Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ronneburger, da Sie bei den ganzen Erörterungen dabei waren: Der Punkt, der zu dieser Debatte geführt hat, ist doch der, daß die Bundesregierung das nicht so auslegt. Sonst sagen Sie mir, warum die Bundesregierung nicht erklärt, daß eine Feststellung des Krieges in irgendeinem NATO-Gremium nicht in Frage kommt, bevor der Bundestag den Verteidigungsfall erklärt hat, und das gleiche für den Spannungsfall tut. Diese Bundesregierung legt es nicht so aus, wie es damals von uns gesagt worden ist. Sie drückt sich um diese Auslegung, die allein verfassungskonform wäre.