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ID1110105000

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Anträge und die Diskussionen hier belegen den Versuch, Ramstein/Nörvenich und Tiefflug fein säuberlich zu trennen. Deswegen haben wir das letzte Mal diskutiert, und deswegen müssen wir heute noch einmal extra diskutieren. Aber Tiefflüge und Flugtage hängen zusammen. Durch Tiefflug lernen Piloten das, was sie dann auf solchen Flugschauen darstellen sollen. Dieser Gedanke setzt sich Gott sei Dank auch langsam bei der SPD durch, wie z. B. Herr Scharping in einem Interview in der „Welt" vom 1. Oktober bewiesen hat.
    Das Argument, Tiefflug sei ein besonders wichtiges Zeichen der Abschreckung und diene dem Verteidigungsauftrag möchte ich hier widerlegen. Ich möchte dem energisch widersprechen. Das ist längst als Lüge entlarvt; denn die Aufgaben sehen wir in Krisen- und Kriegsgebieten heutzutage, im Irak, wo Giftgaseinsätze geflogen werden, im Libanon, wo israelische Kampfflugzeuge palästinensische Flüchtlingslager bombardieren usw.
    Ramstein war ein Unfall von unbewaffneten Tieffliegern. Was aber kann bei den Tieffliegern passieren, die hier drüberrasen und von denen vermutlich ein Drittel mit A-, B- und C-Waffen bewaffnet sind? Darüber macht sich noch niemand Gedanken.
    Das heißt also, die Ausbildung und die Übungen der Piloten sind letztendlich eine Vorbereitung zu organisiertem Massenmord an der Zivilbevölkerung.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Unerhört!)

    Es gibt eine Verbindung zu den sogenannten Abstandswaffen, z. B. den Marschflugkörpern. Von den Tieffliegern sollen praktisch genau die Waffen ersetzt werden, die jetzt wegverhandelt wurden. Da sehen wir schon wieder, was unter dem Begriff Modernisierung und unter dem Begriff Abrüstung zu verstehen

    Metadaten/Kopzeile:
    6946 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Frau Schilling
    ist, nämlich weitere Aufrüstung und sonst gar nichts.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!)

    Die Bedrohungslüge als Rechtfertigung für die Bevölkerung und als eigene Rechtfertigung wird immer dann herausgeholt, wenn man neue Waffensysteme schmackhaft machen will. Eines der jüngsten Beispiele ist der Jäger 90. Dann wird immer versucht, den Leuten klarzumachen, wie sehr wir doch bedroht sind. Die Bevölkerung glaubt es aber nicht mehr.
    Der Begriff Verteidigungsauftrag — was ,,zumutbar" ist, was „erträglich" sein soll — muß definiert werden. Er ist im Grundgesetz — aus der Geschichte der Bundesrepublik heraus — nicht definiert, weil damals klar war, was Verteidigung heißt. Das ist heute auf Grund der neuen Strategien nicht mehr klar bzw.: Es ist klar. Es ist keine Verteidigungsstrategie mehr, es ist eine Angriffsstrategie. Deswegen müssen USA, NATO und Bundeswehr hier einbezogen sein. Denn immerhin werden 60 % der Tiefflüge über dem Gebiet der BRD von den USA durchgeführt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch nicht wahr!)

    Es ist außerdem so, daß selbst Carlo Schmid schon damals im Parlamentarischen Rat gesagt hat: Wer gibt schon zu, daß seine Kriegsvorbereitungen nicht der Verteidigung dienen würden?

    (Dr. Hoyer [FDP]: Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er das hörte!)

    Ich möchte auf ein weiteres Problem hinweisen. Es wird hier immer nur auf Tieffluglärm abgestellt. Ich möchte mit einem Spruch verdeutlichen, daß es nicht nur um Lärm gehen kann: Wenn das Vieh im Schlachthof wüßte, was das Geräusch der Knochensäge bedeutet, hätte es sicher andere Sorgen, als das Geräusch der Knochensäge zu dämpfen.

