Rede von
Uwe
Ronneburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Dies ist exakt die Interpretation, die auch in den Mitteilungen, die Sie bekommen haben, ausdrücklich festgestellt wird, daß nämlich die verfassungsrechtlichen Wirkungen, Herr Kollege Ehmke, die von der Feststellung des Spannungsfalls nach unserem Grundgesetz und des Verteidigungsfalles nach unserem Grundgesetz ausgelöst werden, in keiner Weise ausgelöst werden durch die Feststellung im WHNS-Abkommen, das Krise oder Krieg in dieser Exaktheit ausdrücklich gar nicht unterscheidet, sondern in einem Gesamtzusammenhang sieht. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, was durch Art. 80a und Art. 115a ausgelöst würde — mit der Wahrung der Rechte dieses Bundestages.