Rede von
Joachim
Clemens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive an diesem — so möchte ich sagen — ein bißchen zusammengewürfelten Antrag der SPD ist, daß man offensichtlich seitens der SPD — ich freue mich darüber — die Bedeutung der Polizei des Bundes und der Länder für unseren Rechtsstaat wiedererkennt.
Ich erinnere mich an Debatten, wo ich hier eine andere Meinung hätte vertreten müssen.
Positiv ist an diesem Antrag auch, daß wir uns einmal im Plenum über polizeiliche Probleme unterhalten können. Das gibt mir namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Möglichkeit, dem Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien für ihre hervorragende und treue Pflichterfüllung für unseren Staat Dank zu sagen.
Ich möchte an dieser Stelle besonders die Disziplin der Polizei herausstreichen, die sie trotz oftmals bestehender schwieriger Umstände und massiver Provokation von Störern stets an den Tag gelegt hat. Meine Hochachtung dafür. Beim Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung findet die Polizei die CDU/CSU — und das nicht erst seit heute — immer an ihrer Seite.
Manche Kreise in unserem Land versuchen immer wieder, die Polizisten zu Bütteln gewisser politischer Ziele abzustempeln. Ich nenne als Beispiel Wackersdorf.
Nur zu gerne beschreiben auch Angehörige dieses Parlaments, nicht nur der GRÜNEN, sondern manchmal auch der SPD, die Situation am Bauzaun als Schreckensszenario eines düsteren Polizeistaates. Sie vergessen dabei die demokratischen Spielregeln.
Die WAA ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Mit den vom Grundgesetz garantierten Mitteln kann jeder dagegen angehen. Er kann von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Doch ein Recht auf freie Randale und auf Gewalttätigkeit gibt es nicht. Um dieses zu verhindern, stehen die Polizisten am Bauzaun in Wackersdorf. Sie schützen uns vor der Anarchie.
Alle Umfragen beweisen, daß der überwiegende Teil der Bürger für die Arbeit der Polizei dankbar ist. Daher muß der Auffassung der SPD in diesem Antrag energisch widersprochen werden, viele Menschen in unserem Staat empfänden die Polizei als politischen Gegner. Die regelmäßig jedes Jahr vorgelegten Berichte des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung sprechen eine deutliche Sprache. Sie belegen eindeutig, daß die Bundesbürger Vertrauen in unsere Polizei haben. Von allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens genießt die Polizei nach dem Bundesverfassungsgericht und sonstigen Gerichten allgemein das höchste Vertrauen. Erst weit dahinter rangieren in der Vertrauensskala z. B. die Gewerkschaften, die Medien und — das muß ich fairerweise sagen — auch die Politiker.