhen wird. Daß man diesen Jahrhundertrekord zur Jahrtausendwende erst einmal von einer Kommission drei Jahre lang analysieren lassen will, ist schon ein Armutszeugnis.

    (Jung [Limburg] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in der Verantwortung getan?)

    Herr Kollege Jung, die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sind doch schon lange in der parlamentarischen und öffentlichen Diskussion. Gewerkschaften, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaftsführer, Opposition, ja sogar Sie von den Koalitionsfraktionen haben hier ein Papier erarbeitet und Vorschläge gemacht. Alle sind sich in einem einig: In Sachen Bahn muß dringend und wirkungsvoll gehandelt werden. Aber statt diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, den man jetzt hat, um die Bahn nach vorne zu bringen, für konstruktive Lösungen zu nutzen, vertragen Sie sich und rufen nach einer Kommission.
    Die Stichworte, die Kollege Weiss genannt hat, waren doch richtig. Was soll denn beispielsweise bei den derzeitigen verzerrten Wettbewerbsbedingungen und bei den bereits auf vollen Touren laufenden Deregulierungsmaßnahmen im europäischen Verkehrsmarkt die Bahn überhaupt noch für Zukunftschancen haben? Es kommt ja noch viel schlimmer. Was an Rest von Chancen übrigbleibt, das wollen sie noch vernichten. Ich erinnere an Ihren Beschluß, den Sie in dieser Woche im Verkehrsausschuß herbeigeführt haben. Sie wollen die Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge drastisch senken.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Haben wir nicht beschlossen!)

    — Aber sicher, inzwischen sind doch sogar schon Hausnummern genannt worden. Der Kollege Gries — er gehört der Koalition ja noch an — hat bereits eine Halbierung vorgeschlagen. — Diese abenteuerliche Absicht hat doch katastrophale Folgen für die Bahn; das müssen Sie doch sehen. Es entstehen alleine durch diesen Beschluß, wenn Sie ihn umsetzen, zusätzliche Defizite bei der Bahn von mindestens einer Milliarde DM pro Jahr. Wer will denn das bezahlen? Will vielleicht der Finanzminister diese Beträge übernehmen? Oder wollen Sie die Bahn wegen dieser De-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6977


    Daubertshäuser
    fizite dann erneut auf den Kreditmarkt verweisen? Herr Kollege Jobst, die Finanzen müssen selbstverständlich angepackt werden. Aber dann muß dieser vorgelegte Deckelbeschluß in der Finanzplanung weg, denn dieser Deckelbeschluß stranguliert das Unternehmen Bahn, und damit machen Sie übrigens auch Ihre eigenen 1983 verabschiedeten Leitlinien zur Makulatur.

    (Zuruf des Abg. Dr. Jobst [CDU/CSU])

    — Herr Kollege Dr. Jobst, ich glaube, ich erkläre Ihnen das hier im Plenum schon zum sechstenmal und habe es auch im Ausschuß schon mehrfach erklärt. Schauen Sie sich bitte einmal die Investitionsentwicklung des Unternehmens Bundesbahn an! Dann werden Sie feststellen, daß die ersten Investitionen — damals mit 500 Millionen DM — im ersten Jahr der Amtszeit Georg Lebers eingestellt wurden und daß es dann bergauf ging. Ich bitte Sie wirklich, mit diesen Märchen aufzuhören.

    (Bohl [CDU/CSU]: Da sollte ja jeder einen Autobahnanschluß in 15 km Entfernung haben! Das war die Leber-Bahn!)

    Ohne Rücksicht auf die realen Entwicklungen und ohne Rücksicht auf neuere Erkenntnisse werden Sie mit dieser Politik der verbrannten Erde nicht weiterkommen. Sie müssen endlich einmal den Finanzrahmen, der die Bahn stranguliert, ändern. Das Festhalten an diesem Deckelbeschluß bedeutet jedenfalls das verkehrspolitische Aus.
    Herr Kollege Jobst, Sie haben vorhin die Investitionen so kräftig gelobt. Die Bahn benötigt für 1989 zusätzlich 1 Milliarde DM für die Investitionen zum Ausbau des Schienenwegenetzes. Wenn dies nicht geschieht — und es wundert mich, daß Sie so lässig darüber hinweggehen — , werden die dringenden Bauziele nicht zu halten sein. Das heißt, Sie müssen neue Projekte vollständig stoppen, Sie müssen angefangene Bauprojekte strecken, und es werden einige Baustellen sogar stillgelegt werden müssen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt nicht! — Das sind Horrorgemälde!)

    — Ich bitte Sie, das ist kein Horror. Lassen Sie sich von Ihrem Verkehrsminister doch einmal informieren, lassen Sie sich doch einmal die Unterlagen zeigen!

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Wir haben Herrn Gohlke gefragt!)

    — Na, dann fragen Sie einmal den Verkehrsminister. Der hat die Unterlagen. Ich kann sie Ihnen aber auch gern zur Verfügung stellen. Sie wissen, daß die Opposition sehr kollegial ist und gerne Informationen an die Regierungskoalition weitervermittelt.
    Herr Kollege Straßmeir, da Sie gerade diesen Zwischenruf machen: In dieses Szenario paßt es dann doch wirklich wie die Faust aufs Auge, wenn die Verkehrspolitiker beschließen, zusätzlich 250 Millionen DM an Straßenbaumitteln zur Verfügung zu stellen.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Ja, weil die abgesenkt worden waren!)

    — Nein, nicht weil sie abgesenkt worden waren, sondern weil Sie offensichtlich die Bahn als wesentliches
    Instrument verkehrspolitischen Gestaltungswillens aufgegeben haben.

    (Jung [Limburg] [CDU/CSU]: Straße und Bahn, das ist doch kein Gegensatz! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen beides, Schiene und Straße!)

    Die Bahn wird von dieser Bundesregierung nicht als wertvolles Instrument in der gesamtpolitischen Zielsetzung begriffen. Sie sehen in der Bahn einen unliebsamen Kostgänger des Bundesfinanzministers.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung! — Bohl [CDU/CSU]: Sie fahren gar nicht mit der Bahn!)

    Nicht die verkehrspolitische und schon gar nicht die gesamtpolitische Zielsetzung steht im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen, sondern ein phantasieloses Fiskaldenken.
    Angesichts der prekären Situation wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, die ja doch von den Verkehrspolitikern aller Fraktionen, die auch von Ihnen zumindest auf dem Papier geforderte umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn unverzüglich und konsequent umzusetzen. Die finanzielle Austrocknung kann für uns keine Alternative im Vergleich zu einer zukunftsgerechten Gestaltung der Deutschen Bundesbahn sein.
    Also, Herr Kollege Dr. Jobst, helfen Sie mit, daß mit der jetzigen Hinhaltetaktik Schluß ist! Lassen Sie die Kommission sterben, bevor sie gegründet ist; als Kommissionsmitglieder kämen sowieso bestenfalls die berühmten drei Affen in Frage. Es muß Schluß sein mit dem Aussitzen der Bahnprobleme. Die Zeit ist wirklich überreif zum Handeln.
    Danke sehr.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)