Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ronneburger, ich stelle eine andere Frage. Stimmen Sie mir zu, daß die Regelung des Spannungsfalls im Grundgesetz gerade ausschließen soll, daß Krieg von der Exekutive erklärt wird? Das ist die Neuerung des Grundgesetzes. Darum geht es, und das ist nicht sichergestellt.