Rede von
Dr.
Horst
Waffenschmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Vollmer, wir wissen doch, wie gerade auch die Polizei über die Entscheidungen enttäuscht war, die die politisch Verantwortlichen in Sachen Hafenstraße getroffen haben. Die politisch Verantwortlichen wären aufgerufen gewesen, die Rechtsordnung zu schützen und einzuhalten. Damit hätten sie der Polizei sehr geholfen.
Natürlich ist es nicht Aufgabe der Polizei, gesellschaftliche Konflikte zu lösen.
Aber es ist doch Aufgabe der Polizei —
darüber müssen wir uns doch gerade in einem Parlament alle einig sein — , dazu beizutragen, daß demokratisch getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
Wenn Sie, liebe Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag bestimmte Szenarien anführen, die wir ja auch alle vor Augen haben, wenn wir an den Einsatz der Polizei denken, muß ich sagen: Man darf nicht diejenigen zur Verantwortung ziehen, die demokratisch und rechtsstaatlich Entscheidungen herbeigeführt haben, sondern man muß die angehen, die sich immer wieder sogenannte und nicht vorhandene Widerstandsrechte gegen rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungen anmaßen. Hier ist Klarheit notwendig.
Ich sage heute noch einmal — das ist wichtig auch für den Polizeieinsatz und für die Hilfe der Polizei — Es gibt in unserem Rechtsstaat kein legitimes Widerstandsrecht gegen rechtsstaatlich, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen der vom Volk berufenen und gewählten Gremien. Das ist doch deutlich auszusprechen.
Nun aber noch zu einigen sehr konkreten Hilfen für die Polizei. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die Polizei für ihren schweren Dienst Hilfe braucht. Die wichtigste Hilfe ist die Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen. Ich nehme auch hier gerne die Gelegenheit wahr, der Polizei in Bund und Ländern für ihren Dienst zu danken, wie das schon mehrere Kollegen getan haben.
Das sollten wir immer wieder tun. Der Polizei, Frau Kollegin Vollmer, kann man gar nicht genug danken. Sie tut nämlich einen Dienst für das gesamte Volk. Sie leistet auch ihren Beitrag dazu, daß sich die Minderheiten in einer freiheitlichen Gesellschaft artikulieren können.