    (Louven [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! — Dr. Bötsch [CDU/CSU] : Es gibt auch Nervensägen!)

    Ich denke, daß man darüber einmal nachdenken sollte.
    Die militärische Entwicklung hat Tiefflüge im militärtechnischen Bereich ebenfalls schon selbst ad absurdum geführt. Durch sogenannte Look down/shoot down-Systeme können Tiefflieger auch unter Radar geortet werden. Zum Beispiel kann mit jeder StingerRakete ein Tiefflieger sofort vom Boden aus leicht heruntergeholt werden. Also: Sowohl von oben als auch von unten lassen sich Tiefflieger ganz leicht bekämpfen. Das dürfte selbst innerhalb der militärischen UnLogik den Un-Sinn in doppelter Weise belegen.
    Das heißt also: Weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Ausland noch über See ist Tiefflug notwendig. Die Bevölkerung im In- und Ausland wird vollkommen umsonst gequält, gemartert, terrorisiert, und zwar von Staats wegen. Die Bundesluftwaffe hält sich z. B. gerade in Labrador, wo die Innus ein Gebiet innehaben und wirklich terrorisiert werden, noch nicht einmal an die begrenzten Auflagen der dortigen Regierung. Dabei muß man hinzufügen,
    daß die Bundesluftwaffe auf einem Territorium übt, das den Innus gehört

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Das stimmt doch garnicht!)

    und das sich die Regierung einfach geklaut hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Unverschämtheit! — Francke [Hamburg] [CDU/ CSU]: Das ist medizinisch schon gar nicht mehr aufnehmbar!)

    Das muß man hier einmal ganz klar sagen.
    Ich möchte im weiteren die Abstürze erwähnen. Dazu könnte man sehr viel sagen. Die Bundesrepublik ist der Schrottplatz für die Verbündeten. Auf Umweltgefahren will ich nur schlagwortartig hinweisen, da ich nicht sehr viel Redezeit habe. Das Interesse der Rüstungslobby und der Militärs wird hier verfolgt und nicht das der Bevölkerung.
    Ich möchte zum Schluß noch sagen: Wir müssen sozial aufrüsten und nicht militärisch. Hier mögen Rechtsgutachten eine beredte Sprache sprechen, die die Gesundheitsschäden der Bevölkerung nachweisen und ganz klar und deutlich belegen.
    Ich möchte zum Schluß wörtlich zitieren, was auf unserer Unterausschußreise die versammelten Bürgermeister der Kommunen an Kritik geäußert haben: Wir zahlen Steuern für Terror. Wir wollen in Ruhe und angemessener Würde nach dem Grundgesetz leben. Alles wird menschen- und umweltverträglich gemacht, nur der Tiefflug nicht. Der Minister wird an seinen Amtseid erinnert. Die Grundrechte der Bürger werden verletzt. Verantwortliche verletzen ihren Eid, weil sie die Menschlichkeit nicht berücksichtigen. Ich schäme mich vor meinen Enkeln. Wir sehen nicht ein, daß Sie — nämlich die Parlamentarier — die Kraft für Veränderungen nicht aufbringen. Tiefflug muß abgeschafft werden. Der Minister verstößt gegen den Amtseid und das Grundgesetz. Wenn die Exekutive nichts tut, dann sollte wenigstens die Legislative handeln. Das Parlament hat Verfassung und Recht zu achten. Wenn das Parlament nicht mehrheitlich gegen Tiefflug beschließt, stellt es sich außerhalb der Verfassung.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es besteht absoluter Handlungsbedarf.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Soweit die Zitate von Kommunalpolitikern der CDU/ CSU und der SPD vor Ort, vor allen Dingen aber der CDU/CSU!

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Fernschreiben aus Moskau! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So etwas Beklopptes habe ich selten gehört!)