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ID1110114600

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären gern mit einem eigenen Antrag in diese Debatte gegangen. Aber dafür ist es uns zu früh, und zwar nicht etwa deshalb, weil es uns nicht hätte gelingen können, einen Antrag

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6969


    Frau Dr. Vollmer
    zusammenzuzimmern — in der Richtung sind wir ja bekanntermaßen notorisch fleißig —,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So einen schlechten Antrag hätten Sie auch zustande gebracht!)

    sondern deshalb, weil für uns die Frage noch nicht so entschieden ist, daß wir hier schon mit einem Antrag kommen und darin darstellen könnten, was die GRÜNEN eigentlich mit der Polizei vor haben und welche Rolle die Polizei in einem Konzept der GRÜNEN spielen könnte, das auf Entstaatlichung, auf Dezentralisierung, auf gewaltfreie Lösungen und auf Bürgerautonomie setzt.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich kündige hiermit aber schon an, daß wir über die Frage, welche Rolle wir der Polizei zubilligen, im nächsten Jahr ein Konzept vorlegen wollen.
    Nun könnten wir vielleicht einiges von dem SPD-Antrag lernen. Aber wenn man ihn sich genau ansieht,

    (Zuruf von der SPD: Dann ist man beeindruckt!)

    dann findet man ihn erstaunlich oberflächlich. Ich finde, es ist ein reiner Lobby-Antrag.

    (Zurufe von der SPD)

    So etwas wird immer mit einem Lob der Polizei verbunden. Überhaupt wird von diesem Pult aus kein anderer Berufsstand so häufig belobigt wie die Polizei.

    (Bohl [CDU/CSU]: Was haben Sie dagegen? — Lutz [SPD]: Das stimmt nicht; die Minister werden noch häufiger belobigt!)

    An erster Stelle wird in Ihrem Antrag so getan, als gäbe es eine historische Rangfolge, als habe die Polizei früher nur Funktionen im Konzept von law and order gehabt und als sei sie heute ein Instrument demokratischer Konfliktlösung. Ich glaube, damit verkennen Sie etwas, nämlich daß die Polizei auch heute ein Janusgesicht hat. Einerseits geht sie ein auf die Schutzsehnsüchte und auf die Sicherheitssehnsüchte der Bevölkerung. Genau das ist im übrigen häufig ein Motiv für die Leute, Polizeibeamte werden zu wollen. Das Schutzbedürfnis besteht auch zu Recht. Andererseits aber ist die Polizei natürlich auch ein Instrument zur Ausübung von Herrschaft. Im Hinblick darauf ist es außerordentlich wichtig, Methoden der Selbstbeschränkung und der öffentlichen Kontrolle zu diskutieren und äußerst penibel mit all den Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit umzugehen, die auch von seiten der Polizei begangen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nun mal langsam! — Clemens [CDU/CSU]: Da höre ich Herrn Wüppesahl vor mir!)

    Noch interessanter sind die Fragen: Soll die Polizei eigentlich nur den Status quo sanktionieren, und wie hält man die Polizei selber auch als Herrschaftsinstrument offen für gesellschaftliche Veränderungen?

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber, Frau Wüppesahl!)

    Alle hier haben natürlich gesagt, die Polizei dürfe keine Ausputzerrolle in Konflikten haben. Dies ist aber nur eine rhetorische Formel, wenn Sie keine entsprechenden Lösungsvorschläge anbieten.

    (Clemens [CDU/CSU]: Die GRÜNEN sind eben gegen Polizei! Das wußten wir vorher!)

    — Ich habe gerade etwas viel Differenzierteres gesagt! — Die Methoden der Lösung müssen ja dann mit diesem Ziel übereinstimmen.
    Was aber machen sie? Es ist bekannt, daß Polizeibeamte gerade vor Einsätzen in Wackersdorf und in Hamburg regelrecht aufgeheizt werden. Jetzt kommt die SPD mit ihrem Antrag und sagt: Die müssen psychologisches Training haben, damit sie lernen, wie sie mit dieser Aggression — die eben nicht nur von außen, sondern zum Teil auch von der Polizeiführung kommt, — umgehen können oder, wie Herr Graf so schön gesagt hat, wie sie ihr Einsatzinstrument Sprache gebrauchen sollen.

    (Zuruf von der SPD: Nein! Von der Politik kommt das, hat Herr Graf gesagt! Das ist das Problem!)

    Eine noch größere psychologische Aufheizung ist natürlich das, was das Haus Engelhard jetzt plant, nämlich die genaue Definition, die rasterartige, schubladenartige Einordnung, wann ein Polizeibeamter schießen muß. Ich frage Sie, was das psychologisch bedeutet, wenn Sie auch noch diese Entscheidung dem einzelnen Polizeibeamten, der schließlich auch ein freier Staatsbürger ist, überlassen wollen, wenn Sie ihn in eine solche Situation bringen.

