Rede von
Ortwin
Lowack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Kollegin, ich bin immer dafür, daß wir uns bemühen, die Behinderungen und Belästigungen für die Bevölkerung abzubauen. Das ist aber, was unsere Sicherheit betrifft, nur im Rahmen dessen möglich, daß wir die Sicherheit nicht in Frage stellen können. Insoweit bin ich verantwortlich für das, was ich sage. Ich war nicht Zeuge des Gesprächs, das der Kollege Würzbach geführt haben soll.
Verehrte Damen und Herren, unsere Verteidigungsbereitschaft wäre unglaubwürdig, wenn das Gebiet eines möglichen Angreifers als Sanktuarium ausgespart würde. Auch das muß man offen ansprechen. Die Unfähigkeit, logistische Zentren und die Konzentration militärischer Kräfte eines potentiellen Gegners bereits auf dessen Territorium anzugreifen, müßte dessen Überlegenheit vervielfältigen. Darauf baut leider der Warschauer Pakt bis heute auf. Der Einsatz von Raketen gegen derartige Ziele ist nicht mehr möglich. Wir alle sind ja stolz darauf, daß das INF-Abkommen zustande gekommen ist, auch wenn wir rechtzeitig Bedenken dagegen vorgetragen hatten. Ein solcher Einsatz ist also nicht möglich, und ohnehin gäbe es noch heute kaum lösbare technische Probleme eines Einsatzes von Raketen auf sich bewegende Ziele, so daß das bemannte Flugzeug auch in absehbarer Zukunft ein nicht wegzudenkender Bestandteil einer wirksamen Landesverteidigung bleibt.
Die Frage ist, ob eine weitere Verlagerung von Übungsaktivitäten ins Ausland, die Einführung geringerer Flugstundenkontingente oder die Anhebung von Flughöhen möglich ist. Niemand wird sich dem widersetzen, aber es wäre unredlich, wenn wir, wenn dieses Parlament Illusionen wecken würde, die wir hinterher nicht erfüllen können. Das ist eine Frage der Seriosität dieser Debatte, bei der wir auch von der Opposition verlangen, daß sie nüchtern und ehrlich ist und nicht um irgendeines augenblicklichen populistischen Vorteils willen Vorschläge macht, die wir nicht akzeptieren können.