    (Bernrath [SPD]: Sie bleibt ihm überlassen! Dafür ist er auch strafrechtlich verantwortlich nach unserem Rechtssystem!)

    Die einzige Alternative ist ein politisches Lösungskonzept. Dieses haben die Politiker zu machen und nicht die Polizei.
    Deswegen sage ich Ihnen ganz kurz die vier Grundprinzipien, nach denen wir unsere Vorstellungen über die Polizei definieren wollen. Das eine ist die Reduzierung der Zuständigkeit. Für den politischen Bereich ist die Polizei nicht zuständig, und sie muß auch zunehmend von Bagatelldelikten entlastet werden.
    Das zweite ist die Demokratisierung der Polizei. Meinungsfreiheit! Es darf nicht solche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit geben wie den, daß ein Polizeibeamter wie Manfred Such strafversetzt wird.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Warum ist er strafversetzt?)

    Das dritte ist die Entmilitarisierung der Polizei. Die Polizei muß auch in ihrem äußeren Bild eine Organisation einer zivilen Gesellschaft sein, zwar in Uniform, aber nicht ein militärischer Apparat.

    (Bernrath [SPD]: Da kann jeder mit Armbinde herumlaufen? — Clemens [CDU/ CSU]: Wir können nicht lauter Wüppesahls in der Polizei haben! Das wäre schlimm!)

    Wir wollen viertens für die Polizei gerade auch in ihrem Erscheinungsbild eine Entmummung. Ich finde, es ist Zeit, daß wir wegkommen von dem Mummen-

    Metadaten/Kopzeile:
    6970 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Frau Dr. Vollmer
    schanz der Polizei. Wir fordern Namensschilder. Wir fordern öffentliche Kontrollen über Polizeieinsätze.
    Wir denken, daß genau das die Funktion ist, die eine Polizei hat: Sie kann nicht einer demokratischen Gesellschaft die Entscheidung abnehmen, wie sie diese Gesellschaft gestalten soll.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Vielleicht können wir die Vermummten als Kontrolleure einsetzen!)

    Ich denke, die Polizisten sind in der Regel auch zu schlecht bezahlt, als daß die Politiker all dieses auf die Polizei abkippen könnten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.


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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Inhalt des Antrages der SPD — er hat ja eine eindrucksvolle Überschrift — so beeindruckend ist wie die Besetzung des Plenums oder die Präsenz der für die Polizei verantwortlichen Länder oder der Bundesregierung, die allerdings immerhin durch zwei Staatssekretäre vertreten ist, von denen einer absolut unzuständig ist. Das hätte mehr sein können.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Staatssekretäre sind immer für alles zuständig! — Paterna [SPD]: Wie stark ist denn die FDPFraktion vertreten?)

    — Genauso eindrucksvoll.
    Ich möchte ein paar Gewichte dessen zurechtrükken, was hier gesagt worden ist. Ich habe mir einen Satz aufgeschrieben: Die Polizei schützt vor Anarchie.
    — Das ist, glaube ich, eine Halbwahrheit, weil vor der Anarchie der Bürger zunächst selber schützt. Die Polizei kann einen Staat nicht schützen, wenn sich der Bürger von ihm abwendet. Bürgergeist ist das, was den Staat schützt und ihn stark macht. Die Polizei kann und muß dabei helfen.
    Frau Vollmer, Sie fordern: Demokratisierung und Entmilitarisierung der Polizei.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: „Entmummung" hat sie gesagt!)

    Wir haben eine demokratische Polizei. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Deutschland gewesen. Ich denke, daß wir auch eine entmilitarisierte Polizei haben. Das äußere Erscheinungsbild der Polizeien der Länder hat sich in den letzten Jahren doch drastisch verändert. Es ist eine der wirklichen, positiven Leistungen der vielen Jahre der Entwicklung in der Bundesrepublik, daß sich die Polizei von diesem früher in der Tat halb militärischen Bild vollkommen verändert hat zu einer außerordentlich zivilen Polizei.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber sie sieht immer militärischer aus!)

    Sie haben gesagt, die Polizei habe ein Janusgesicht. Sie ist ein Instrument zur Ausübung der Herrschaft. Das ist richtig. Sie muß es auch sein.

    (Bernrath [SPD]: Aber nicht im „Willkürstaat", wie sie gesagt hat!)

    Wir müssen gemeinsam darauf achten, daß es ein Instrument zur Ausübung der Herrschaft des Rechts und nichts anderem ist. Dazu ist sie in der Tat völlig unverzichtbar.
    In dem Antrag der SPD steht eine Fülle von Forderungen, die selbstverständlich sein sollten.

    (Lutz [SPD]: „Sollten"!)

    Daß die Polizei kein Ausfallbürge ist für nicht geleistete politische Auseinandersetzungen, daß sie äußerlich Landfriedensbrüche verhindern kann, aber nicht die sozialen oder politischen Ursachen ausräumen kann — dazu ist sie auch gar nicht da —, daß die Polizei dementsprechend bei ihrer Arbeit, da, wo sie rechtmäßig ist, den Schutz der Politik braucht, ist selbstverständlich. Sie haben eine ganze Reihe von Positionen des Besoldungsrechts gebracht, die alle mehr oder weniger interessant sind, über die man reden kann, die aber bekannt und nicht neu sind.
    Das Entscheidende ist eigentlich, daß der Zusammenhang fehlt, nämlich die Antwort auf die Frage: Wie können wir gemeinsam, Bund und Länder — ich sage aber auch: über die Grenzen der Parteien hinweg — , die Polizeien weiterentwickeln? Es hat 1974 ein gemeinsames Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern gegeben. Das ist zu einem wesentlichen Teil erfüllt, zu einem Teil aber auch überholt. Wir mahnen seit Jahren den Bundesminister des Innern und die Innenministerkonferenz, an die Weiterentwicklung dieses gemeinsamen Sicherheitsprogramms für Bund und Länder zu gehen. Die Innenministerkonferenz hat sich gar nicht selber damit beschäftigt. Der Arbeitskreis 2 der Innenministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, dazu Arbeiten zu leisten und dann diesem Arbeitskreis Bericht zu erstatten. Müßten wir nicht eigentlich erwarten, Herr Waffenschmidt, daß der Bundesminister des Innern oder, noch besser, die gesamte Innenministerkonferenz für die Weiterentwicklung des Sicherheitsprogramms eigene inhaltliche Vorgaben macht, Positionen setzt, nicht nur Fristen setzt, bis wann das geschehen sein soll, damit nun wichtige gemeinsame Positionen verfolgt werden? Dazu nenne ich die Weiterentwicklung von Hiltrup. Hier hören wir Beunruhigendes. Es scheint, als ob sich einzelne Länder davon abkoppeln wollten. Wie steht es mit der Weiterentwicklung des Polizeirechts? Wie steht es mit klaren Aussagen über die Zukunft des BGS? Es dürfen nicht nur die Fragen aufgeworfen werden, etwa: Was machen wir mit ihnen?, sondern wir wissen genau, daß die Weiterentwicklung für die Zukunft des BGS in der Folge des Schengener Abkommens sachlich richtig nur zu lösen ist, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Wo sind die gemeinsamen Positionen der Innenminister? Sie wissen wie wir aus jedem Besuch, welche Unruhe bei den Polizeibeamten, gerade beim Bundesgrenzschutz, in dieser Frage besteht.
    Der Innenminister Schnoor hat zu meiner Überraschung in einer Rede im Landtag gesagt — ich habe das Zitat hier — , die Innenministerkonferenz sei besser als ihr Ruf. Er hat wörtlich formuliert:
    Die soviel gescholtene Innenministerkonferenz
    ist viel besser, als manche meinen, und in ihr gibt
    es viel mehr Gemeinsamkeiten, auch zwischen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6971


    Dr. Hirsch
    Fritz Zimmermann und mir, als manche draußen meinen.
    Um nicht mißverstanden zu werden: Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Innenministern Zimmermann und Schnoor.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wem wollen Sie jetzt was tun? — Clemens [CDU/CSU]: Jetzt fehlt nur noch ein FDP-Mann dabei!)

    Das ist eine interessante Kombination. Aber wenn dem so ist, dann mahnen wir in der Tat diese notwendigen gemeinsamen Zielvorgaben an, auch bei dem Polizeirecht. Sie wissen, daß es unausweichlich notwendig ist, die Zielvorgaben des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts in das Polizeirecht der Länder zu überführen. Seit März 1986 gibt es Texte der IMK mit 12 Alternativen. Es gibt in zunehmendem Maße Gerichtsentscheidungen, die sagen, daß der Übergangsbonus ausläuft. Wir als FDP haben einen eigenen Entwurf vorgelegt, von dem ich erfreulicherweise sagen kann, daß er in zunehmendem Maße in den Landtagen erörtert wird. Wir erwarten eigentlich, daß sich die Innenministerkonferenz damit intensiv auseinandersetzt, zumal es zur Rechtssicherheit der Polizei und des Bürgers notwendig ist.